Impfskeptiker MFG von Erfolg in OÖ überrascht, ÖVP und Grüne zufrieden

Linz – Der Einzug der Impfgegner MFG mit über sieben Prozent in den Landtag hat bei den anderen Parteien Ernüchterung ausgelöst. Dem Spitzenkandidaten der Liste MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), Joachim Aigner, waren Freude und auch ein wenig Überraschung ins Gesicht geschrieben: Der Erfolg sei "sicher dem geschuldet, dass wir als Team viel unterwegs waren, wir haben über 100 Wahlveranstaltungen gemacht". Man wolle sich im Landtag um das Corona-, aber auch um andere Themen kümmern.

Das Erfolgsrezept sieht er darin, dass die MFG-Leute "Bürger aus der Gesellschaft" seien. "Wir wissen genau, wo die Sorgen und Probleme der Menschen liegen." Im Landtag wolle man sich vorrangig um Coronamaßnahmen - "wir haben uns immer bemüht, dass Maßnahmen, die nicht evidenzbasiert sind, eingeschränkt werden" - kümmern, "aber wir haben auch die Ansätze im Bereich Bildung, Kinder, Jugend und Familie, wo es viel zu reformieren gibt, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich", ebenso bei den kleinen Unternehmen.

📽️ Video | MFG schafft überraschend Einzug in den Landtag

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) war zufrieden mit dem Ergebnis. "Ich bin sehr dankbar, dass wir, obwohl zwei Parteien mehr in den Landtag gekommen sind, als Erster dazugewonnen haben und als erste Kraft so stark sind wie zweite und dritte gemeinsam", sagte er. Den überraschenden Erfolg der Impfskeptiker MFG deutete er als Zeichen dafür, dass es Skepsis in der Bevölkerung gebe.

Er nehme das ernst und wolle auch mit dieser Partei Gespräche führen, sagte Stelzer in Medienzentrum. Koalitionspräferenzen verriet er weiterhin nicht. "Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen.

Das Ergebnis der ÖVP sei ein großartiger Erfolg, auch wenn man aus einem historischen Tief nach der Wahl 2015 (36,4 Prozent) gestartet ist. "Es waren noch nie so viele Parteien wie jetzt im Landtag vertreten, sechs Parteien statt vier. Viele hätten verloren. Es hätten auch andere Wahlen heute stattgefunden und "da ist unser Zugewinn ein sehr erfreulicher", sagte Stelzer.

📽️ Video | Reaktionen der OÖ-Spitzenkandidaten

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeigte sich auch über das Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich zufrieden und gratulierte Landeshauptmann Thomas Stelzer zum "großartigen Wahlergebnis". Die hohe Zustimmung sei "Ausdruck der hervorragenden Arbeit" in den vergangenen Jahren. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hob besonders den "immens großen Abstand" auf die laut Wahlprognose zweitplatzierte FPÖ hervor.

Kurz freute sich zudem über die ersten bekannten Ergebnisse der Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen, die "äußerst positiv zu bewerten sind". Die ÖVP festige damit "ihre Vormachtstellung als die Bürgermeisterpartei Österreichs", findet Kurz.

Auch der aus Oberösterreich stammende türkise Klubobmann August Wöginger jubilierte über das von den Wählern gesetzte "klare Zeichen". Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hätten damit unterstrichen, dass sie "großes Vertrauen" in die Arbeit der Volkspartei hätten und diese fortgesetzt wissen wollen. Zu den Gratulanten gesellte sich auch VP-Integrationsministerin Susanne Raab: "Für mich als gebürtige Oberösterreicherin zeigt dieses Ergebnis, dass das Land Oberösterreich weiter auf sicherem Kurs ist."

📽️ Video | Reaktionen der Bundespolitiker zur OÖ-Wahl

FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner sah im Abschneiden der Freiheitlichen bei der Landtagswahl in Oberösterreich, denen Hochrechnungen Verluste von fast einem Drittel auf rund 20 Prozent prognostizieren, ein "ordentliches Ergebnis". Freilich sei ein "trauriges Auge dabei", sagte er in der Runde der Spitzenkandidaten im ORF.

Haimbuchner verwies aber wiederholt auf das gute Abschneiden im Jahr 2015, das ein "singuläres" Ereignis gewesen sei und das aktuelle Ergebnis relativiere. Die vergangenen Jahre seien für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft "schwierige" gewesen, so Haimbuchner, der den Wählern für das Vertrauen dankte. Das Ergebnis reihe sich - wenn man 2015 ausnimmt - zu den besten überhaupt.

"Wir sind weiter zweitstärkste Kraft, das ist eine Bestätigung", betonte Haimbuchner, der auf die große Konkurrenz beim aktuellen Urnengang verwies. Angesprochen auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung machte Haimbuchner klar, dass er weiter "Verantwortung für unsere Heimat und unser Land" wahrnehmen wolle.

"Kein Grund zum Feiern, aber auch kein Anlass, die Köpfe hängen zu lassen", ist der Wahlabend für FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Einen Anlass für einen Kurswechsel sieht er nicht.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler freute sich über das Abschneiden seiner Partei in Oberösterreich. Die rund zwölf Prozent in Oberösterreich bedeuten für die Grünen "das historisch beste Wahlergebnis bei Landtagswahlen", sagte Kogler. Er gratulierte Spitzenkandidat Stefan Kaineder und seinem jungen Team.

Damit hätten auch mehr Oberösterreicherinnen als je zuvor ihre Stimme "für mutigen Klimaschutz" abgegeben. Kogler sieht darin auch einen "klaren Auftrag" für Kaineder, Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Den Freiheitlichen als derzeitigem Regierungspartner der ÖVP sei "massiv Vertrauen entzogen worden und es hat sich schon im Wahlkampf gezeigt: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen."

Kogler verwies auch darauf, dass die Grünen seit dem Eintritt in die Bundesregierung bei allen Wahlen an Unterstützung dazugewonnen und historische Höchststände erreicht hätten. "Das stärkt unsere Arbeit für Saubere Umwelt und Saubere Politik und ist ein klarer Auftrag, mutigen Klimaschutz in Regierungsverantwortung umzusetzen."

Stefan Kaineder, Spitzenkandidat der Grünen und Landesrat, sprach in einer ersten Stellungnahme von der "Zeit, neue Wege zu gehen".

"Wir haben von fast 100.000 Wählern den Auftrag bekommen, Klimaschutz zur ersten Priorität und Oberösterreich klimafit zu machen." Das Bundesland solle als erste Industrieregion der Welt klimaneutral werden.

Man werde den Abend noch abwarten müssen, ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich ist. "Deutlich ist für mich aber schon, dass die Oberösterreicher der FPÖ das Vertrauen entzogen haben", sagte Kaineder. Die Grünen wollen Verantwortung übernehmen "und dafür stehen wir auch zur Verfügung". Für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP müsse Klimaschutz erste Priorität werde

SPÖ-Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer verwies drauf, dass die SPÖ die einzige Partei sei, die „wirklich mit Inhalten gepunktet“ habe. Die Bundespolitik habe das Wahlergebnis kaum beeinflusst. Die SPÖ-Landesvorsitzende und Landesrätin sprach von einem „sehr guten Ergebnis“, weil es doch Zuwächse gebe. Persönliche Konsequenzen schloss sie für sich aus. In der Bundes-SPÖ reagierte man freundlich zurückhaltend darauf, dass die neue Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer die Partei nicht aus der Krise im Industrieland führen konnte. (APA, TT.com)