Willis Personalplan nahm im Ausschuss erste Hürde

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Bürgermeister Georg Willi (Grüne).
© Thomas Böhm

Innsbruck – Heftige Kritik musste Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für seinen vorgelegten Dienstpostenplan einstecken. Von einer „Dienstpostenexplosion“ (Für Innsbruck) und sogar „Bruch des Stadtrechts“ (FPÖ) war die Rede, nachdem Willi vergangene Woche in der TT seine Pläne kundgetan hatte, 30 neue Posten im Rathaus schaffen zu wollen.

Bei der Sitzung des Personalausschusses am Dienstagnachmittag fand der Dienstpostenplan allerdings eine Mehrheit – dank der Zustimmung der sieben Personalvertreter und der beiden Stimmen der Grünen. Die SPÖ enthielt sich.

Die ÖVP sprach im Anschluss an die Sitzung in einer Aussendung indes von einer „breiten politischen Front gegen Willis Dienstpostenplan“. Aufgrund der parteiübergreifenden Kritik wollte Birgit Winkel (ÖVP) als Obfrau des Personalausschusses den Punkt zum Dienstpostenplan von der Tagesordnung absetzen. Der entsprechende Antrag wurde mit Stimmen der Personalvertretung und der Grünen abgelehnt. „Unsere Ablehnung hat nichts zu tun mit der Tatsache, dass es in manchen Abteilungen und in bestimmten Fachgebieten mehr Personal braucht, sondern mit der Art und Weise dieser Vorlage. Diese Version des Dienstpostenplans ist zu wenig transparent“, erklärt Winkel.

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger begründet seine Ablehnung damit, dass die Vorlage des Bürgermeisters fehlerhaft sei. „So kann ich dem Ganzen einfach nicht zustimmen.“

Die nächste Herausforderung für Bürgermeister Willi ist nun, im Stadtsenat Mitte Oktober eine Mehrheit für den Dienstpostenplan zu finden. Ein gewichtiges Argument dürfte jedenfalls die einheitliche Zustimmung der Personalvertretung sein.

Die SPÖ initiierte einen Abänderungsantrag rund um das Kinderbetreuungs-Personal. Die FPÖ kündigt diverse Abänderungsanträge zum Personalplan an. Die ÖVP will Gespräche mit der Personalchefin sowie der Personalvertretung führen. (dd)


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