Russische Wahlkommission will Beschwerden über Verstöße prüfen

In Russland kam es zu massenhaften Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben bei der Parlamentswahl. Unterdessen hat ein vom Kreml veröffentlichtes Video der Stimmabgabe von Präsident Wladimir Putin in den sozialen Netzwerken für Diskussionen gesorgt.

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In Russland werden derzeit Parlamentswahlen abgehalten.
© Alexander NEMENOV / AFP

Moskau – Nach massenhaften Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben bei der Parlamentswahl in Russland hat die Zentrale Wahlkommission eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Es gebe aus 45 Regionen des Landes 137 Mitteilungen "über den Zwang zur Stimmabgabe", sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa. Demnach soll es auch Druck auf Wähler gegeben haben, ihre Stimme in dem neuen Online-Verfahren abzugeben. Unterdessen entfernte Telegram die Wahlempfehlungs-App der Opposition aus seinem Dienst.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hatte zahlreiche Videos veröffentlicht, auf denen teils Hundertschaften von Uniformierten und mutmaßlich ganze Belegschaften von Staatsbetrieben in den Wahllokalen zu sehen sind. Die Bilder von den langen Schlangen wurden damit erklärt, dass die Staatsbediensteten am Freitag nach Beginn der dreitägigen Parlamentswahl aufgefordert gewesen seien, ihre Stimme bis Mittag abzugeben.

Die Abstimmung war wegen der Corona-Pandemie allerdings erstmals auf drei Tage angesetzt worden. Das sei nötig, um die soziale Distanz zu wahren. Kritiker vermuten allerdings, dass damit Manipulationen erleichtert werden sollen.

Videoüberwachung fiel immer wieder aus

Golos veröffentlichte auch Filmaufnahmen und Fotos davon, wie Wahlurnen packenweise mit Stimmzetteln vollgestopft wurden. Das gilt als eine sehr verbreitete Methode der Wahlmanipulation in Russland. Die Zahl dieser Videos war kaum überschaubar. Zugleich gab es Klagen aus mehreren Teilen Russlands, dass die Kameraüberwachung immer wieder ausfiel. In der Vergangenheit hatten Verantwortliche für die Verstöße bisweilen Ärger mit den Behörden – wegen der Videobeweise.

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Rätsel um Putins Uhr: Falsches Datum bei Stimmabgabe?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer rätselhaften Datumseinstellung auf seiner Armbanduhr Diskussionen ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Freitag (17. September) ein Video mit dem 68-Jährigen, der am Computer zu sehen ist – angeblich bei der Abgabe seiner Stimme für die Parlamentswahl, die noch bis diesen Sonntag läuft. Auf den Aufnahmen von der Uhr ist das Datum 10. September zu sehen, wie Beobachter in sozialen Netzwerken notierten. Das führte zu einer Debatte, ob der Clip vorproduziert sein und Putin seine Stimme schon vorher abgegeben haben könnte – vor dem offiziellen Start der dreitägigen Wahl am Freitag.

Der Kreml blieb am Samstag bei seiner Darstellung, das Video sei aktuell gewesen. Putin nutze aber nicht die Datumsfunktion an seiner Armbanduhr, erklärte ein Sprecher der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Die Daten stimmen nicht überein, einfach deshalb, weil der Präsident das Datum an seiner Uhr nicht einstellt.“ Putin achte nicht darauf, meinte der Sprecher.

Das wiederum löste noch heftigere Debatten in den Kommentaren sozialer Netzwerke aus. Bei Telegram machten sich viele lustig. Manche wunderten sich, dass der für seine Detailverliebtheit bekannte Oberbefehlshaber der Atommacht ausgerechnet darauf nicht achten sollte. Andere fragten, ob sich Putin, der sich oft zu Terminen verspätet, keine Uhr leisten könne, bei der sich das Datum einstelle. Oder ob das Protokoll im Kreml etwa nicht auf solche Dinge achte. Ein Telegram-Nutzer schrieb: „Dem Glücklichen schlägt keine Stunde.“ (dpa)

Putin achtet laut einem Sprecher nicht auf die Einstellung seiner Uhr.
© Alexey DRUZHININ / SPUTNIK / AFP

Diesmal beklagten Beobachter zudem, dass Beschwerdeschreiben einfach zerrissen würden. Wahlleiterin Pamfilowa lud Golos am Samstag zu einem Gespräch über die möglichen Verstöße ein.

Unterdessen entfernte nach Apple und Google auch das Online-Unternehmen Telegram die Wahlempfehlungs-App der Opposition aus seinem Dienst. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Die Wahlkommission berichtete zudem von ausländischen Einmischungsversuchen am ersten Tag der Parlamentswahl. Konkret teilte die Behörde am Samstag in Moskau mit, dass am Vortag "drei Cyberattacken" registriert worden seien, die "von anderen Ländern" kamen. Die Angriffe seien "ziemlich stark" gewesen.

Die Wahlen im flächenmäßig größten Land der Erde enden am Sonntag. Bestimmt werden nicht nur die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma. Gewählt werden teils auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4.400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben. (dpa/APA/AFP)


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