Sondierung in Deutschland: Marathon an Gesprächen, Druck auf Laschet wächst
Die Grünen werden auf einem Parteitag über den möglichen Koalitionsvertrag abstimmen. In der CDU steigt der Druck auf Armin Laschet.
Berlin – Vor ersten Gesprächen mit der SPD gehen die Grünen fest von einer künftigen Regierungsbeteiligung aus. „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Samstag auf einem Kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Er stellte seine Partei auf „vier anstrengende Jahre“ ein. Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, „die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird“. Deutschland müsse wieder „auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart“ agieren. Er warnte seine Parteikollegen allerdings auch: „Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.“
Habeck räumte allerdings ein, die Arbeit in einer künftigen Regierung werde nicht ohne Debatten, Zumutungen und Anstrengungen vonstattengehen. Auch die Parteivorsitzende Annalena Baerbock warnte: „Das Ganze ist komplex. Eine Dreier-Konstellation hat es in diesem Land noch nicht gegeben.“
Eine auch kritische Bilanz des Grünen-Wahlkampfs zog erneut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Es war nicht der Wahlkampf, den ich geführt haben wollte“, sagte Kellner. Die Analyse solle mit externer Hilfe geschehen, auch eine Mitgliederbefragung sei geplant. Nach einem „fulminanten Start“ sei es nicht gelungen, das Momentum zu halten. „14,8 Prozent ist zwar ein Rekord für uns, aber es war mehr drin“, sagte Kellner, der auch Wahlkampfmanager der Grünen war. In den Umfragen schnitten die Grünen lange deutlich besser ab, längere Zeit pendelten sie um die 20 Prozent. Grünen-Chefin Baerbock wurde gleichwohl mit stehenden Ovationen empfangen. Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin stärkte ihr ausdrücklich den Rücken und sprach von einer „durchgehend frauenfeindlichen Kampagne“ gegen sie. Baerbock habe wichtige öffentliche Auftritte dennoch souverän absolviert. „Du hast unseren Anspruch, diese Gesellschaft zu verändern, auch um den Preis der Diffamierung deiner Person durchgestanden.“
Sollten die Sondierungsgespräche mit einer Empfehlung für Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, wird bei den Grünen ein Kleiner oder Großer Parteitag darüber entscheiden. Kellner empfahl, bei der von den Grünen favorisierten Ampel-Koalition einen Kleinen Parteitag entscheiden zu lassen.
Die Grundlage für eine mögliche Regierungsbeteiligung, den angestrebten Koalitionsvertrag, will sich die Partei von ihren rund 120.000 Mitgliedern billigen lassen. Das kann nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Kellner, wenn es so weit ist, in weniger als zwei Wochen geschehen. Auch über ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung sollen die Mitglieder entscheiden.
Bislang haben die Grünen mit der FDP so genannte Vorsondierungen geführt. Heute steht erstmals auch ein Gespräch mit der SPD an, am Dienstag mit der Union. Auch die FDP beginnt am Wochenende mit Treffen mit den beiden potenziellen größten Partnern in einer Dreierkoalition. Die Grünen streben eine Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus.
Die SPD drängt indes auf Tempo: Scholz will möglichst schnell in konkrete Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP einsteigen. Die Parteispitze will schon heute für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen.
Unterdessen hat CDU-Chef Armin Laschet gestern in der Unions-Zentrale in Berlin Spitzenpolitiker seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Laschet und die anderen Teilnehmer betraten das Adenauerhaus wortlos. Nach der Wahlniederlage der Union drängen immer mehr CDU-Politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option“, sagte Parteivize Jens Spahn der Welt am Sonntag. Aus dem Umfeld des CDU-Politikers Merz wurde eine neue Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ins Gespräch gebracht.