„Schwer irritiert“: Grüne werfen Union vor Sondierungen Indiskretion vor

Nach den Sondierungsgesprächen mit der FDP wird der Union mangelnde Vertraulichkeit vorgeworfen. Die Grünen hinterfragen gar die Verhandlungsfähigkeit der Christdemokraten.

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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kritisierte die Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am Dienstag.
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Berlin – Führende Grüne in Deutschland haben der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am Dienstag mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“. „Dass man dann die Kommunikation über die Bild-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union“, sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei „auffällig“, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union – dem mit der FDP am Sonntag – etwas bekannt geworden sei. „Das hat uns schon schwer irritiert.“ Auf die Frage, ob er sich vor den heutigen Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: „Ja, die Sorge habe ich.“

Zweifel an Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten zudem Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit von CDU und CSU. Dass aus dem Treffen von Union und FDP Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“, sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt“. Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Trittin sagte: „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.“ Einen monatelangen Klärungsprozess „kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten“, erklärte er im Deutschlandfunk. Der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker betonte das Trennende: „Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächspartner vorhanden sind.“ Özdemir und Trittin sind bei der Sondierung im engeren Kreis nicht dabei, gehören aber dem erweiterten Sondierungsteam der Grünen an.

Erste Sondierungsgespräche gehen zu Ende

Mit dem Treffen von Union und Grünen endet am Vormittag (11.00 Uhr) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Mehrere FDP-Politiker hatten der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen, weil Informationen daraus an die Medien gelangt waren. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schrieb der FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“

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CDU-Chef Armin Laschet.
© HENDRIK SCHMIDT

Die Spitzen von CDU und CSU sind am Dienstagmorgen in Berlin zu Vorberatungen zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und weitere Mitglieder der Sondierungsteams beider Parteien äußerten sich bei ihrem Eintreffen am Ort der Sondierungen, dem Euref-Campus, nicht inhaltlich zu den Beratungen – es war Stillschweigen vereinbart worden. Die Grünen wollten sich später ebenfalls zu Vorbesprechungen treffen. (dpa)


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