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Vorsicht vor baulichen Änderungen

Rechte und Pflichten liegen bekanntlich eng beieinander. Das zeigt sich laut Rechtsanwalt Christian Klotz besonders im Wohnungseigentum.

Bauliche Maßnahmen verlangen nach Zustimmung.
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Wohnungseigentum ist das eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und alleine darüber zu verfügen. Die Grenzen dieses Rechtes werden jedoch häufig unterschätzt. Gerade wenn es um Änderung am eigenen Objekt geht.

So ist es ohne Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer nicht erlaubt, einen Wintergarten zu errichten. Denn wann immer deren Interessen auch nur beeinträchtigt werden könnten, bedarf es stets der Zustimmung aller oder eines die Zustimmung ersetzenden Gerichtsbeschlusses. Daran ändert auch eine bereits vorliegende Baubewilligung nichts. Wer das negiert, läuft Gefahr, auf Unterlassung und Rückbau geklagt zu werden. Sogenannte privilegierte Maßnahmen, worunter auch die Errichtung einer Stromladetankstelle einfachster Art fällt, gelten hingegen als verkehrsüblich. Das ist zwar eine Erleichterung, aber kein Freibrief.

Eine anstehende Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes, die ab 2022 gelten soll, soll weitere Erleichterungen bringen: Explizit ins Gesetz aufgenommen werden soll nämlich, dass die Zustimmung zu gewissen privilegierten Maßnahmen, unter anderem zur Anbringung einer Vorrichtung zum Langsamladen eines Elektrofahrzeuges, nicht verweigert werden darf. Das Zustimmungsprocedere für einige besonders privilegierte Maßnahmen (die bereits erwähnten Lademöglichkeiten, behindertengerechte Zugänge oder die Anbringung bestimmter Beschattungsvorrichtungen) soll auch erleichtert werden. Nichtäußerung soll künftig grundsätzlich Zustimmung bedeuten.

Aber wie im Wohnrecht üblich, gibt es Hürden bzw. Haken. So sind die Vorgaben für den Inhalt einer Verständigung über geplante Maßnahmen streng und formalistisch. Bei Fehlern in der Verständigung wird die Zustimmungsfiktion bei Nichtäußerung wohl nicht gelten. Und letztlich muss ein Eigentümer, der mit einer wesentlichen und dauernden Beeinträchtigung seines Objektes konfrontiert ist, eine Maßnahme auch dann nicht dulden, wenn er einen Widerspruch unterlassen hat.

Deshalb ist bei geplanten Änderungen stets große Vorsicht geboten. Lassen Sie die technischen und vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen und Folgen im Vorfeld exakt abklären. Im Zweifel empfiehlt es sich, eine Entscheidung des Gerichtes zu erwirken.


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