Letzte Winkelzüge um Wähler: FDP-Vize mit Corona-Geständnis

FDP-Mann mit Geständnis, Corona-Regeln gebrochen zu haben, auf Stimmenfang.

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Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki gab im Interview zu, sich an Corona-Kneipenverbot nicht gehalten zu haben.
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Von Gabriele Starck

Berlin – Viel Zeit bleibt den Parteien in Deutschland nicht mehr, um Wähler von sich zu überzeugen. Und allzu viele sind auch nicht mehr übrig, die noch immer auf eine Entscheidungshilfe hoffen, glaubt man einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Donnerstag. Demnach sind sich drei Viertel der Wahlberechtigten bereits darüber klar geworden, wem sie ihre Stimme geben wollen bzw. ob sie zur Abstimmung schreiten.

An den Mehrheitsverhältnissen in den Umfragen hat sich in den vergangenen zehn Tagen jedenfalls nicht mehr allzu viel geändert. Die SPD liegt stabil bei 25 Prozent, die Union hat sich ein wenig auf 21 bis 22 Prozent erholt. Am engsten ist den Umfragen zufolge nach wie vor das Rennen um Platz vier zwischen der AfD und den Liberalen.

FDP-Vize mit Corona-Geständnis

Vielleicht mit ein Grund, warum die Nummer zwei in der FDP, Wolfgang Kubicki, diese Woche mit Aussagen von sich reden machte, die bei einem Parlamentarier und noch dazu dem momentanen Vizepräsidenten des deutschen Bundestags aufhorchen lassen. In einem Videointerview mit der Bild-Zeitung bekannte er sich offen dazu, Corona-Regeln während des Lockdowns missachtet zu haben. In seinem Wohnort Strande in Schleswig-Holstein seien – „wie in jedem Ort, den ich kenne“ – Kneipen trotz Verbots geöffnet gewesen. Und „selbstverständlich“ sei auch er in diesen Kneipen gewesen.

Ein schlechtes Gewissen habe er deswegen nicht: „Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht“, sagte der FDP-Vize und beklagte, „unsinnige Maßnahmen“ hätten in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt.

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Damit hat Kubicki als Mitglied der gesetzgebenden Gewalt in einem Staat, und nichts anderes ist der Bundestag, ein „autonomes Handeln“ über staatliche Regelungen gestellt, die dem gesundheitlichen Schutz der Gesamtheit dienen. Aber der FDP-Mann, der bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung der Liberalen mit einem Ministerposten betraut werden dürfte, war damit wohl kräftig auf Stimmenfang. Und zwar um die Stimmen jener, die mit der Corona-Politik der Regierung unzufrieden sind.

Aber es geht auch um jene, die die Pandemie leugnen oder sie gar als Verschwörung ansehen. Denn sie sind es auch, die Studien zufolge am ehesten der AfD zusprächen. Mit den Rechtsnationalisten liebäugelnde Wähler versucht aber auch die CDU in Südthüringen zu halten, indem sie den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zwangspensionierten Ex-Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, als Direktkandidat aufgestellt hat. Ihm wird immer wieder AfD-Nähe nachgesagt.


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