Sondierungen in Deutschland: Ab heute ist die SPD gefordert
Grüne und FDP wollen zuerst mit der SPD sondieren. Die Union reagiert resigniert. Nur Laschet wirbt weiter für Jamaika.
Von Gabriele Starck
Berlin – Einen Tag nach Abschluss der Zweier-Sondierungen und zehn Tage nach der Bundestagswahl haben sich Grüne und Liberale in Deutschland entschieden: Sie wollen schon heute in einer Drei-Parteien-Runde mit der SPD über eine Regierungsbildung sprechen. Das erklärten die Chefs von Grünen und FDP getrennt voneinander nach internen Parteiberatungen.
In der Union wurde betont, die Entscheidung angesichts des Wahlausgangs zu respektieren – die SPD wurde stimmenstärkste Kraft. Trotz der Beteuerungen von Grünen und Liberalen, dass das heutige Gespräch mit der SPD noch kein endgültiges Nein zur Union bedeute, wurden sie als De-facto-Absage an Schwarz-Grün-Gelb gedeutet.
CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sieht darin auch eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei. „Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur“, sagte sie der Rheinischen Post. „So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen.“
CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. Und er bedauere sie, denn Jamaika wäre eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen, meinte er. In die Neuaufstellung bei der Schwesterpartei CDU wolle er sich nicht einmischen. Damit machte er auch kein Hehl daraus, eine solche Neuaufstellung zu unterstützen. Für Armin Laschets politische Zukunft schaut es damit immer düsterer aus. Denn die Aussicht auf Jamaika war die letzte Chance für ihn als Parteichef und Kanzlerkandidat. Er selbst betonte deshalb auch gestern wieder, für weitere Gespräche mit Grünen und Liberalen zur Verfügung zu stehen.
Der Hinweis der kleinen Parteien, Jamaika noch nicht ganz abgeschrieben zu haben, ist allerdings auch als Hinweis an die SPD zu werten. Damit wollen sich Grüne und FPD mehr Spielraum für die Erfüllung ihrer Anliegen schaffen. Lindner verwies einmal mehr auf die inhaltliche Nähe der FPD zur Union, doch diese zeige derzeit wenig Geschlossenheit. Parallelgespräche mit CDU/CSU werde es jedenfalls nicht geben. Und Baerbock meinte, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich erfreut: „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.“