Acht Prozent mehr GIS gegen den Willen von Kurz?

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Der Tiroler Stiftungsrat Josef Resch (l.) ist für die von Alexander Wrabetz beantragte GIS-Erhöhung.
© Böhm, APA

Wien, Innsbruck – Auch Kleinvieh macht sprichwörtlich Mist. Das gilt dieser Tage für die landläufig als GIS (Gebühren Info Service) bekannte ORF-Gebühr. Noch-ORF-Chef Alexander Wrabetz erledigt für seinen Nachfolger Roland Weißmann quasi im Abgang einen unangenehmen Job: Der baldige Ex-General beantragt die Erhöhung der GIS-Gebühr, frühestens ab März 2022, um acht Prozent. Erstmals seit fünf Jahren, zur Abdeckung der Inflation. Das Programmentgelt würde sich um 1,38 Euro auf 18,59 Euro pro Monat erhöhen. Das ist für den Gebührenzahler überschaubar, macht für den ORF in Summe pro Jahr aber ein Plus von 20 Millionen Euro. Derzeit lukriert der Medienriese aus Gebühren schon 650 Millionen.

Nur zwei Drittel der GIS-Einnahmen an den ORF

Der ORF erhält aber nur rund zwei Drittel der gesamten GIS-Einnahmen. Der Bund und die meisten Bundesländer kassieren das restliche Drittel in Form von Steuern und Abgaben. In Tirol summiert sich die GIS (für TV und Radio) unter Einberechnung aller Abgaben auf aktuell 24,63 Euro im Monat.

Der Tiroler Landesregierung spült die GIS-Landesabgabe (derzeit 3,70 Euro je Zahler und Monat) rund 10 Millionen Euro pro Jahr ins Budget. Dieses Geld ist für die Förderung von Kultur zweckgebunden. Niemand will oder kann darauf verzichten. Im Fördertopf von Kulturlandesrätin Beate Palfrader würde sonst schnell Ebbe herrschen. Das wird in der hitzigen und auch populistischen GIS-Debatte gerne ausgeblendet.

Am Zug ist jetzt der ORF-Stiftungsrat, das Aufsichtsorgan des Rundfunkunternehmens. Die 35 RätInnen sollen den Antrag Wrabetz’ am 14. Oktober absegnen, doch der Gegenwind ist beträchtlich.

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FPÖ für GIS-Aus, Kurz gegen Erhöhung

Die FPÖ verlangt wieder einmal gleich die Abschaffung der gesamten GIS-Gebühr. Und Kanzler Sebastian Kurz ist gegen eine Erhöhung, wie er medial kundtat. Das Pikante daran: Die Kurz-ÖVP verfügt im ORF-Stiftungsrat rechnerisch über die Mehrheit. Der Rat könnte Wrabetz und (den eben erst mit ÖVP-Stimmen gewählten) Weißmann also abblitzen lassen.

„Wird er aber nicht“, glaubt der vom Land Tirol entsandte Stiftungsrat Josef Resch. „Der ORF ist gesetzlich verpflichtet, eine Anpassung der GIS-Gebühr zu beantragen“, betont Resch im TT-Gespräch. „Es wäre sehr seltsam, wenn just der Stiftungsrat den ORF schwächen würde.“ Resch hat „zur Stunde keinerlei Anzeichen“ dafür, dass sich der Stiftungsrat bei der GIS-Erhöhung querlegen könnte.

Bedauerlich findet es Resch, dass es dem ORF nicht gelungen sei, den Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks breit zu kommunizieren. Er blickt in die Schweiz: Dort stimmte das Volk 2018 mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren. (mark)


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