Ringen um CO2-Preise, Ökoboni und Gewinnsteuer

Steuerreform: Wifo findet ÖVP-Vorstellungen zum CO2-Preis zu niedrig. Vizekanzler Kogler gegen Senkung der Steuer auf Unternehmensgewinne.

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Bei einem CO2-Preis von 25 Euro je Tonne würde Sprit um 6,9 Cent pro Liter teurer, bei 100 Euro um 26 Cent.
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Wien – Die bevorstehende CO2-Bepreisung, die im Zuge einer ökosozialen Steuerreform kommen wird, sollte eine stufenweise Erhöhung der Steuersätze vorsehen, also mit der Zeit ansteigen und damit den Unternehmen und Haushalten ausreichend Zeit für die Anpassung geben. Das empfehlen fast alle Experten auf dem Gebiet. Diversen Aussagen aus den vergangenen Tagen zufolge dürfte der ÖVP ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne vorschweben. Dieser Preis ist allerdings sehr niedrig. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte im TT-Gespräch unlängst mit 30 Euro argumentiert – also auch nicht viel höher.

Ein CO2-Preis von 25 Euro je Tonne würde Treibstoff nur um ein paar Cent verteuern. „Das liegt unter den Schwankungen an den Tankstellen“, sagte Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl der APA. Beim Emissionshandel auf EU-Ebene liegt der Preis für eine Tonne CO2 aktuell bei etwas über 60 Euro. „Das könnte man als Orientierung nehmen“, so Köppl. Bei 25 Euro würde sich der Benzinpreis um 6,9 Cent pro Liter verteuern, bei 50 Euro wären es 13 Cent, bei einer CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne 26 Cent pro Liter.

Entscheidend ist auch, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung verwendet werden. Relativ einfach ließe sich ein Ökobonus einrichten, also eine Rückvergütung der Steuereinnahmen entweder pro Kopf oder pro Haushalt. Bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne (ohne Emissionen im EU-Emissionshandel/ETS-Sektor) würde die Rückvergütung pro Kopf etwa elf Euro im Monat bzw. 136 Euro im Jahr betragen – pro Haushalt wären es 26 bzw. 306 Euro. Bei einem Preis von 50 Euro pro Tonne betrüge der Bonus 227 Euro pro Kopf und Jahr bzw. 511 Euro pro Haushalt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte gegenüber der Kleinen Zeitung einige Details zur Steuerreform. So soll es einen Klimabonus auch für Kinder geben, damit Familien bevorzugt werden. Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, schweben den Grünen eine Reform des Pendlerpauschale oder Zuschläge zum Klimabonus vor. Eine klare Absage erteilte er dem Wunsch der Wirtschaftskammer nach einer Senkung der Körperschaftsteuer. „Ich halte die Senkung der Lohnnebenkosten für schlauer. Wir müssen ja auch die Schuldenquote im Auge behalten. Das setzt voraus, dass wir nicht an jeder Stelle gleichzeitig senken. Ich gehe davon aus, dass sich dieses ökonomische Wissen auch bis zur Wirtschaftskammer durchspricht“, sagte der studierte Volkswirt.

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Laut Wifo geben die österreichischen Haushalte im Schnitt 133 Euro im Monat für Energie im Wohnbereich und 425 Euro für Verkehr aus. Der große Unterschied ergibt sich bei diesen Berechnungen, wenn man die Einkommenssituation berücksichtigt. So geben einkommensschwache Haushalte im Wohnbereich rund 95 Euro für Energie aus – für sie sind das aber sieben Prozent des Haushaltseinkommens. Die reichsten Haushalte geben mit 170 Euro fast das Doppelte aus – für sie sind es aber nur zwei Prozent des Haushaltseinkommens.

Beim Verkehr ist dieser relative Unterschied nicht so groß. Haushalte aller Einkommensschichten geben im Schnitt knapp zwölf Prozent für Verkehr aus: Ärmere 166 Euro, Reichere 825 Euro.

Für das Wifo gibt es mehrere Modelle für die Rückverteilung der Steuereinnahmen an Bürger. So zum Beispiel ein Mobilitätsbonus als Sachbezug für Tickets zum öffentlichen Verkehr. Oder einen Wohnbonus zur sozialen Kompensation für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie einen Innovationsbonus für Klima-Investitionen.

Österreichs Treibhausgasemissionen sind derzeit auf dem Niveau von 1990. Österreich ist damit weit von den Klimazielen entfernt: EU-weit sollten Treibhausgasemissionen bis 2030 eigentlich um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. (TT, APA)


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