Steuerreform erntet Kritik von vielen Seiten, zu wenig für Klimaziele?

Die von der türkis-grünen Regierung vorgestellte "öko-soziale" Steuerreform musste auch am Tag nach der Präsentation von vielen Seiten Kritik einstecken. Begründet wurde diese freilich sehr unterschiedlich.

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Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Kritik von unterschiedlichsten Seiten muss die Regierung für ihre Steuerreform-Pläne einstecken. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind sie "weder sozial noch ökologisch", FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch hingegen sieht die ländliche Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert und die Armutskonferenz will, dass die Belastung einkommensschwächerer Haushalte durch einen einkommensabhängigen Ökobonus ausgeglichen wird. Erfreut sind dagegen die Steuerberater.

Von der Senkung der Einkommenssteuerstufen hätten jene Menschen, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, nichts, kritisierte Deutsch in einer Aussendung: "Besonders betroffen sind Frauen, Studierende und Teilzeitbeschäftigte, die auch unter der aktuellen Teuerung und den hohen Wohnungs- und Energiekosten leiden." Die Unternehmen bekämen dagegen über die KöSt-Senkung ein Zuckerl.

Rauch wiederum meint, dass vor allem Menschen im ländlichen Raum künftig ordentlich zur Kasse gebeten würden, da die CO2-Steuer bis 2025 den regional gestaffelten Ökobonus von 200 Euro pro Jahr übertreffen werde: "Berechnungen ergeben, dass dem Durchschnittshaushalt bei einem Preis von 50 bis 55 Euro Mehrkosten in der Höhe von rund 250 Euro entstehen."

📽️ Video | Ökosoziale Steuerreform: Details präsentiert

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Tiroler Grüne enttäuscht

Die am Sonntag von der türkis-grünen Bundesregierung präsentierte Steuerreform hat auch für die regierenden Tiroler Grünen offenbar einen massiven Wermutstropfen: Die Nicht-Abschaffung des Dieselprivilegs. Dass sich die ÖVP beim Dieselprivileg "trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter" bewegen habe lassen, sei gerade aus Tiroler Sicht "unverständlich und enttäuschend", erklärte Abg. Hermann Weratschnig, auch Verkehrssprecher im Nationalrat.

"Leider hat sich hier ein weiteres Mal gezeigt, an wessen Rockzipfel die ÖVP hängt. Es sind nicht die dauergeplagten Tiroler*innen, sondern die ÖVP ist im Zweifel den Unternehmen und Frächtern hörig", fand Weratschnig deutliche Worte: "Als Grüne haben wir alles versucht, aber die ÖVP blieb hier stur. Für die Glaubwürdigkeit Tirols im Kampf gegen den Transit ist die Beibehaltung des Dieselprivilegs natürlich nicht förderlich". Für die Grünen heiße es weiterhin kämpfen, "auch gegen diese Widerstände".

Alles andere als angetan vom Nicht-Aus für das Dieselprivileg zeigte sich auch Tirols Grünen-Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, die im Bundesland ebenfalls mit der ÖVP regiert. "Natürlich hätte ich mir das gewünscht, aber offenbar ist die ÖVP noch nicht bereit dazu", meinte sie gegenüber der TT.

📽️ Video | IM ZENTRUM: Wie ökosozial sind die Pläne der Regierung wirklich?

Armutskonferenz: Arme stärker belastet als Reiche

Die Klimakrise treffe Arme ärger als Reiche, gleichzeitig aber verursachten die Reichsten im Land die meisten Treibhausgase, argumentiert die Armutskonferenz. Beide Tatsachen machten klar, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein werde, wenn er das untere Einkommensdrittel entlaste und den Betroffenen nicht weitere Bürden auferlege.

Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer begrüßt dagegen die Senkung von Körperschafts- und Lohn/Einkommensteuer. Jede langfristige Maßnahme wie die Senkung der Körperschaftssteuer sei goldrichtig, wenn sie mehr Liquidität und Eigenkapital bringe. So könnten Sicherheitspolster aufgebaut werden, um Krisenzeiten aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Das sozialliberale Wiener Momentum Institut kritisiert den niedrigen Einstiegspreis für CO2. "Lenkungseffekte kann man so auf absehbare Zeit kaum erzielen", sagte Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Die Mieter, die nicht auf andere Heizarten ausweichen könnten, würden außerdem bei der Rückverteilung nicht berücksichtigt. Kritisch sieht Picek auch die Senkung der Körperschaftsteuer, von der nur große Unternehmen profitieren würden. Während die Entlastung von Arbeitseinkommen langfristig von der kalten Progression aufgezehrt werde, belaste die Senkung der KöSt das Budget dauerhaft.

AK sieht "Steuergeschenk an Großkonzerne"

Für die Arbeiterkammer Oberösterreich kommen die Beschäftigten in der geplanten Steuerreform "viel zu kurz". Stattdessen bringe sie ein "milliardenschweres Steuergeschenk an Großkonzerne", kritisierte die Interessenvertretung in einer Presseaussendung am Montag.

Präsident Johann Kalliauer verwies auf AK-Berechnungen wonach die Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommensteuer weniger ausmachen würden, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Finanzminister an kalter Progression schon vorausgezahlt hätten. Seit der letzten Tarifreform habe die kalte Progression jährlich für ein zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister gesorgt. In Summe mache das mehr aus als die aktuelle Tarifsenkung den Menschen zurückgebe.

Den Klimabonus begrüßt Kalliauer im Grunde. Doch der regionale Ausgleich bringe Gewinner und Verlierer und sollte kein Ersatz für die Reform der Pendlerpauschale sein. Die Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sei nur bedingt ein geeigneter Indikator für die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung. In den Städten lebende Mieter – oftmals mit Gasheizung und schlechter Dämmung – würden hier potenziell als Verlierer aussteigen. Auch Menschen mit langen Pendelwegen am Land könnten benachteiligt sein, während bei jenen ohne Pendelwege überkompensiert werde.

Ein Dorn im Auge ist dem AK-Präsidenten besonders die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Diese sei unnötig und konterkariere die weltweiten Bemühungen zur Beendigung des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Er beurteilt sie als ein "riesiges Steuerzuckerl für wenige Großbetriebe, ohne nachweisbare Wachstumseffekte und ohne wirtschaftlicher bzw. standortpolitischer Notwendigkeit". Bei der KöSt gebe es keine kalte Progression - das Steuergeschenk für Unternehmen sei daher dauerhaft, die Beschäftigten hingegen würden zu den Verlierern der Steuerreform zählen. Der Staat habe die Unternehmen in der Coronakrise großzügig unterstützt, damit sie gut durch diese kommen. Jetzt sollten auch sie sich beteiligen. Kalliauer fordert deshalb höhere Beiträge von Millionenvermögen und internationalen Großkonzernen.

Klimaökonom: Ökobonus nicht isoliert betrachten

Der in New York lehrende Klimaökonom Gernot Wagner warnt davor, den Ökobonus losgelöst vom CO2-Preis zu sehen. Entscheidend sei, was unterm Strich übrigbleibe, nämlich dass ein Häuslbesitzer mit Ölkessel seinen Bonus dafür aufbrauche, jemand mit Wärmepumpe aber nicht. Gleiches gelte für einen Autofahrer, verglichen mit einem Öffi-Fahrer. Die Differenzierung zwischen Stadt und Land sei zwar theoretisch-ökonomisch nicht nachvollziehbar, politisch aber sehr wohl, so Wagner.

Selbst wenn der Ökobonus rein theoretisch vielleicht einen ungewollten finanziellen Anreiz schaffe, aus der Stadt in den Speckgürtel zu ziehen, so seien die Beträge viel zu gering, um tatsächlich relevant zu sein. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Pärchen wegen 66 Euro (jährlich, Anm.) entscheidet, vom zweiten Bezirk in Wien ins Tullnerfeld zu ziehen", so Wagner. Um ein Vielfaches problematischer sei hier die bestehende Pendlerpauschale, die viel stärker falsche Anreize für die Zersiedelung setze. Auch gebe es bei der Flächenwidmung falsche Anreize.

Dass eine CO2-Steuer alleine alle Klimaprobleme löse, sei illusorisch. Insgesamt sei die Einführung des CO2-Preises aber ein großer Fortschritt: "Von 0 auf 15 sei schwieriger als von 30 auf 100 Euro", sagte Wagner mit Blick auf die USA, wo seit mehr als zehn Jahren um einen CO2-Preis gerungen wird und aktuell 15 Dollar (knapp 13 Euro) im Gespräch sind. Dass Österreich nun mit 30 Euro pro Tonne starte, sei aus politischen Gründen erfolgt, weil man sich an Deutschland orientiert habe, wo der CO2-Preis 2022 von 25 auf 30 Euro steige. Um die wahren Kosten der Treibhausgase abzubilden, müsste der Preis um ein Vielfaches höher sein.

Steuerberater freuen sich

Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer begrüßt die Senkung von Körperschaft- und Lohn/Einkommensteuer. Jede langfristige Maßnahme wie die Senkung der Körperschaftsteuer sei goldrichtig, wenn sie mehr Liquidität und Eigenkapital bringe. So könnten Sicherheitspolster aufgebaut werden, um Krisenzeiten aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Lob für die Steuerreform kommt auch von der Transportbranche und den Land- und Forstwirten. Die Regierung habe den Preispfad für den CO2-Preis "mit Augenmaß" gewählt, sagte Spartenobmann Alexander Klacska. Für die Branche sei die Einführung der CO2-Bepreisung "schmerzhaft, da sie zum überwiegenden Teil derzeit auf fossile Energieträger angewiesen ist". Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger sieht in der Steuerreform 2021 gar eine "zukunftsweisende Weichenstellung". Speziell die investierenden Agrar- und Forstbetriebe würden weiter gestärkt.

Das Energieinstitut an der Johannes-Kepler-Universität hat in einer ersten schnellen Analyse berechnet, dass sich die Steuerreform im Zeitraum 2022 bis 2025 positiv auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken wird - das BIP soll 2025 um 1 Prozent höher ausfallen, also um mindestens 5 Mrd. Euro. Zu einem Beschäftigungsabbau werde es durch die Preiserhöhungen nicht kommen, insgesamt seien die Auswirkungen aufgrund der Kompensationsmaßnahmen sogar leicht positiv. Durch die Steuerreform würden im Jahr 2025 rund 8 Prozent der CO2-Emissionen eingespart.

Pro Tonne CO2 in Euro, ab Juli 2022 bis 2025.
© APA

ÖAMTC-Studie: Benzinpreise müssten viel stärker steigen

Der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne ab Juli 2022 wird indes im Verkehrssektor wohl nicht reichen, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Wie selbst der Autofahrerclub ÖAMTC bereits vor einem Jahr in einer Studie errechnete, müssten Benzin und Diesel vier Euro pro Liter kosten. Erst ab diesem Preis würden Autofahren stark genug reduziert.

"Wenn wir die Klimaziele wirklich erreichen möchten, müssen wir den Spritpreis so stark anheben, dass Autofahrten eingeschränkt werden", sagte Studienautor Christian Helmenstein vom Economica Institut für Wirtschaftsforschung bei der Präsentation der vom ÖAMTC beauftragten Studie im September 2020.

Die von der türkis-grünen Regierung angekündigten 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid bedeuten, dass Benzin um 7 Cent pro Liter teurer wird und Diesel um 8 Cent. Heuer im August kostete Benzin im Schnitt 1,317 Euro und Diesel durchschnittlich 1,234 Euro.

In den am Sonntag vorgestellten Plänen der Regierung sieht der ÖAMTC "Licht und Schatten". "Enttäuscht" zeigte man sich darüber, dass man die bestehende Mineralölsteuer (MöSt) nicht als CO2-Bepreisung berücksichtigt habe. Würde man nämlich die MöSt umrechnen, wären es bei Benzin 162 Euro pro Tonne CO2 und bei Diesel 226 Euro. (TT.com, APA)


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