„Auch Gemeinden zahlen mit“: Kritik an Steuerreform auch aus ÖVP

Gemeindebundchef zu „deutlichen Aussagen“ seines Vize. Konter aus Finanzressort.

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Alfred Riedl will auf Details der Steuerreform warten.
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Wien – Von Türkisen applaudiert wird Sebastian Kurz und seinem Koalitionspartner ob der Steuerreform. Ein hochrangiger ÖVP-Mann sieht die Angelegenheit anders. Johann Hingsamer, Chef des oberösterreichischen Gemeindebundes und Vizepräsident des bundesweiten Gemeindebundes, qualifizierte das Vorgelegte via Oberösterreichische Nachrichten als „Wahnsinn“. Der Föderalismus werde „mit Füßen getreten“.

Während bisher im Finanzausgleich der Grundsatz galt, dass Bund, Länder und Gemeinden von allen Steuern etwas zugeteilt wird, bekämen sie von der „CO2-Steuer“ nichts, obwohl die steuerliche Entlastung – Einkommensteuer, Körperschaftsteuer – auch von ihnen zu tragen sei. Über den Parteikollegen und Finanzminister Gernot Blümel sagte er: „Er holt sich jetzt das Geld, das er mit dem Gemeindepaket gegeben hat, gleich mehrfach zurück.“ Und von Blümel gebe es mit der Reduktion der Körperschaftsteuer ein „Geschenk an die Industrie“.

Sieht Gemeindebundpräsident Alfred Riedl die Sache wie sein Stellvertreter? Dessen Aussagen seien „durchaus deutlich“, sagte Riedl der TT. „Aber sie sollen auf die Herausforderungen der Gemeinden verweisen, die auch die Steuerreform mitzahlen.“ Werde weniger in den Gesamtsteuertopf gegeben, „bleibt auch den Gemeinden weniger für ihre Pflichten“. Auf Details werde gewartet, diese würden dann bewertet.

Und die Replik aus dem Finanzressort auf Hingsamers Tadel: „Grundsätzlich gilt, dass der Bund keine bleibenden Einnahmen durch die CO2-Bepreisung generiert, sondern das Geld sofort wieder in die Bundesländer verteilt – durch den regionalen Klimabonus.“ Es handle sich „um eine Umverteilungsaktion mit Lenkungseffekt“. Und: Die von Hingsamer erwähnte „C02-Steuer“ sei keine Steuer, „sondern ein Zertifikatehandel mit fixem Preis in der Einführungsphase“. Die Gemeinden profitierten finanziell nicht davon – „die Gemeindemitglieder schon“ –, sie müssten aber „auch nichts zur Rückverteilung beitragen, weil der Regionalbonus vom Bund finanziert wird“. (kale)


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