Nach starken Verlusten: Rücktrittsforderungen in CDU gegen Laschet

Berlin – Der deutsche Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem historischen Wahldebakel persönliche Fehler eingeräumt und will die CDU erneuern. Zugleich bemüht sich der CDU-Chef um ein Bündnis mit FDP und Grünen. Doch brodelt es in der Partei: Zunehmend werden Forderungen nach personeller Erneuerung laut, bisher aber nicht von Schwergewichten.

Laschet teilte am Montag mit, er habe bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein erstes langes Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung geführt. Am Montagnachmittag wollte Laschet mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprechen. In der Union hofft man, dass bereits bis Ende der Woche erste Ergebnisse der vor offiziellen Sondierungen geplanten Vorberatungen von Grünen und FDP vorliegen.

Denkbar ist neben einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Jamaika-Bündnis (benannt nach den Flaggenfarben des Landes: Schwarz, Grün, Gelb) der Union gemeinsam mit Grünen und FDP.

Laschet sprach am Montag von schmerzlichen Verlusten bei der Bundestagswahl. "Es hat nicht gereicht für Platz eins, das war unser Anspruch", sagte er nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Ein Ergebnis von unter 30 Prozent aber sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei: "Natürlich weiß ich auch, dass ich meinen persönlichen Anteil an diesem Wahlergebnis habe."

Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen räumte er im CDU-Vorstand persönliche Fehler im Wahlkampf ein, auch organisatorische. Egal ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.

Erste Kritiker gingen hart mit der Partei und Laschet ins Gericht. "Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu den Ursachen des miesen Ergebnisses. Die Junge Union in seinem Land stellte sich gegen Laschet: "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte der Vorsitzende Marcus Mündlein in Dresden.

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte: "Ich glaube, wir werden inhaltlich, organisatorisch und für die Zukunft vielleicht auch personell uns so aufstellen, dass wir Bundestagswahlen gewinnen können." Einzelne Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus hinteren Reihen forderten Laschets Rücktritt.

Von den Unionsanhängern wünscht sich laut einer Umfrage rund die Hälfte einen solchen Schritt. Entsprechend antworteten 51 Prozent in der Erhebung des Civey-Instituts mit "auf jeden Fall" oder "eher". Die CDU Trier verlangte einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte Laschet. Seine Aufstellung als Kanzlerkandidat sei richtig gewesen, sagte er in Kiel.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte eine "schonungslose Analyse" des Wahlergebnisses an: "Die Verluste sind bitter und sie tun weh." Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden.

Laschet machte zugleich deutlich, dass er volle Rückendeckung von Vorstand und Präsidium seiner Partei für Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen habe. Aus dem Wahlergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.

Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe, sagte Laschet. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten. "Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen." Mit 25 Prozent könne man nicht den Anspruch haben: "Ich bin der nächste Kanzler, und jetzt müssen wir mal gerade gucken, wie wir die anderen mit dazu kriegen."

Laschet sagte, ein Jamaika-Bündnis könne zu einer "gesellschaftlichen Breite" beitragen. Deutschland müsse modernisiert werden und brauche eine "Koalition für mehr Nachhaltigkeit". Mit der FDP teile die Union etwa das Anliegen wirtschaftlichen Wachstums, mit den Grünen das Engagement für den Wandel zu einem klimaneutralen Industrieland.

Unterdessen gibt es vor der an diesem Dienstag anstehenden Wahl des neuen Fraktionschefs im Bundestag angesichts der offenen Regierungsbildung Streit über die Dauer von dessen Amtszeit. Laschet sagte, er habe vorgeschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Normalerweise wird der Fraktionschef nach einer Bundestagswahl zunächst für ein Jahr gewählt - dann ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Dies ist so in der "Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU" für die zu Ende gehende Wahlperiode vorgesehen.

Über den Vorschlag von Laschet hatte es in den Gremiensitzungen nach Informationen der "Welt" und der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen eine Auseinandersetzung gegeben, da sich Brinkhaus wie üblich für ein Jahr zur Wahl stellen lassen will. Für diesen Fall sei denkbar, dass es zu einer Kampfkandidatur komme, hieß es von Mitgliedern der Parteispitze. Als mögliche Gegenkandidaten wurden unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn oder der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz genannt. In der neuen CDU/CSU-Fraktion sitzen 196 Abgeordnete - statt 246 wie noch in der vergangenen Legislaturperiode.

51 Prozent der Unionswähler sind laut einer Civey-Umfrage für einen Rücktritt von Laschet. Insgesamt seien 70 Prozent der Befragten dafür, dass er sein Parteiamt niederlege, heißt es in der für die Funke-Mediengruppe erstellten Umfrage. Zuvor hatten konservative Unions-Gruppierungen einen Rücktritt von Laschet und auch CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth verlangte auf Twitter, dass Laschet abtreten müsse. Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz war Demuth von dem damals unterlegenen Kandidaten Norbert Röttgen als potenzielle Generalsekretärin präsentiert worden.

Auch Wahlforscher sehen die Verantwortung für die herben Verluste der Union zu einem großen Teil beim CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Mehrheit der Bevölkerung Laschet das Kanzleramt zugetraut, sagte Nico Siegel vom Umfrageinstitut Infratest dimap am Montag in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe stärker überzeugen können. Dies sei bis "weit ins bürgerliche Lager hinein, bis in die FDP-Wählerschaft" der Fall gewesen.

Der CDU/CSU sei im Vorfeld der Wahl vom Sonntag "eine Rote Karte gezeigt" worden, "wie wir uns das Anfang des Jahres nicht hätten vorstellen können". Siegel sprach von "erheblichen Kompetenzproblemen bei der Union verbunden mit einem Kandidaten, der einen Wahlerfolg letztendlich nicht ermöglicht hat". Der Wahlforscher fügte hinzu: "Man darf gespannt sein, ob und in welchem Maße der Kanzlerkandidat der Union nach diesen persönlichen Werten den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält."

Die Union hatte bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. CDU/CSU lagen damit hinter der SPD mit 25,7 Prozent. Forsa-Forscher Peter Matuschek sagte, das historisch schlechte Wahlergebnis der Union könne "Folgen haben für das Parteiensystem in Deutschland so wie wir es kannten". Die "relative Stärke der SPD" sei zugleich "ein Spiegelbild der relativen Schwäche der Union" gewesen. Bei der SPD sei der "Kandidatenstatus zum Tragen gekommen".

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen verwies darauf, dass "ein ganz großer Teil sowohl in der Gesamtheit der Wählerschaft als auch in der CDU/CSU-Anhängerschaft einen anderen Kandidaten" favorisiert habe. Mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder sagte Jung, dieser Kandidat habe "auch zur Debatte" gestanden. Mit ihm hätte die Union "ein deutlich besseres Ergebnis erzielt". (APA/dpa/Reuters)