Höchste Kartellstrafe der Geschichte: BWB straft Baukonzern Porr ab

Porr muss laut Bundeswettbewerbsbehörde eine Strafe von rund 62 Mio. Euro zahlen. Eine Geldstrafe in dem Ausmaß hat es in Österreich noch nie gegeben.

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Die Porr AG hat ihre Schuld bereits eingeräumt.
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Wien – Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) straft den heimischen Baukonzern Porr wegen Kartellvergehen mit einem Bußgeld in Höhe von rund 62 Mio. Euro ab. Das ist die bisher höchste Strafzahlung in der Geschichte der BWB, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag bestätigte. Die Porr hat ihre Schuld bereits eingeräumt.

Eine Geldstrafe in dem Ausmaß hat es in Österreich noch nie gegeben – bisher führte das unrühmliche Ranking die Handelskette Spar an, die in zwei Tranchen zu insgesamt 40,21 Mio. Euro verdonnert wurde. Rund halb so hoch fielen die Strafen für das Aufzugskartell Schindler (25 Mio. Euro), Kone (22,50 Mio. Euro) und Otis (18,2 Mio. Euro) aus. Der Handelskonzern Rewe wurde wegen illegaler Preisabsprachen mit 20,8 Mio. Euro abgestraft.

📽️ Video | Rekordstrafe für Baukonzern Porr

In den Ermittlungen um das 2017 aufgeflogene Baukartell hat die BWB heuer im Juli auch schon gegen den Porr-Konkurrenten Strabag eine Geldbuße in der Höhe von 45,37 Mio. Euro beim Kartellgericht beantragt. Damit werden die beiden noch nicht rechtskräftigen Strafen des Baukartells jene des Aufzugskartells und des Lebensmittelhandels deutlich übersteigen und im Strafausmaßvergleich ganz vorne liegen.

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Die Porr AG habe im Rahmen von Settlementgesprächen mit der BWB, unter Einbeziehung des Bundeskartellanwalts, ein Anerkenntnis abgegeben, wodurch sich der Konzern wegen Absprachen in der Bauwirtschaft zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 62,35 Mio. Euro verpflichte, gaben die Wettbewerbshüter heute bekannt. In weiterer Folge werde die BWB „den Geldbußenantrag beim Kartellgericht konkretisieren“.

Im Frühjahr 2017 hatte die Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen illegalen Preisabsprachen in der Bauwirtschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei auch umfangreiches Datenmaterial sichergestellt.

Im Herbst 2019 ergingen laut BWB die ersten Mitteilungen der Beschwerdepunkte an die betroffenen Unternehmen. Dabei handelte es sich um einen förmlichen Schritt der Wettbewerbshüter, mit dem die Unternehmen schriftlich über die gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt wurden. „Gegen zahlreiche weitere beteiligte Unternehmen laufen Ermittlungen, die zeitnah zu weiteren Anträgen führen werden“, so die Behörde.

Die Einigung mit der BWB über die Höhe der Strafe gemäß Bußgeldantrag „schafft Klarheit, um sich auf Zukunftsthemen zu fokussieren“, erklärte die Porr. In der Summe noch nicht enthalten sind den Angaben zufolge Verfahrens-, Verteidigungs- und Rechtsberatungskosten. Das Kartellverfahren beziehe sich auf Vorfälle in einem Zeitraum bis einschließlich 2017. Für die endgültige Erledigung des Kartellverfahrens sei die Entscheidung des Kartellgerichts notwendig, wobei das Bußgeld vom Kartellgericht nicht mit einem höheren Betrag festgesetzt werden könne, als von der BWB beantragt werde.

Porr bildete Rückstellungen wegen erwarteter Strafe

Im Wissen um die Ermittlungen hat die Porr zum Teil finanziell vorgesorgt und Rückstellungen gebildet. Infolge der deftigen Kartellstrafe rechnet der Vorstand für das laufenden Geschäftsjahr 2021 damit, das die Gewinnmarge vor Steuern (EBT-Marge) „um rund 0,5 Prozentpunkte“ nach unten gedrückt wird und zwischen 1,3 und 1,5 Prozent liegen werde, ab 2025 soll das Ziel von rund 3 Prozent erreicht werden. Die aktuelle Geschäftsentwicklung sei positiv - die Produktionsleistung soll heuer wie zuletzt kommuniziert 5,3 bis 5,5 Mrd. Euro erreichen.

Als nächsten Schritt will die Porr eine Barkapitalerhöhung mit Bezugsrechten aus dem bestehenden genehmigten Kapital prüfen und - so das Marktumfeld das zulässt - neue Aktien ausgeben, „um das Bilanzbild weiter zu stärken“. Grünes Licht der Kernaktionäre gebe es bereits: Das Syndikat (Strauss Gruppe, IGO Industries Gruppe) beabsichtigten, an der geplanten Barkapitalerhöhung mit einem signifikanten Betrag zu partizipieren, so der Konzern. Der genaue Umfang und der Zeitpunkt stehen den Angaben zufolge noch nicht fest.

Ergänzend überlegt das Unternehmen die Emission einer neuen Hybridanleihe zur Refinanzierung der mit 99 Mio. Euro ausstehenden Hybridanleihe 2017, die im Februar 2022 erstmalig rückzahlbar wird. Parallel dazu wird innerhalb des Konzerns weiter gespart: Der Vorstand bestätigte „geplante nachhaltige Einsparungen im administrativen Bereich“ von 43 Mio. Euro ab 2022.

Neuer Boom in der Bauindustrie

Generell laufen die Geschäfte auch in der Coronapandemie gut – die Bauindustrie erlebe erneut einen Boom. Der Auftragsbestand der Porr befinde sich auf einem Rekordstand. Neben der Akquisition mehrerer Baulose im Rahmen des Wiener U-Bahn-Ausbaus, erhielt der Baukonzern zuletzt den Auftrag zur Errichtung des Pumpspeicherkraftwerks Limberg III in Kaprun sowie den Zuschlag für zwei Abschnitte der Nord-Süd-Verbindung S19 in Polen. (APA)


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