FDP- und Grünen-Spitzen posten Selfie, Verhandlungen ab Freitag

Berlin – Ein Selfie von vier Spitzenpolitikern auf Instagram – und das Netz dreht durch. Was ist passiert? Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing posteten am späten Dienstagabend ein gemeinsames Foto von ihren ersten Gesprächen über eine gemeinsame Regierung. Viermal das gleiche Foto mit der gleichen Bildunterschrift - doch der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Zunächst einmal liegen auf den Bildern verschiedene Filter, was die User dazu verleitet, schon auf dieser Ebene Einigungsschwierigkeiten zwischen Grünen und FDP zu erkennen. Außerdem sind die geposteten Bilder quadratisch - bis auf das von Robert Habeck. Auch das lässt Interpretationsspielraum, wie ein Twitter-Nutzer beweist: "Habeck ist der einzige, der weiß, wie man auf Instagram rechteckige statt quadratische Bilder postet. Neuer Digitalminister!"

Daneben weckt das Quartett eindeutige Band-Assoziationen: "25 Jahre nach ihrem Megahit "Das Beste": So sehen die Stars von Silbermond heute aus", schreibt ein User auf Twitter. Ein anderer meint: "das abba comeback sieht gut aus". Eine Nutzerin lässt Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing sogar wirklich singen und zwar "We are Family" von Sister Sledge, 15 Sekunden lang bewegen die vier in dem Fake ihre Münder und wippen ihre Köpfe im Takt.

Und auch die Klassiker liefen am Mittwochfrüh auf Twitter rauf und runter - Fotos, in denen alle Vier 25 Jahre älter wirken oder verschiedene Face Filter, also zum Beispiel eine Faschingsmaske in Baerbocks Gesicht. Das vermutete Ziel der Gespräche von Grünen und FDP - dass keiner mehr an ihnen vorbeikommt - ist also zumindest im Netz erstmals gelungen.

Die FDP und die Grünen wollen ab Freitag weitere Beratungen zur Bildung einer Regierung abhalten. Danach werde es auch Gespräche mit der Union und der SPD geben, so FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch. Über die Inhalte der Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könnte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und CDU-Vorsitzender Armin Laschet buhlten indes weiter um beide Parteien.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Grüne und FDP unterdessen auf, rasch in Sondierungsgespräche mit der SPD einzutreten. Drei Parteien hätten von den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrauensvorschuss erhalten und könnten eine Fortschrittskoalition bilden, sagte Mützenich am Mittwoch nach seiner Wiederwahl als Fraktionschef in Berlin. "Deswegen sollten auch Grüne und FDP klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch zu ergreifen."

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Bereits am Vortag hatte Mützenich mitgeteilt, dass die SPD Grüne und FDP zu Sondierungen in dieser Woche eingeladen habe. "Das ist immer noch mein Wunsch und auch unser Angebot", sagte er. "Wenn ich von Ende der Woche gesprochen habe, bleiben noch einige Tage übrig." Der SPD-Fraktionschef: "Wir stehen zur Verfügung." Wenn Grüne und FDP sich am Vortag getroffen hätten, deute er dies so, "dass beide Parteien, beide Fraktionen Misstrauen abbauen müssen, das offensichtlich vor vier Jahren entstanden ist, als es beide Parteien nicht geschafft haben, eine Regierung zu bilden". Damals beendete die FDP Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing hatten am Dienstag mit einem Foto auf Instagram mitgeteilt, dass sie sich zu einem Gespräch getroffen hatten. Sie schrieben: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."

Mützenich stellte klar: "Ich mache keine Selfies, mit mir werden ab und zu Selfies gemacht. Wenn das notwendig ist, um andere davon zu überzeugen, belastbare Gespräche zu führen, dann soll's so sein, aber auf der anderen Seite, ich finde: Deutschland braucht keine Fotos, sondern Deutschland braucht eine Regierung, die tatkräftig auch die Herausforderungen annimmt." Die SPD habe dafür Vorschläge und sie habe Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten.

In der SPD wird nach Worten von Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt damit gerechnet, dass nach ersten "bilateralen Gesprächen" die klassischen Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche beginnen. "Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche oder später anlaufen werden", sagte der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Zuerst einmal müsse es die bilateralen Gespräche zwischen den Parteien geben. Danach sollten möglichst kurze Sondierungen und anschließend Koalitionsverhandlungen folgen. Es werde zügig auch Gespräche der SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits ausgesprochen worden, hieß es.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert". Das teilte das Bundespresseamt am Mittwoch nach einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hatte er auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, die Bundeskanzlerin habe regelmäßigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.

Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. "Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt." Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages zu einer geschäftsführenden Regierung werde.

Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet.

Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation. "Die Kanzlerin wird weiterhin die auswärtigen Beziehungen auch durch Auslandsreisen und Begegnungen und Gespräche mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder pflegen. Und ansonsten kann man ja auch nie ganz voraussehen, was noch kommt."

Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte seinem SPD-Rivalen Scholz per Brief zu den Stimmenzuwächsen bei der Bundestagswahl. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Brief gratuliert. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.(APA/dpa/Reuters)