Novomatic blitze mit Beschwerde gegen Hausdurchsuchung ab

  • Artikel
  • Diskussion

Wien – Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic ist mit seiner Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung abgeblitzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien habe dieser nicht Folge geleistet, teilte das Gericht gestern mit. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte am 11. Februar 2021 nicht nur die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durchsucht, sondern auch den Novomatic-Firmensitz in Gumpoldskirchen. Der Richter begründete seine Entscheidung mit einem „ausreichenden Anfangsverdacht zum Zeitpunkt der Bewilligung“.

Bei den Ermittlungen geht es um ein Steuerproblem von Novomatic in Italien, bei dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz als damaliger Außenminister helfen sollte. Der damalige Novomatic-Chef, Harald Neumann, stellte in einer Chatnachricht eine „Spende“ in Aussicht. Er schrieb Blümel: „... bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes das wir in Italien haben).“

Die Ermittlungen der Korruptionsfahnder sind nicht noch nicht abgeschlossen. Sowohl Novomatic als auch die ÖVP-Politiker haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Chats wurden im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses publik.

Die NEOS haben indes ihren Abschlussbericht zum U-Ausschuss präsentiert und gleichzeitig Präferenz für das Thema eines neuen U-Ausschusses geäußert. Geht es nach den Pinken, ist die politische Einflussnahme auf Ermittlungen ein möglicher Untersuchungsgegenstand. Zunächst gelte es aber, mit den anderen Parteien zu verhandeln, sagte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper gestern. (APA, TT)

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte