Kanzler in schwierigster Phase: Sebastian Kurz, der von nichts wusste

Der jüngste Außenminister, ÖVP-Chef und Bundeskanzler der Zweiten Republik ist in seiner bisher schwierigsten politischen Phase angekommen.

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Der Kanzler wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
© Stefanie Loos/AFP

Wien – Sebastian Kurz steht dieser Tage wohl unter Druck wie nie zuvor. Zwar wurde der jüngste Außenminister, ÖVP-Chef und Bundeskanzler der Zweiten Republik schon einmal vom Ballhausplatz gedrängt, nunmehr stehen die Sterne aber ungünstiger. Zwei potenzielle Partner bereits nachhaltig verprellt, der aktuelle empfiehlt den Rückzug, und dann ermittelt die Justiz auch noch wegen gleich dreier Delikte gegen den Regierungschef.

Es ist ein eigenwilliges Duell, das sich seit vielen Monaten in Österreichs Polit-Landschaft abspielt: Eine Anklagebehörde, die mit großer Entschlossen- bis Verbissenheit gegen den Kanzler und sein Umfeld vorgeht und auf der anderen Seite ein Bundeskanzler, der gemeinsam mit seiner Partei eine bisher kaum gekannte Angriffsserie gegen die Anklagebehörde fährt.

Auf Distanz zum vertrauten Kreis

Kurz fühlt sich wohl tatsächlich verfolgt von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die er der linken Reichshälfte zurechnet, und für die ist der ÖVP-Chef tatsächlich eine Art Gottseibeiuns. Dass er persönlich etwas falsch gemacht haben könnte, kam dem Kanzler freilich bei den laufenden Ermittlungen bisher eher weniger in den Sinn. Entweder fühlt er sich fehlinterpretiert oder hatte gar nichts damit zu tun. Der einst enge Kreis der Vertrauten erfährt von Kurz langsam ein wenig Distanz.

Es muss wohl für den erfolgsgeküssten Berufspolitiker auch besonders hart sein, nun derart in die Enge geraten zu sein. Zwar wurde der damalige JVP-Jüngling teils weit unter der Gürtellinie verhöhnt, als er mit gerade einmal Mitte 20 - von Michael Spindelegger entdeckt - im Integrationsstaatssekretariat eincheckte, seither ging es aber fast nur noch bergauf. Zwar bei der politischen Konkurrenz wohl vor allem ob seiner Erfolge unbeliebt, eroberte er die Herzen der Österreicher im Sturm. Da hätte es vermutlich gar keine behübschten Umfragen gebraucht.

Kurz kann auf Augenhöhe kommunizieren, ist höflich bis zuvorkommend, auch nicht humorlos und strahlt trotz noch immer junger Jahre durchaus das Gefühl aus, großen Aufgaben gewachsen zu sein. Ideologie plagt den VP-Chef nicht, weshalb es für ihn auch kein Problem war, geschmeidig von Schwarz auf Türkis bzw. koalitionär von Blau auf Grün umzuswitchen. Einzig die SPÖ mag er wohl wirklich nicht. Die stramme Ausländerpolitik könnte durchaus politischem Kalkül geschuldet sein, ebenso wie die Zuneigung zur Autofahrenden Landbevölkerung.

Pläne im kleinen Umfeld, gerne auf Nummer sicher

Zu den Stärken des VP-Chefs wurde stets gezählt, dass er gerne alles unter Kontrolle hat, mit seinem kleinen Umfeld Pläne schmiedet und die auch durchzieht, gerne aber auf Nummer sicher geht. Die jüngste Affäre passt durchaus in diesen Kontext, auch wenn Kurz von den Aktivitäten seiner teils späteren Mitstreiter nichts gewusst haben will.

Schon einmal ist Kurz aus dem Kanzleramt gestolpert, als er Opfer rot-blauer Rachegelüste im Ibiza-Nachbeben wurde. Damals standen die Chancen, mit des Wählers Willen wieder am Ballhausplatz einzukehren, aber deutlich günstiger. Da gab es keine Razzia am Amtssitz des Bundeskanzlers und keine Vorwürfe wegen Falschaussage, Bestechlichkeit und Untreue. Und auch das Pandemie-Management machte Kurz nur anfangs Freunde, sein Auf/Zu-Kurs sorgte an beiden Enden der Besorgnis-Skala für Unmut.

Auch in der eigenen Partei wird man wohl nachdenken, ob mit dem einstigen Heilsbringer noch ein türkis-schwarzer Staat zu machen ist. Unumstritten wie einst, als er verlässlich für bundespolitischen Rückenwind sorgte, ist er soundso nicht mehr - nicht nur wegen der Affären, sondern wohl auch, weil es bei den Wahlen in Oberösterreich und vor allem in Graz nicht so klappte wie erwünscht. Zwar kürte ihn die Partei erst vor ein paar Wochen mit mehr als 99 Prozent wieder zu ihrem Chef, er wäre aber nicht der erste, der auch nach solch einem Ergebnis bei Bedarf rasch fallen gelassen würde.

Muss Kurz gehen, hat er den Vorteil seiner Jugend. Es bleibt für den 35-Jährigen genug Zeit, sich ein neues Leben abseits der Politik aufzubauen, vielleicht beginnend mit dem Abschluss seines Jus-Studiums. Vater wird er auch demnächst. Seine langjährige Lebensgefährtin Susanne Thier erwartet ihr erstes Kind. Vielleicht bleibt auch ein wenig Zeit für Hobbys. Klettern gehört dazu.

Zur Person: Sebastian Kurz, geboren am 27. August 1986 in Wien. 2007-2012 Vorsitzender der Wiener JVP, 2009-2017 Obmann der Bundes-JVP. 2010-2011 Abgeordneter zum Wiener Landtag. Ab Juni 2011 Staatssekretär für Integration, ab Dezember 2013 Außen- und ab März 2014 Außen- und Integrationsminister. Seit Mai 2017 ÖVP-Obmann, von Dezember 2017 bis Mai 2019 und seit Jänner 2020 Bundeskanzler. (APA)


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