Landesregierung präsentierte bei Herbst-Klausur in Ehrwald „Klima-Check"

Die Tiroler Landesregierung gab sich gestern einen Klima-Fahrplan. Tiwag-Tochter und Photovoltaik-Pflicht kommen.

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Die Landesregierung mit Gast im Tiroler Haus auf der Ehrwalder Alm: Landesrätin Annette Leja, LH Günther Platter (beide VP), LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (v. l.).
© Land Tirol/Die Fotografen

Ehrwald – Wie klimafit die Anreise der schwarz-grünen Landesregierung zur zweitägigen Herbst-Klausur nach Ehrwald tatsächlich war, sei angesicht des doch beachtlichen Landes-Fuhrparks, der gestern an der Talstation der Ehrwalder Almbahn parkte, zumindest in Frage gestellt. Hoch oben, auf der gleichnamigen Alm im „Tiroler Haus“, luden LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) jedenfalls zur Verkündung dessen, was zuvor einhellig beschlossen worden war. Und das war, wie bereits berichtet, in erster Linie ein neues Klimapaket. Gekleidet in den Leitantrag namens „Land und Klima schützen“, welcher vielen Ansätzen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz einen Fahrplan geben soll.

„Gesunde Balance zwischen Ökologie und Ökonomie“

Platter betonte dabei, wie wichtig in Zukunft eine „gesunde Balance zwischen Ökologie und Ökonomie“ sein werde. Das Gemeinsame müsse vor das Trennende gestellt werden, ansonsten „werden wir unsere Klimastrategie nicht umsetzen können“. Die da heißt: klimaneutral bis 2040, energieautonom bis 2050. Und so sei der Leitantrag auch als solcher zu verstehen – als ein Handlungsauftrag nicht nur für die Regierung, sondern für das gesamte Land.

Neben Altbekanntem wurde auch Neues verkündet. So soll der Landesenergieversorger Tiwag eine Tochtergesellschaft gründen, um in einer Art Kompetenzzentrum den Einsatz von erneuerbaren Energien abseits der Wasserkraft voranzutreiben. „Ich erwarte mir hier viel“, so Platter.

Worauf Felipe gestern besonderes Augenmerk lenken wollte – wohl auch, weil es entgegen interner grüner Erwartungen zu keinen Abstrichen gekommen sein soll – ist der beschlossene „Klima-Check“. Künftig sollen (vorerst in einer Testphase) alle Gesetzesvorschläge, Verordnungen und Erlässe auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden. Und zwar von den jeweiligen Abteilungen vor ihrer Beschlussfassung in Regierung wie Landtag. Diese Matrix war bereits bei der LandesklimareferentInnen-Konferenz Anfang September beschlossen worden – Tirol sei nun das erste Bundesland, das den „Klima-Check“ jetzt in die Umsetzung bringe. Zudem sollen künftig für die öffentliche Beschaffung ökologische Mindeststandards fixiert werden.

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Einbaupflicht für Photovoltaik

Im Bereich der Photovoltaik wird bereits mit 1. Jänner 2022 eine Einbaupflicht für alle öffentlichen Neubauten eingeführt. Die Tarifstruktur bei den Öffis will Felipe optimieren. Ein 365-Euro-Jahresticket werde es in Tirol aber trotzdem künftig nicht geben.

„Wir kennen den Weg, wir müssen aber schnellere Schritte an den Tag legen und alle mitnehmen“, gab sich Felipe durchaus auch selbstkritisch. Umso mehr brauche es den Rückhalt aus den Gemeinden und die Zustimmung in der Bevölkerung, mahnte Platter den vielzitierten „Schulterschluss“ ein.

Letzteren versprach denn auch der anwesende Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP). Wenngleich – man fange ja nicht bei Null an, meinte er: „Luft nach oben ist vorhanden, aber man wird sich wohl noch steigern dürfen.“

Woher das Geld für all die Maßnahmen kommen solle? Platter und Schöpf schielen da bereits offen auf den EU-Resilienzfonds im Rahmen des „Green Deals“. „Wir wollen aus diesem Titel Geld bekommen“, sagte Platter. Noch sei dies nicht der Fall.

Klima-Leitantrag (Auszug):

Klimaticket: Das Öffi-Klimaticket des Bundes soll rasch umgesetzt, anschließend die Tiroler Tarifstrukturen (Jugend­liche, Familien) optimiert werden.

Sharing-Modelle: Der VVT wird beauftragt, Auto-Sharing-Angebote in seine Tarifwelt zu integrieren. Teile des Landes-Fuhrparks könnten ein Teil davon sein.

Stiftungsprofessur: Das Land unterstützt die Absicht zur Errichtung einer Stiftungsprofessur „Aktive Mobilität“ an der Uni Innsbruck. Finanzierung: offen.

Erneuerbare Energie: Die Tiwag soll eine Tochter für erneuerbare Energien (PV, Biogas, Wasserstoff) gründen. Der Ausbau der Wasserkraft ist unumgänglich.

Photovoltaik: Öffentliche Gebäude müssen ab 2022 verpflichtend PV-Anlagen enthalten. Weitere Pflichten bei Wohnbauten, Parkplätzen seien zu prüfen.

Raumordnungsprogramm: PV-Freiflächenanlagen sollen an ein Raumordnungsprogramm gekoppelt werden. Anlagen an Lärmschutzwänden sind zu prüfen.

Green Jobs“: Initiativen am Arbeitsmarkt im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Ökologisierung und „Green Jobs“ sind mit AMS und Wirtschaftskammer zu setzen.

Großküchen: Öffentliche Großküchen sollen zum Einsatz regionaler Lebensmittel verpflichtet werden. Auf die Herkunftsbezeichnung soll Wert gelegt werden.

Tourismus: Eine raumverträgliche Tourismusentwicklung soll umgesetzt werden. Die Nachhaltigkeitsstrategie auf Ebene der Tourismusverbände wird forciert.

Klima-Check“: Alle neuen Gesetze und Verordnungen sollen einem Klima-Check unterzogen werden. Das Land soll jährlich einen Klimafortschrittsbericht erstellen, welcher Maßnahmen und Projekte evaluiert.


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