Entlastung des Wipptal: Tiroler Grüne mahnen bei Wirtschaft Rückhalt ein
Abseits der Lueg-Debatte legen die Grünen ein Fünf-Punkte-Programm zur Verkehrsentlastung des Wipptals vor. Manches davon geht nur über Wien.
Innsbruck – Ihm fehle die Expertise, er sei schließlich kein Tunnelbauer. Auch wenn Michael Mingler einige Punkte im „Bergmeister-Gutachten“ zur Variantenbewertung rund um die Luegbrücke (Neubau oder Tunnel) an der Brennerautobahn kritisch stimmen würden, so wollte sich der grüne Verkehrssprecher im Landtag gestern weder der einen noch der anderen Position anschließen.
Ebenso wenig sein Polit-Pendant auf Bundesebene, Nationalratsabgeordneter Hermann Weratschnig. Er verwies auf das offene Verfahren. Die Gemeinde Gries hat bekanntlich den UVP-Feststellungsbescheid des Ministeriums beim Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht. Beide Grün-Politiker stellten vielmehr die Gegenfrage: Welche Maßnahmen können das transitgeplagte Wipptal wirklich entlasten?
Weder der von der Asfinag angestrebte Brückenneubau noch die von der Gemeinde und zuletzt auch per Resolution aller Wipp- und Stubaitaler Bürgermeister geforderte Tunnellösung brächten einen einzigen Lkw weniger auf der Brennerautobahn. Mingler bezeichnete dies deshalb in Summe als „Scheindiskussion“. Mit einem Seitenhieb in Richtung Resolution meinte Weratschnig zudem, dass die Talschaftsbürgermeister im Zuge des Lueg-Streits offenkundig die Transitproblematik „wiederentdeckt“ hätten.
„Belastungsgrenze für Wipptaler längst überschritten"
Ungeachtet dessen sei aber unbestritten, dass die Belastungsgrenze für die Wipptaler längst überschritten sei, sagen beide Grün-Politiker mit Verweis auf die nach der Corona-Delle wieder stark ansteigenden Verkehrszahlen. Gestern präsentierten sie deshalb ein Fünf-Punkte-Programm, wie sich denn nun eine Verkehrsentlastung im Wipptal einstellen könnte.
Allen voran steht die Forderung nach einem permanenten Tempo 100 auf der Brennerautobahn. Es sei wissenschaftlich klar erwiesen, dass eine geringere Geschwindigkeit auch die Umweltbelastung (Luftgüte, Lärm) positiv beeinflusse.
Bereits derzeit gilt auf der Brennerautobahn, grob gesagt von Innsbruck bis Schönberg, Tempo 100. Das ist allerdings ein Luft-Hunderter. Also verordnet gemäß IG-Luft. Eine Ausdehnung, das räumen die Grünen ein, könne kaum über das IG-Luft, sondern vielmehr nur über die Straßenverkehrsordnung begründet werden. Mit dem Argument einer zu erhöhenden Verkehrssicherheit. Leicht werde das nicht, doch das (grün geführte) Verkehrsministerium werde nunmehr die Voraussetzungen prüfen.
Wenig überraschend ist das Aus für das Dieselprivileg Teil des Plans und auch die einheitliche Korridormaut. Diese hakt bekanntlich an der neuen EU-Wegekostenrichtlinie. Als vierter Punkt wird eine höhere Kontrolldichte (auch Klein-Lkw abseits der Autobahn) und mehr Polizei-Präsenz gefordert. Und letztlich die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Lärmschutz, dessen Grundlagen derzeit auf Basis einer Entschließung des Landtages erarbeitet und bis Jahresende vorliegen sollen. Das hänge freilich auch an den Daten von ÖBB und Asfinag.
Entlastungs-Schulterschluss von Wirtschaft gefordert
Von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser – dieser sprach sich am Montag gegen eine Flächenmaut für Lkw auch im niederrangigen Straßennetz aus – fordert Weratschnig den Entlastungs-Schulterschluss ein. Die Wirtschaft dürfe nicht nur stets ihre Klientel im Auge haben: „Walser muss diesen Weg mit uns gehen.“
Der Wipptaler Planungsverbandsobmann Alfons Rastner zeigte ob des grünen Vorwurfs empört, die Neos sehen lediglich pinke Forderungen wiederholt. (mami)