Weiterer Österreich-Bezug in Pandora-Papers: Tory-Spender mit Konten in Wien

Die sogenannten Pandora-Papers schlagen weiter hohe Wellen. Während ein weiterer Österreich-Bezug bekannt wurde, steht etwa der chilenische Präsident schwer unter Druck. Der tschechische Premier überlegt einen Rückzug, sollten die Wahlen für seine Partei verloren gehen.

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Auch der chilenische Präsident Sebastián Piñera ringt um Erklärungen.
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London, Wien, Moskau – Bei den "Pandora Papers" ist am Montag ein weiterer Österreich-Bezug bekannt geworden. Zwei Offshorefirmen des früheren russischen Vizefinanzministers Wladimir Tschernuchin – Ehemann einer der wichtigsten Spenderinnen der britischen Tories, der Russin Ljubow Tschernuchin, – sollen Konten bei der Wiener Bank Winter gehabt haben, berichtete die "ZiB2" des ORF. Über diese Offshorefirmen sollen Immobilien in Frankreich erworben worden sein.

Ein Anwalt des Ehepaars Tschernuchin teilte dem ORF mit, dass seine Mandaten "immer alle Gesetze eingehalten" hätten und das Geld nicht aus unsauberen Quellen stamme. Die Bank Winter wollte eine schriftliche Anfrage des ORF und des Nachrichtenmagazins Profil, die in Österreich gemeinsam die "Pandora Papers" auswerteten, nicht kommentieren.

Die Bank stand in der Vergangenheit mehrmals unter Geldwäscheverdacht. Dabei ging es etwa auch um die Finanzierung der italienischen Lega aus Russland. Im Juli des Vorjahres wurde das Finanzinstitut nach einem langwierigen Instanzenzug rechtskräftig zu einer Strafe in Höhe von 135.000 Euro verurteilt. Die Finanzmarktaufsicht teilte damals mit, dass sie wegen Verstößen gegen das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) durch Unterlassen einer Verdachtsmeldung sowie der nicht erfolgten Feststellung und Überprüfung sämtlicher wirtschaftlicher Eigentümer eines Kunden gegen die Bank Winter & Co AG als juristische Person mittels Straferkenntnis eine Geldstrafe von 135.000 Euro verhängt hat.

Ein internationales Journalistenkonsortium hatte am Sonntag geheim gehaltene Geschäfte Hunderter Milliardäre, Politiker, Religionsführer und Drogenhändler veröffentlicht. Darunter befanden sich auch drei lateinamerikanische Präsidenten. Die sogenannten Pandora Papers beruhen nach Angaben des Konsortiums auf fast zwölf Millionen Dokumenten aus 14 Unternehmen weltweit.

📽️ Video | "Nichts zu verbergen": Pandora Papers sorgen für Erklärungsnot

Chiles Präsident betreibt Schadensbegrenzung

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera wies indes nach den Veröffentlichungen aus den "Pandora Papers" die Beteiligung an Geschäften mit einem umstrittenen Bergbauprojekt im Norden Chiles auf den Virgin Islands von sich. "Über den Verkauf von "Minera Dominga" 2010 bin ich weder informiert noch dabei konsultiert worden", sagte Piñera, einer der reichsten Männer des südamerikanischen Landes, in einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit).

Die Fakten in den Berichten seien nicht neu. "Sie wurden 2017 öffentlich bekannt, von der Staatsanwaltschaft untersucht und von den Gerichten 2017 aufgeklärt", so Piñera. Demnach lag keine Straftat vor.

Die Enthüllungen der "Pandora Papers", wonach die Familie von Sebastián Piñera ein millionenschweres Geschäft mit "Minera Dominga" auf den britischen Jungferninseln getätigt habe, haben in Chile Aufregung verursacht. Die Abschlusszahlung für den Verkauf der Mine an eine befreundete Familie hing demnach von der Weigerung der Regierung – damals unter Präsident Piñera – davon ab, die Gegend im Norden Chiles zum Naturschutzgebiet zu erklären.

Montenegrinische Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Sonderstaatsanwaltschaft in Montenegro leitete infolge der Enthüllungen der "Pandora Papers" Vorermittlungen ein. Die Dokumente betreffen auch das kleine Balkanland und seinen Präsidenten Milo Djukanovic. "Die Sonderstaatsanwaltschaft unternimmt alle Maßnahmen und Handlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die nötig sind, um die Sachverhaltslage aufzuklären", teilte die Behörde am Montagabend in Podgorica mit. Nähere Angaben machte sie nicht.

Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.

Das montenegrinische Recherche-Portal Mans, eines der Mitglieder des Medienverbunds, berichtete am Montag, dass Djukanovic und sein Sohn Blazo ab 2012 ein beträchtliches Vermögen in einem Geflecht von Briefkastenfirmen versteckt hätten. Die Firmen seien von den beiden in Großbritannien, auf den britischen Jungferninseln, in der Schweiz, in Panama und Gibraltar gegründet worden.

Djukanovic, der seit 30 Jahren in verschiedenen Funktionen die Politik in Montenegro dominiert, soll demnach auch gegen Offenlegungspflichten verstoßen haben, die mit hohen Regierungsämtern einhergehen. Der Präsident räumte ein, dass er und sein Sohn die in dem Bericht genannten Firmen gegründet haben. Durch diese seien aber keine Geldflüsse gegangen, behauptete er. Alles habe sich im gesetzlichen Rahmen abgespielt.

Babis überlegt Rückzug aus der Politik

Der tschechische Premier Andrej Babis kündigte an, die Politik verlassen zu wollen, falls seine populistische Partei ANO nach den Parlamentswahlen am Wochenende in Opposition gehen müsste. Er sei schon "müde vom ständigen Streiten in der Politik", sagte Babis am Dienstag in einem Interview mit dem Prager Rundfunksender "Frekvence 1". Auch für das Präsidentenamt wolle er in dem Falle nicht kandidieren.

Babis war in den vergangenen Tagen nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" unter Druck geraten. Laut den Veröffentlichungen des internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes ICIJ soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion sei über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden, was laut den Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen worden seien.

Babis gestand den Kauf der Immobilien ein, wies aber jegliche Vorwürfe der rechtswidrigen Handlungen strikt zurück. Die Anschuldigen seien ein "weiterer Versuch", ihn aus der Politik zu vertreiben und die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beeinflussen, meinte der Milliardär.

EVP-Fraktionschef fordert "EU-FBI" gegen Schwarzgeld

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte in einer Reaktion mehr Kompetenzen der EU gegen Steueroasen. Im Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldwäsche sei die EU nicht genug vorangekommen, kritisierte der deutsche Politiker (CSU) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Europa brauche mehr Kompetenzen, um das Recht durchzusetzen.

"Wir brauchen eine Art europäisches FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden", sagte Weber. Die europäische Polizeibehörde Europol müsse weiterentwickelt werden zu einer Art Steuerbehörde. Die Schwarzen Listen über Länder, die als Steueroasen dienten, müssten zudem sanktionsbewährt gemacht werden. Die Länder, die nicht mit den hiesigen Steuerbehörden kooperierten, dürften keinen Zugang mehr zum Euro-Finanzraum erhalten oder Visa-Zugänge nach Europa. "Wir müssen einen Zahn zulegen."


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