„Linke Zellen": ÖVP reitet Attacke gegen Justiz

Andreas Hanger spricht von „linken Zellen“ bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er erntet dafür heftige Kritik.

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ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger sieht bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft „linke Zellen“ am Werk.
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Von Michael Sprenger

Wien – Die Kanzlerpartei ÖVP hatte am Dienstagvormittag eilends zu einer Pressekonferenz geladen. Der Titel: „Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?“ Eineinhalb Stunden später beantwortet Andreas Hanger diese Frage. Für den früheren ÖVP-Fraktionschef im Ibiza-U-Ausschuss steht außer Zweifel, dass es „linke Zellen“ in der Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt, dass dort einzelne Staatsanwälte eine „parteiische Vorgangsweise“ wählen und in der heimischen Justiz „mit zweierlei Maß“ gemessen wird.

Hangers Aussagen reihen sich damit in die seit Monaten anhaltenden Angriffe der ÖVP gegen die Justiz ein. Sie beruhen auch dieses Mal auf Mutmaßungen, die Hanger schon seit Wochen vorgebracht hatte. Auf den Einwand, dass der Staatsanwalt, der gegen Kanzler Sebastian Kurz ermittelt, auch den früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der dann auch verurteilt wurde, angeklagt hat, ging Hanger auf Nachfrage nicht ein. Hanger betonte hingegen, dass die Vorwürfe „kein Einschüchterungsversuch“ seien und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet seien.

Der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, jetzt Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, übte scharfe Kritik an der ÖVP. „Diese neuerlichen Attacken auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz sind einer Regierungspartei unwürdig und demokratiepolitisch bedenklich.“

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter meint: „Es reicht!“ SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim konstatiert bei der ÖVP „ein Problem mit dem Rechtsstaat“. Die Grünen sprechen von einem „unwürdigen Spiel“. Auch die Staatsanwälte-Vereinigung findet scharfe Worte gegen die Angriffe der ÖVP.

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Razzia bei Schmids Mitarbeiterin

Wien – Andreas Hanger (ÖVP) begründete seine Angriffe auf die Justiz unter anderem mit Gerüchten über mögliche Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld. Kaum war die Pressekonferenz vorbei, wurde bekannt, dass Dienstagfrüh eine Hausdurchsuchung bei einer Mitarbeiterin des früheren Chefs der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, stattgefunden haben soll. Laut Auskunft der ÖVP-Zentrale wusste man zum Zeitpunkt der Pressekonferenz noch nichts von der Razzia. Von der WKStA gab es auf TT-Anfrage weder zu der kolportierten Hausdurchsuchung noch zu Hangers Aussagen eine Stellungnahme. Man gebe keine Auskunft zu Ermittlungsschritten.


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