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Die Opposition nimmt die TSD wieder in die Zange

Ausgliederung und Millionen für leerstehende Asyl-Plätze sorgen erneut für Empörung.
© Rudy De Moor

Innsbruck – Einmal mehr hagelt es Kritik an der Ausgliederung der Flüchtlingsagenden des Landes in eine eigene Tochtergesellschaft TSD. „Wir waren schon 2014 dagegen. Flexibilität beim Personal kann kein Argument sein. Die Menschen, die das Land während der Flüchtlingskrise einstellen hätte können, hätten wir jetzt dringend zur Bewältigung der vielen Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise benötigt“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Blanik. Privatisierungen von hoheitlichen Aufgaben seien der falsche Weg.

„Zahlen für leere Plätze“ ist für LA Markus Sint von der Liste Fritz eine absurde Steuergeldverschwendung und habe für die Steuerzahler einen bitteren Hintergrund. „Die TSD machen seit Jahren Millionenverluste. Um diese zu kaschieren und abzufangen, bekommen sie von der schwarz-grünen Regierung von LH Günther Platter eben 2,1 Millionen Euro Steuergeld fürs Leerstehen-Lassen von 500 Plätzen.“ ÖVP und Grüne würden einen Betriebszuschuss zur Verlustabdeckung als Leistungsabgeltung tarnen, bemängelt der Abgeordnete. Die Liste Fritz habe die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in die privatwirtschaftliche Gesellschaft TSD immer auch deshalb abgelehnt, weil wir weniger Transparenz und weniger Kontrolle befürchtet haben.

Außerdem passt es für Sint absolut ins Bild einer verkorksten TSD-Führung, dass ihr Rechtsanwalt ein Berufsverbot seiner Standesvertretung ausgefasst habe und die TSD gar nicht mehr vor Gericht vertreten dürfe. „Aufsichtsrat und Generalversammlung in Person von Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) haben hier ebenfalls Aufklärungsbedarf.“ Sint will wissen, ob sie darüber informiert gewesen seien, dass die TSD-Geschäftsführerin sich ausgerechnet diesen Anwalt ausgesucht habe. (pn)

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