Razzien im Kurz-Umfeld: Bundeskanzler weist Vorwürfe zurück

Mittwochfrüh ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei der ÖVP gekommen. Es geht um Deals mit „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner. Die Vorwürfe: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Ermittelt wird gegen das engste Umfeld von Sebastian Kurz – und auch gegen den Kanzler selbst. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Auch möchte er Bundeskanzler bleiben.

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Der Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
© Joe Klamar/AFP

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der "ZiB2" betonte Kurz, dass er "selbstverständlich" Kanzler bleiben werde. Auf die Frage, ob die Koalition mit den Grünen weiterarbeiten werde, sagte Kurz: "Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen."

Kurz pocht auf Unschuldsvermutung

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der WKStA, die gegen ihn und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, pochte Kurz auf die Unschuldsvermutung. Den Ermittlungen sehe er "gelassen entgegen". Nicht nachvollziehen kann Kurz, warum "immer ich schuld sein soll", wenn irgendwo Unrecht geschehe.

Dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten oder sonstwie darin involviert sein könnte, könne "zu 1.000 Prozent ausschließen", sagte der Bundeskanzler. Man solle aufklären, ob es Scheinrechnungen überhaupt gegeben habe, er glaube das nicht. Und wieso er das wissen hätte sollen, könne er nicht nachvollziehen, meinte Kurz.

Die Frage, der Gegenleistungen für die Inserate "sollte man aufklären", so Kurz. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass er in die Inseratenvergabe des Finanzministeriums im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Er sei damals weder ÖVP-Obmann noch Bundeskanzler, sondern Außenminister gewesen.

"Überhaupt kein Indiz" kann Kurz auch für den Vorwurf erkennen, dass er im Jahr 2016 Umfragen gesteuert hätte. Es gebe keine SMS von ihm mit einem Auftrag oder einem Ersuchen, so etwas zu tun und trotzdem beschuldige ihn die Staatsanwaltschaft, beklagte sich der Bundeskanzler. Die Vorwürfe würden sich auch gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten, er selbst sei dafür nicht verantwortlich.

Kurz stellte auch in Abrede, dass die Umfragen 2016 manipuliert gewesen seien. Einerseits hätten andere Umfragen ähnliche Ergebnisse geliefert und andererseits habe die ÖVP danach beide Wahlen gewonnen, wobei sich die Meinungsforschung dabei als ziemlich treffsicher erwiesen habe. Und dass er in Chats über Meinungsumfragen informiert wurde, sie "strafrechtlich nicht relevant".

Mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld des Regierungschefs

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein neues Kapitel in ihren Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgeschlagen. Im Umfeld des Regierungschefs, der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium wurden am Mittwoch mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Diesmal geht es unter anderem um Umfragen, die aus Steuergeldern vom Finanzministerium über Scheinrechnungen zum Nutzen des späteren Kanzlers finanziert worden sein sollen.

Unter anderem war die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse Schauplatz der Hausdurchsuchungen.
© GEORG HOCHMUTH

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Mittwochnachmittag, dass sie Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie drei nicht namentlich genannte Verbände wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen führt.

Van der Bellen kritisiert "Generalverdacht" gegen Justiz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochabend scharfe Kritik am von der ÖVP geäußerten "Generalverdacht" gegen die Justiz geübt: Dass der türkise Abgeordnete Andreas Hanger der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit vorgeworfen habe, "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung", meinte Van der Bellen bei der 75-Jahr-Feier der APA, ohne Hanger direkt beim Namen zu nennen.

Man sei am Mittwoch Zeuge eines "doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges" geworfen, verwies Van der Bellen auf die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium wegen Korruptionsermittlungen. Man solle sich auf die Fundamente unseres Rechtstaats besinnen, betonte Van der Bellen das Prinzip der Gewaltenteilung. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es "Erhebungen" gebe, meinte Van der Bellen.

Sachliche Kritik sei auch an der Justiz erlaubt, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von einem Abgeordneten geäußerte "Generalverdacht" einer Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft hingegen "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung" und sei eine "unzulässige Grenzüberschreitung", fand Van der Bellen deutliche Worte Richtung Kanzlerpartei.

📽️ Video | Van der Bellen kritisiert "Generalverdacht" gegen Justiz

"Zutiefst schockiert" zeigte sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl von den Aussagen des Bundespräsidenten. Er warf Van der Bellen "völligen Realitätsverlust" vor und dass er den Bundeskanzler nicht einmal erwähnt habe. Für Kickl befindet sich Van der Bellen offenbar "in politischer Geiselhaft des Kurz-Regimes". Er mutmaßt, dass der Bundespräsident selbst einiges bei den laufenden Ermittlungen zu befürchten habe.

Schon seit Tagen waren – von der ÖVP selbst medial befeuert – die Hausdurchsuchungen in der Luft gelegen. Am Mittwoch war es dann so weit. Betroffen von den Razzien im Kanzleramt waren der Sprecher des Kanzlers, Johannes Frischmann, der Medienbeauftragte am Ballhausplatz Gerald Fleischmann und Berater Stefan Steiner. Dem Vernehmen nach wurden auch deren Privatwohnungen „besucht“. Ebenfalls betroffen war die ÖVP-Bundesparteizentrale. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass auch in seinem Ressort eine Durchsuchung stattgefunden hat.

📽️ Video | Hausdurchsuchungen in Parteizentrale und Kanzleramt

Der Verdacht der WKStA

Im Rahmen der Ermittlungen geht die WKStA dem sich insbesondere aus Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach, "dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden", heißt es in der Mitteilung der WKStA. Bei zwei der drei in der Aussendung nicht namentlich genannten Verbänden handelt es sich laut der Anordnung zur Hausdurchsuchung um die ÖVP und die Mediengruppe "Österreich".

"Diese Umfrageergebnisse wurden (ohne als Anzeige deklariert worden zu sein) im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht. Im Gegenzug wurden – nach der Verdachtslage – seitens der befassten Amtsträger im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet. Die Zahlungen für diese Kooperationen waren – nach der Verdachtslage – im wesentlichen verdeckte Gegenleistungen für die den Beschuldigten tatsächlich eingeräumten Einflussmöglichkeiten auf die redaktionelle Berichterstattung in diesem Medienunternehmen", erklärte die WKStA.

Vorwürfe: Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung

Blümel ist in die Angelegenheit offenbar selbst nicht involviert. Die inkriminierten Handlungen liegen bereits einige Jahre zurück, der Großteil schon bevor Kurz die ÖVP übernommen und das Kanzleramt erobert hatte. Die Vorwürfe drehen sich um Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Unter anderem soll gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin ermittelt werden.
© APA/Bargad

Ermittelt wird gegen Kurz selbst, die Adressaten der heutigen Hausdurchsuchungen, gegen die Mediengruppe Österreich sowie Helmuth und Wolfgang Fellner, den früheren Generalsekretär im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid, einen Mitarbeiter des Finanzressorts sowie gegen zwei Meinungsforscherinnen, darunter Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Zusammengefasst beziehen sich die Vorwürfe der WKStA auf Gefälligkeitsberichterstattung der Österreich-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie auf aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Fortkommen von Kurz gedient hätten. Die Fellner-Gruppe sprach in einer Reaktion von „schweren Missverständnissen“ der Staatsanwaltschaft. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben.

ÖVP erbost, Grüne irritiert

Auch in der ÖVP reagierte man erbost. Die Hausdurchsuchung fand just vor dem Ministerrat statt, dem aber der Kanzler wegen seiner Slowenien-Reise zum Westbalkan-Gipfel nicht beiwohnte. Zu einem kurzen Medien-Statement ohne Fragemöglichkeit ausgesandt wurde daraufhin Klubchef August Wöginger (ÖVP). Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Kurz zu schaden. Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten, so der Fraktionschef, ohne sich in Details zu ergehen.

Vizekanzler Werner Kogler will dazu beitragen, dass die Justiz unabhängig ermitteln kann.
© HERBERT NEUBAUER

Dem Koalitionspartner passten die neuen Angriffe der ÖVP, die unter anderem auch von Showeffekten gesprochen hatte, nicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wandte sich nach dem Ministerrat gegen pauschalierende Attacken gegen die Justiz. Seine Partei werde dazu beitragen, dass unabhängig ermittelt werden könne, blieb man beim schon bekannten Stehsatz. Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit sah der Grünen-Chef nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für „voll gegeben“.

Opposition beantragt Sondersitzung

Weniger gnädig reagierte die Opposition. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist der Rücktritt des Kanzlers „überfällig“. „Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen“, findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte von der ÖVP, ihr „unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einzustellen und zur Aufklärung beitragen.“ Die Opposition will die jüngsten Enthüllungen zum Thema im Nationalrat machen und eine Sondersitzung beantragen. (APA)

Hintergrund: Das türkise „Projekt Ballhausplatz“

Unter dem Titel „Projekt Ballhausplatz“ hat der nunmehrige Kanzler Sebastian Kurz mit seinen Vertrauten die Übernahme der ÖVP-Parteiführung von Reinhold Mitterlehner, den Umbau zur türkisen „Neuen Volkspartei“ und die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Kanzleramt minutiös geplant. Nach dem Bekanntwerden hatte die ÖVP noch massive Zweifel an der Echtheit der Papiere angemeldet. Später war sie auf die Erklärung umgeschwenkt, dass Teile des Strategiepapiers doch echt seien.

Das 200-seitige angebliche Strategiepapier war im Nationalratswahlkampf 2017 aufgetaucht. Es soll bereits 2016 – und damit lange vor dem Rücktritt von Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner und vor Kurz‘ Wahl zum ÖVP-Chef und Spitzenkandidaten – von Kurz-Mitarbeitern erstellt worden sein. Auch in der Anordnung zu den heutigen Hausdurchsuchungen in der ÖVP und dem Bundeskanzleramt bezieht sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darauf.

Das Papier enthält Pläne zur Umgestaltung der ÖVP, potenzielle Spender, Unterstützer und Kandidaten einer Kurz-Wahlplattform. Daneben sind inhaltliche Vorhaben für die Zeit nach der Übernahme von ÖVP sowie – nach geschlagener und gewonnener Wahl – für die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Bundeskanzleramt („Projekt Ballhausplatz“) aufgelistet.

Als Medienquelle der Papiere wurde damals die FPÖ vermutet, der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache höchstpersönlich machte sie bei einem Medienauftritt publik. Neben der FPÖ wurden die Dokumente seither auch von der SPÖ für Kritik an der ÖVP eingesetzt.


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