Nationalrat: Ibiza, Parallelwelten und eine Beziehungskiste

Der Nationalrat schloss den U-Ausschuss ab: Die ÖVP sieht nur Unterstellungen. Die anderen Fraktionen unterstreichen den Erfolg.

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (r.) zankten sich um die restriktivere Flüchtlingspolitik.
© ROBERT JAEGER

Wien – Wien – Das erste Wort hatte gestern Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef eröffnete den ersten Sitzungstag des Nationalrats im Herbst mit einem Frontalangriff auf die ÖVP und Innenminister Karl Nehammer. Kickl begann mit der Corona-Politik: Die Infektionszahlen seien jetzt doppelt so hoch wie vor einem Jahr – trotz „Dauer-Lockdowns“ und Maskenzwang.

Bald war er bei Asyl und Migration: Nehammer und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätten die Bevölkerung belogen. Allein heuer drohten 30.000 illegale Migranten.

Für den Vorwurf der Lüge kassierte Kickl den ersten Ordnungsruf des Herbstes. Dann war Nehammer an der Reihe. Zuerst entzog er Kickl öffentlich das Du-Wort. Dann warf er den Freiheitlichen „Doppelmoral“ vor. Er bezog sich damit auf Berichte, dass etliche FPÖ-Politiker bereits geimpft seien, obwohl Kickl die Impfung ablehne.

Ibiza-Ausschuss hat Arbeit abgeschlossen

Später in der Sitzung versuchte es der ÖVP-Klub noch mit Taferl: „Laut schimpfen. Geheim impfen.“ SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner interessierte das alles nicht: „Herr Innenminister, Herr Klubobmann Kickl – ich weiß nicht, ob Sie nicht einen anderen Ort wählen sollten, Ihre Beziehungsprobleme zu lösen.“

Nicht minder kontrovers war die Debatte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dieser hat seine Arbeit nun endgültig abgeschlossen. Andreas Hanger (ÖVP) bekräftigte, was seine Partei von dem Gremium gehalten hat: „Dieser Ausschuss war ein Unterstellungsausschuss. Unglaublich viel Anpatzen. Und am Ende bleibt nicht viel übrig.“ Es habe „natürlich“ keinen Einfluss auf Ermittlungen gegeben. Und es habe „natürlich“ keinen Gesetzeskauf gegeben.

Hanger und die ÖVP lebten in einer „Parallelwelt“, antwortete Kai Jan Krainer (SPÖ). Er zählte auf, was der Ausschuss aus seiner Sicht erbracht habe: Gesetzeskauf habe stattgefunden, etwa in Sachen Privatkliniken, wo der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits nicht rechtskräftig verurteilt ist. Und er zeichnete ein Bild vom „System Kurz“: An erster Stelle stehe die „Familie“. Und alle Entscheidungen träfen Kurz und sein Umfeld.

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FPÖ-Mann Christian Hafenecker assistierte Krainer mit einem Verweis auf autoritäre Strukturen: „Der Untersuchungsausschuss zeigt, dass sich die ÖVP einen tiefen Staat zusammengezimmert hat.“ Ein „türkises Netzwerk“ gebe es vor allem im Innenministerium. Dies sei der wahre Grund dafür gewesen, dass die ÖVP Kickl nicht mehr als Innenminister wollte.

"Parallelsystem" an der Kontrolle der Bürger vorbeigeschafft

Auch Stephanie Krisper (NEOS) sieht viele Vorwürfe gegen die ÖVP bestätigt, vom Gesetzeskauf bis zum Einfluss auf die Justiz. Als Erfolg des Ausschusses nannte sie den Rücktritt von Staatsholding-Chef Thomas Schmid.

Nina Tomaselli (Grüne) schloss sich den Vorwürfen an. Türkis-Blau habe ein „Parallelsystem“ an der Kontrolle und den Bürgern vorbei schaffen wollen: „Der Umbau der Republik sollte erfolgen im Sinne der wohlhabenden Freunde und Freundinnen.“

Mit dem Ende des Ibiza-Ausschusses kann die Opposition eine neue Untersuchung starten. Ein Thema dafür gibt es noch nicht.

Harmonischer verlief ein gemeinsamer Auftritt der Klubchefs August Wöginger (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Sigrid Maurer (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die vier warben am Rande der Sitzung für die Corona-Impfung. Ihren freiheitlichen Kollegen Kickl hatten sie nicht eingeladen. (TT)


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