Generaldebatte der Vereinten Nationen: Diplomatie mit Handbremse

Afghanistan, Corona, Klimawandel und Bidens erster Auftritt vor der UNO: Die Weltpolitik trifft sich wieder in New York. Doch die Pandemie dämpft die Stimmung.

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Das UNO-Hauptquartier in New York.
© imago

Von Floo Weißmann

New York – Mit der Generaldebatte in dieser Woche versuchen die Vereinten Nationen eine vorsichtige Rückkehr zur Normalität. Im Vorjahr war das jährliche Stelldichein der Weltpolitik am UNO-Hauptsitz wegen der Pandemie ausgefallen. Heuer tummeln sich wieder etwa 80 Staats- und Regierungschefs sowie etliche Minister und Spitzendiplomaten für ein paar Tage in New York. Doch Insider gaben sich im Vorfeld sehr skeptisch.

Nach wie vor beschränkt die Pandemie die diplomatischen Kontakte. Die UNO kann niemanden ausschließen, was Befürchtungen schürt, dass die Generaldebatte zu einem Superspreader-Event werden könnte.

Um das Risiko einzugrenzen, wurden die Delegationen verkleinert. Es gibt auch weniger Nebenveranstaltungen als sonst – und diese laufen zum Teil virtuell. Journalisten und andere ohne Diplomatenstatus dürfen diesmal gar nicht aufs UNO-Gelände. „Alle haben Angst. Das wird ein Chaos“, zitierte die APA einen Vertreter der UNO.

Dabei gäbe es inhaltlich viel zu besprechen. Die Welt befinde sich „in einer sehr gefährlichen Lage“, sagte UNO-Generalsekretär António Guterres. Es brauche einen „Alarm-Schrei, um die politisch Verantwortlichen zu wecken“. Zu den dominanten Themen dürften vor allem Afghanistan, die Pandemie und der Klimawandel zählen.

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Van der Bellen, Kurz und Schallenberg (von oben) reisen zum UNO-Hauptquartier in New York.
© APA (3)

Großbritannien wollte in New York eigentlich Lobbyarbeit für die Klimakonferenz im November in Glasgow betreiben, kann aber wegen der Covid-Beschränkungen nicht so viel Personal in die UNO-Flure schicken wie vorgesehen. Richard Gowan von der Denkfabrik International Crisis Group sieht das als einen „Indikator, dass Glasgow nicht so großartig sein wird“.

Die eigentliche Generaldebatte ist ein einwöchiger Reden-Marathon. Jedes der 193 UNO-Mitglieder kommt zu Wort. Als ein Höhepunkt gilt der erste Auftritt des neuen US-Präsidenten vor der UNO.

Joe Biden könne „einen recht herzlichen Empfang erwarten – aus dem einfachen Grund, dass er nicht Donald Trump ist“, sagt Gowan. Anders als sein Amtsvorgänger bedient Biden zumindest rhetorisch die internationale Kooperation und das UNO-System. Aber der Abzug aus Afghanistan und andere Entscheidungen haben selbst unter Verbündeten für Ärger und Misstrauen gesorgt.

Mit Spannung erwartet wird vor allem, wie sich der US-Präsident gegenüber China positioniert. „Biden wird über die Notwendigkeit sprechen, eine regelbasierte Weltordnung unter Führung der USA gegen chinesische Konkurrenz zu schützen“, erwartet Gowan. Ein direktes Rededuell wird es heuer aber nicht geben. Sowohl Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als auch Kremlchef Wladimir Putin bleiben der Generaldebatte fern. Für Gowan signalisieren sie damit auch, dass sie von der neuen US-Administration nicht sonderlich beeindruckt sind.

Österreich ist in New York durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg vertreten. „Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der UNO ist gerade für ein neutrales und vergleichsweise kleines Land wie Österreich von besonderer Bedeutung“, erklärte Van der Bellen im Vorfeld. Alle drei nehmen am Rande der Generaldebatte zahlreiche Termine wahr. Kurz nimmt u. a. an einem von den USA organisierten Covid-Gipfel teil, mit dem die Impfkampagne in den ärmeren Ländern vorangetrieben werden soll. Schallenberg hält die Rede für Österreich.

Zwei Länder, um die es in New York wesentlich gehen wird, dürften hingegen gar nicht vertreten sein. Die UNO-Botschafter von Afghanistan und Myanmar wurden noch vor den Umstürzen in diesen Ländern berufen. Die neuen Machthaber konnten aber mangels internationaler Anerkennung noch keine neuen Botschafter schicken.


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