Deutschland-Wahl am Sonntag: Ende einer politischen Achterbahnfahrt

So steile Bergfahrten und Abstürze in Umfragen hat es vor einer deutschen Bundestagswahl noch nie gegeben. Und wie die künftige Regierung aussehen könnte, wird noch lang über den Wahlabend hinaus offen bleiben.

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Die drei Spitzenkandidaten: Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet.
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Von Gabriele Starck

Berlin – Vor einem Jahr glaubte man die Bundestagswahl 2021 in Deutschland schon entschieden: Die Union würde den Kanzler stellen und die Grünen kehrten nach 16 Jahren als Juniorpartner in eine Regierung zurück. Doch dann begann die Wählerstimmung Kapriolen zu schlagen: Die Grünen überholten im Frühjahr in der Sonntagsfrage die Union, die aber kurze Zeit später wieder die Führung übernahm. Und dann erhob sich plötzlich die SPD in Person von Vizekanzler Olaf Scholz wie Phönix aus der Asche und setzte sich an die Spitze der Umfragen.

Europa staunt ob dieser ungewohnten Unverlässlichkeit Deutschlands. Denn auch für die EU ist der kommende Sonntag von Bedeutung, geht es doch darum, wer Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt nachfolgt. In ihren 16 Jahren an der Spitze hat sich die Atomphysikerin aufs Regieren und auf Europa konzentriert. Sie war Lokomotive und Kompromissbereiterin zugleich in der EU. So gesehen löst ihr Abschied aus der Politik Besorgnis in Brüssel aus.

Olaf Scholz.
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Olaf Scholz – Sozialdemokratische Partei

Der amtierende Vizekanzler und Finanzminister in der von der Union geführten Bundesregierung lässt die Sozialdemokraten nach Jahren stetiger Stimmenverluste auf Bundesebene wieder vom Einzug ins Kanzleramt träumen.

Zur Person. Olaf Scholz ist 63, auf die Welt kam er im niedersächsischen Osnabrück, aufgewachsen ist er in Hamburg. Nach dem Jus-Studium wurde er Rechtsanwalt. Seine politische Karriere begann 1998 als Bundestagsabgeordneter, unter SPD-Kanzler Schröder war er SPD-Generalsekretär. In der ersten Merkel-Regierung war er Arbeits- und Sozialminister. Von 2011 bis 2018 regierte er Hamburg als Erster Bürgermeister. Dann kehrte er in die schwarz-rote Bundesregierung des inzwischen IV. Merkel-Kabinetts zurück. Er ist mit der Brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst verheiratet.

Wahlprogramm. Olaf Scholz hat einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Pensionsgarantie zu Koalitionsbedingungen erklärt. Den Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer würde er gern um drei Punkte auf 45 Prozent erhöhen.

In Deutschland legte Merkel dafür keinen besonderen Wert darauf, sich auch als Parteipolitikerin in der CDU zu profilieren – worauf letztlich aber ihre anhaltende Popularität zurückzuführen sein dürfte. Denn die 67-Jährige ist nach wie vor die beliebteste Politikerin der Deutschen – mit Werten, von denen die CDU nur träumen kann.

„Die Partei stand nie im Vordergrund ihres Handelns“, sagt Uwe Jun von der Universität Trier. Selbst als Vorsitzende habe Merkel der CDU nicht die Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen, die nötig gewesen wäre, analysiert der Sprecher des Arbeitskreises Parteienforschung der Vereinigung für Politische Wissenschaft. So kam es nach ihrem Rücktritt als Parteichefin vor drei Jahren auch bereits zu zwei Kampfabstimmungen um den Vorsitz. „Dass so viele Wechsel einer Partei nicht guttun, hat man in der Vergangenheit schon bei der SPD gesehen“, erinnert Jun. Insofern trage Merkel in gewisser Weise Mitverantwortung für den Zustand der CDU und die zu erwartenden massiven Stimmenverluste. Sollten die Umfragen zutreffen, stürzt die Union von 32,9 Prozent bei der Wahl 2017 am Sonntag auf 22 Prozent ab.

Der Hauptgrund für so ein Debakel wäre laut Jun aber sehr wohl Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Er erweist sich nicht als sehr wählerwirksam.“ Zusammen mit der Uneinigkeit in der Union – Stichwort Machtkampf um die Kandidatur zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder – und der Unzufriedenheit mit dem Corona-Management summiere sich das.

Armin Laschet.
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Armin Laschet – CDU/CSU

Als Kanzlerkandidat der Union konnte sich CDU-Chef Armin Laschet erst nach langem Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder behaupten. Dass in Umfragen Söder von den WählerInnen favorisiert worden war, ließ der bayerische Ministerpräsident seinen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen immer wieder spüren.

Zur Person. Laschet kam 1961 in Aachen zur Welt. Er ist Jurist, arbeitete aber als Journalist, bevor er 1994 in den Bundestag gewählt wurde. 2017 gewann er mit der CDU überraschend die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und wurde Ministerpräsident. Seit Jänner ist er CDU-Vorsitzender.

Politik. Er verspricht Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Freiheiten für die Wirtschaft und Entlastungen für Familien.

Dennoch, sagt Jun, sei es nicht unmöglich, dass CDU und CSU am Wahlabend doch noch die Nase vorn haben. Ein Viertel der Wahlberechtigten habe sich noch nicht entschieden, und der Unterschied von drei Prozentpunkten zwischen SPD und Union in Umfragen sei beinahe ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Wahrscheinlicher aber ist, dass doch die Sozialdemokraten ihren Vorsprung über die Ziellinie bringen. Zu verdanken hätte dies die Partei, die es 2017 nur noch knapp über die 20-Prozent-Marke geschafft hat, ihrem Kanzlerkandidaten. Jenem Olaf Scholz, den die Genossen 2019 als SPD-Parteichef ablehnten.

Doch der als langweilig und spröde gescholtene Norddeutsche hat einen perfekten Wahlkampf hingelegt, und die Partei hat im Hintergrund stillgehalten. Im Gegensatz zur grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Ungereimtheiten im Lebenslauf und Plagiate in ihrem Buch), und Unions-Kandidat Laschet (unpassende Auftritte in der Unwetterkatastrophe im Juli bis hin zum viel gerügten Lacher vor laufenden Fernsehkameras) hat Olaf Scholz keine Fehler gemacht.

Sogar die Versuche der Konkurrenz, den Finanzminister und Hamburger Ex-Bürgermeister in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal und den Ermittlungen gegen Geldwäsche-Behörde FIU zu bringen und ihn dadurch zu entzaubern, prallten an ihm ab. „Scholz hat es immer wieder geschafft, seinen persönlichen Anteil sehr klein darzustellen“, sagt Politologe Jun und bescheinigt ihm, die Kunst der politischen Rhetorik zu beherrschen. So gesehen glaubt Jun auch nicht, dass Scholz die Hausdurchsuchungen im Finanzministerium in der Wählergust geschadet haben.

Annalena Baerbock.
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Annalena Baerbock – Bündnis 90/Grüne

Premiere. Erstmals in der Geschichte kämpfen auch die Grünen offiziell um das Kanzleramt, und zwar mit Co-Parteichefin Annalena Baerbock. Nach ihrer Nominierung schossen die Umfragewerte der Grünen in die Höhe, stürzten dann aber ebenso schnell wieder ab, als einige Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf und unsaubere Zitierungen in ihrem Buch auftauchten.

Zur Person. Baerbock kam im Dezember 1980 in Hannover zur Welt, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Sie hat an der Uni Hamburg und in London studiert.

Wahlprogramm. Sie tritt für einen schnelleren Kohleausstieg, für eine Grundsicherung gegen Kinderarmut und gegen eine gesetzliche Schuldenbremse ein.

Vielmehr drohen einmal mehr die Grünen und die FDP im Richtungsstreit zwischen links und rechts Schaden zu nehmen, sprich ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen zu können. 2017 habe die FPD davon profitiert, „dass klar war, wer gewinnt“, sagt Jun. Dieses Mal aber droht Liberalen und Grünen, dass sich etliche Wechselwähler noch zu ihren Ungunsten für Union oder FDP entscheiden. Die FDP könnte dadurch sogar hinter die AfD rutschen, und das obwohl Jun den Rechtsnationalen keinen Stimmenzuwachs prognostiziert.

Doch egal, welchen Platz die FDP am Sonntag einnehmen wird, ihr kommt für die Regierungsbildung auf jeden Fall eine wichtige Rolle zu. Die Partei von Christian Lindner ist sowohl von der SPD als auch von der Union der gewünschte dritte Partner, der für eine Parlamentsmehrheit nötig sein wird.

Die Grünen sind ohnehin gesetzt. Denn einer weiteren großen Koalition würde sich zwar die immer regieren wollende Union selbst als Juniorpartner nicht verwehren, sehr wohl aber wäre die SPD-Basis dagegen – auch wenn Scholz Kanzler wird, vermutet Jun.

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Aber eine Ampel, also Rot-Grün-Gelb werden sich die Liberalen teuer abkaufen lassen. Steuererhöhungen oder die Abkehr von der Schuldenbremse kommen mit ihnen nicht in Frage. Beides aber wollen SPD und die Grünen. Zudem wird die FDP ganz offen mit ihrer Lieblingskonstellation Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) liebäugeln. Parteichef Linder jedenfalls hat schon darauf hingewiesen, dass nicht unbedingt die stimmenstärkste Partei den Kanzler stellen müsse.

So bliebe der SPD tatsächlich nur Rot-Grün-Rot. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei allerdings nur möglich, wenn die SED-Nachfolgepartei davon Abstand nähme, das Aus für Nato und Verfassungsschutz zu fordern, sagt Jun.

Die Regierungsbildung in Deutschland verspricht also noch spannender zu werden als die Wahl zum Bundestag am Sonntag. Angela Merkel jedenfalls wird Deutschland und damit auch Europa noch eine Zeit zur Verfügung stehen müssen – als geschäftsführende Chefin der alten Regierung so lange, bis eine neue feststeht.

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen Landtage

Nicht nur der Bundestag wird am Sonntag neu zusammengesetzt. Auch das Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt Berlin und der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern werden gewählt. In beiden Ländern dürften ehemalige SPD-Bundesministerinnen den Umfragen zufolge nach der Wahl die Regierungen anführen.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD demnach sehr deutlich an der Spitze – mit rund 38 Prozent vor der AfD, die laut ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag mit 17 Prozent wieder zweitstärkste Partei wäre. Die CDU liegt demnach bei 15, die Linke bei 10, die Grünen bei sechs und die FDP bei fünf Prozent. Manuela Schwesig (SPD) wird damit ziemlich sicher Ministerpräsidentin des nordöstlichsten Bundeslands bleiben. Für die Regierungsbildung ist sowohl die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU möglich als auch die Neuauflage eines rot-roten Bündnisses mit der Linken, das von 1998 bis 2006 bestand.

Nicht ganz so eindeutig ist der Ausgang der Wahl in Berlin. Dort will die wegen einer Plagiatsaffäre im Frühjahr als Bundesfamilien­ministerin zurückgetretene Franziska Giffey dem nicht mehr antretenden Michael Müller (SPD) als Regierende Bürgermeisterin folgen. Den Sozialdemokraten sagen die Umfragen 23 Prozent vorher. Sie hat damit die lange Zeit führenden Grünen (17 Prozent) überholt. Die CDU liegt bei 16 Prozent. Giffey hat offengelassen, ob sie nach einem SPD-Sieg die rot-rot-grüne Koalition erneuern würde.

Der Merkel-Vertraute Thomas de Maiziére (CDU) und der 2017 gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz treten nicht mehr an.
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Prominente Abschiede

Mit der Bildung des neuen Bundestags spätestens 30 Tage nach der Wahl verlassen viele bekannte Namen die politische Bühne, weil sie nicht mehr um ein Mandat angetreten sind. Der prominenteste Abgang ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die 67-Jährige gehörte dem Parlament seit 1990 an.

Mit Merkel geht auch der langjährige CDU-Minister Thomas de Maiziére, der 2018 für Horst Seehofer (CSU) Platz im Kabinett machen musste. Und auch der enge Merkel-Vertraute Volker Kauder (72), der 2018 überraschend als Unions-Fraktionschef abgelöst worden war, geht.

Seinen Abschied aus dem Bundestag hat auch der Vorgänger von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz (65), beschlossen. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident war der große Hoffnungsträger der Sozialdemokraten bei der Wahl 2017, scheiterte aber klar.

Dem Bundestag nicht mehr angehören werden auch zwei derzeitige SPD-Regierungsmitglieder: Gerd Müller (Entwicklung) und Christine Lambrecht (Justiz, Familie).

Bemerkenswertes zum 26. September

Das Ende einer Ära. Am Sonntag wählen die Deutschen ihr neues Parlament. Angela Merkel (CDU) wird diesem nicht mehr angehören. Wenn sich der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituiert, ist auch ihre 16 Jahre dauernde Amtszeit als Bundeskanzlerin zu Ende. Allerdings bleibt sie bis zur Vereidigung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.

Abgeordnete. Für sie sieht das Wahlgesetz eigentlich nur 598 Plätze im Parlament vor. Doch Überhang- und Ausgleichsmandate sorgen dafür, dass der derzeitige Bundestag mit 709 Parlamentariern der bisher größte in der Geschichte der BRD ist. Eine Reformkommission soll bis Mitte 2023 für Abhilfe sorgen – unter anderem soll es weniger Wahlkreise geben. 2021 aber bleibt deren Zahl mit 299 vorerst noch unangetastet – von Schleswig-Flensburg (1) bis zum Saarpfalz-Kreis (299).

Duell ums Direktmandat. Mit Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) treten bei einer Bundestagswahl erstmals zwei Kanzlerkandidaten in einem Wahlkreis gegeneinander an. Sie kämpfen in Potsdam um ein Direktmandat zum Einzug ins Parlament. Wer von beiden den Kürzeren zieht, kann aber auch auf andere Weise, etwa über eine Landesliste, ins Parlament kommen.

Kanzlerkandidatur. Bislang haben Duelle der Kanzlerkandidaten von Union und SPD die Wahlkämpfe dominiert. Doch schon einmal gab es vor der heurigen Wahl ein Triell: 2002 trat neben Edmund Stoiber (CSU) und Gerhard Schröder (SPD) auch Guido Westerwelle für die FDP als Kanzlerkandidat an. Dies tun traditionell nur Parteien, die auch eine Chance auf eine Regierungsbildung haben. Heuer war das den Umfragen im Frühjahr zufolge erstmals auch Bündnis 90/Die Grünen.

KandidatInnen. Der Frauenanteil unter den etwa 6200 Kandidaten für die Bundestagsmandate in Deutschland ist mit 33 Prozent so hoch wie nie zuvor. Er liege etwas über dem bisherigen Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994.

WählerInnenstruktur. Von den 60,4 Millionen Wahlberechtigten sind 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 12,8 Millionen der Wahlberechtigten sind älter als 69 Jahre, 10,2 Millionen zwischen 60 und 69 alt und 11,8 Millionen zwischen 50 und 59. Das heißt: 57,8 Prozent aller Wahlberechtigten sind älter als 49. Die meisten Wähler (12,8 Millionen) kommen aus Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit 9,4 Millionen. Rund 2,8 Millionen sind Erstwähler. (TT, dpa)

Der Verweigerer von 2017 will dieses Mal

Dieses Mal würde FDP-Chef Christian Lindner gern nach der Wahl mitregieren. Und das am liebsten in einer schwarz-grün-gelben Koalition – also ausgerechnet in jener Konstellation, der er sich 2017 nach wochenlangen Verhandlungen verweigert hatte. Doch diesmal sei alles anders, sagt der 42-jährige Wuppertaler.

Lindner führt die deutschen Liberalen seit 2013 und das in einer mehr oder weniger One-Man-Show. Lindner ist Aushängeschild und begnadeter Selbstvermarkter. Auch der Wahlkampf der Freien Demokraten ist ganz auf ihn zugeschnitten und ausgerichtet. Einzig sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki tritt dann und wann ins Rampenlicht, mit durchaus markigen Worten. Lindner weiß, dass ihm in den Parteiengesprächen nach der Wahl eine entscheidende Rolle zukommt. Eine Zweierkoalition wird sich aller Voraussicht nach nicht ausgehen. Die FDP wird also sowohl von der Union als auch von der SPD als Drittpartner umworben werden. Und Lindner wird sich sein Zugeständnis sehr teuer abkaufen lassen. Denn auch wenn sich Scholz die Linkspartei als Option offenhält, Wunschpartner ist sie keiner von ihm.

Die Linke würde gern mitregieren

Die Linke geht mit einer Doppelspitze in die Wahl, der Co-Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Co-Fraktionschef und Wirtschaftswissenschafter Dietmar Bartsch (63). Die 40-jährige Hessin steht für den linken Flügel, Bartsch ist ein diskussionsfreudiger Reformpolitiker. Die Nachfolgepartei der SED ist für Union und FDP nach wie vor ein „rotes Tuch“, mit der man nie zusammenarbeiten dürfe. Doch seit die SPD die Umfragen anführt, findet sich die Linke plötzlich im Geplänkel über Rot-Grün-Rot nach der Wahl wieder – angezündet von der Union, die aus wahltaktischen Gründen für diesen Fall den Untergang Deutschlands an die Wand malt. Die Linke würde gern mitregieren. Doch es ist nicht einmal fix, dass sie es wieder in den Bundestag schafft.

AfD gegen Corona-, Asyl- und Klimapolitik

Die rechtsnationale „Alternative für Deutschland (AfD)“ wird von der Co-Vorsitzenden der Partei, Alice Weidel, und dem Sachsen Tino Chrupalla in die Bundestagswahl geführt. Die Partei, die 2017 an der dritten Stelle landete und damit derzeit noch stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist, findet im laufenden Wahlkampf kaum Beachtung. Ihr werden leichte Verluste und rund elf Prozent vorhergesagt. Damit läge sie in etwa gleichauf mit der FDP.

Kritik an der Asyl-, Corona- und Klimapolitik der Bundesregierung bleibt Thema der AfD nach außen hin. Intern war die Partei in den vergangenen zwei Jahren vor allem mit ihrem Richtungsstreit zwischen extrem rechts und gemäßigt nationalistisch beschäftigt. Koalieren will niemand mit ihr.

47 Parteien kämpfen um Sitze im Bundestag

Insgesamt treten 47 Parteien am Sonntag an. Das sind zum einen die sieben bereits im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU) und die „Freie Wähler“, die in vier Landtagen Abgeordnete hat und in Bayern mitregiert. Elf Parteien sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten: SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, Die PARTEI, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die Grünen in allen außer dem Saarland und die CSU nur in Bayern. Die restlichen Gruppierungen sind Klein- und Kleinstlisten wie etwa die „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ oder „Die Urbane“.


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