Transitgegner sauer: Diesel ist im Getriebe von VP und Grünen

Parteiübergreifend hagelt es Kritik an der VP. Für sie geht aber die Forderung nach Abschaffung des Dieselprivilegs an der Lebensrealität vorbei.

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Der Steuervorteil von 8,5 Cent gegenüber Benzin bleibt. Diesel tanken ist auch künftig günstiger.
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Von Peter Nindler

Innsbruck – Für die ÖVP war das Dieselprivileg, also der Steuervorteil von 8,5 Cent gegenüber Benzin, in den Verhandlungen über die ökosoziale Steuerreform eine rote Linie. Einen türkisen Kompromissvorschlag, es zu halbieren und die Mineralölsteuer um drei Cent zu senken, konnten die Grünen nicht akzeptieren. „Leider hat sich ein weiteres Mal gezeigt, an wessen Rockzipfel die ÖVP hängt“, kritisiert NR Hermann Weratschnig. Im Zweifel sei sie den Unternehmen und Frächtern hörig.

Für den grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi verlangt die Klimakrise jetzt nach wirksamen Maßnahmen. „Dass die ÖVP dafür nicht zu haben war, das enttäuscht mich sehr, ja.“ Transitforumchef Fritz Gurgiser kann nicht verstehen, dass an dem „Relikt aus der Nachkriegszeit“ festgehalten werde. Es stehe für mehr Schadstoffe, Lärm und locke Transitverkehr am Brenner an. „Vor Wahlen präsentiert sich die ÖVP stets als Transitkämpferin, die Realität sieht leider anders aus.“

Ohne das Dieselprivileg explizit zu nennen, verweist Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegenüber der TT darauf, dass man mit der ökosozialen Steuerreform einen Riesenschritt mache. „Aber natürlich ist das nur ein Schritt – und im Klimaschutz gibt es noch viel mehr zu tun. Darum werden wir natürlich an allen weiteren Maßnahmen zur ökosozialen Steuerreform weiterarbeiten. Genauso haben wir es im Regierungsprogramm vereinbart.“

Diesel ist im Getriebe von VP und Grünen

Beim Dieselprivileg gibt es noch so etwas wie eine großkoalitionäre Achse zwischen ÖVP und SPÖ. Ansonsten herrscht eine parteiübergreifende Empörung, dass die seit Jahren geforderte Abschaffung des Dieselprivilegs sogar die ökosoziale Steuerreform überlebt. Vor allem die Grünen, die in der Bundesregierung wieder einmal an ihre türkisen Grenzen gestoßen sind, sparten nicht mit Vorwürfen. Zudem wurde von der Bundespartei und Infrastrukturministerin Gewessler die Devise ausgegeben: Wir schaffen das noch bis 2024.

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Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi findet klare Worte: „Diesel verursacht mehr klimaschädigende Stoffe pro Liter als Benzin, deswegen wäre es ein höchst notwendiger Schritt, das Dieselprivileg abzuschaffen.“ Dass die ÖVP dafür nicht zu haben gewesen sei, enttäusche ihn sehr. Laut NR Hermann Weratschnig (Grüne) haben „wir alles versucht, aber die ÖVP blieb hier stur. Für die Glaubwürdigkeit Tirols im Kampf gegen den Transit ist die Beibehaltung des Dieselprivilegs natürlich nicht förderlich.“ Auch gegen diese Widerstände heiße es für ihn jetzt weiterkämpfen.

Transitforum-Chef Fritz Gurgiser spricht offen von „Verlogenheit der ÖVP“. Das Dieselprivileg als Relikt der Nachkriegszeit gehöre weg, „die Belastungen überwiegen“. Als Armutszeugnis bezeichnet NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer das Verhandlungsergebnis. „Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Tiroler Einfluss in der türkisen Bundesregierung herrscht.“

Für die ÖVP rückte NR Josef Hechenberger aus. Für ihn besteht kein Zweifel daran, dass man den Tanktourismus verhindern und Transit-Lkw besteuern wolle. „Wir wollen dafür aber nicht den ländlichen Raum und die Pendler benachteiligen und bestrafen. Denn für einen Pendler am Land, der auf sein Auto angewiesen ist, ist der Diesel kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit, um zum Arbeitsplatz zu kommen.“ Dass die Grünen diesen Aspekt völlig ausklammern, ist für Hechenberger nicht nachvollziehbar und geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

Ähnlich sieht es LA Philip Wohlgemuth. „Es benötigt ein System, dass der Schwerverkehr mehr bezahlt. Dafür müssen wir alles unternehmen.“ Wenn man das Dieselprivileg generell abschaffen möchte, sei ein Ausgleich für die Pendler notwendig. „Das war immer unser Ansatz.“


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