Touristiker müssen weiter auf Winterverordnung warten

Die Verordnung für eine „sichere Wintersaison“ ist immer noch nicht da. Bürgermeister winken ab.

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Wo kontrolliert wird, ist unklar. Beim Anstellen oder an der Kasse?
© Kristen

Innsbruck, Wien – Vor 14 Tagen verkündeten Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, wie sie sich denn eine „sichere Wintersaison“ vorstellen. Seilbahnfahren nur mit FFP2-Maske und als Geimpfter, Genesener oder Getesteter. Wer das kontrollieren soll, blieb ebenso unklar, die rechtliche Grundlage, sprich Verordnung, überhaupt ganz aus.

Am Mittwoch kündigten Landeshauptmann Günther Platter als Vorsitzender der LH-Konferenz und seine türkise Parteikollegin Tourismusministerin Elisabeth Köstinger an, dass Österreichs Bürgermeister entscheiden sollten, wann beim Après-Ski Sperrstunde ist. Platter und Köstinger begründeten dies damit, dass die epidemiologische Situation und die Gegebenheiten vor Ort die Dorfchefs am besten beurteilen könnten. Feiern dürften nur Genesene und Geimpfte. Auch für diese Ankündigung gibt es keine rechtliche Grundlage. Die Verordnung ging wohl in grün-türkisen Regierungsturbulenzen unter.

„Auf ein, zwei Tage kommt es nun auch nicht mehr an“, meinte gestern ÖVP-Nationalrat und Seilbahnsprecher Franz Hörl.

Der Unmut in der Branche ist groß. Ohne Verordnung, im rechtlich luftleeren Raum, lasse sich nichts planen und schon gar nichts umsetzen. Am Stubaier Gletscher, der dieses Wochenende öffnet, werde sicher nicht kontrolliert werden, ob jemand getestet, genesen oder geimpft sei, meinte der Vorstandsvorsitzende der Stubaier Bergbahnen, Reinhard Klier, gegenüber der TT.

Eine klare Absage an Platters und Köstingers Pläne, die Bürgermeister sollten die Sperrstunde selbst bestimmen, kam gestern vom Gemeindebund. Das „käme einer Abschiebung der Verantwortung von Länderseite an die Gemeinden gleich“, hieß es in einer Aussendung. Bürgermeister hätten im Gegensatz zu den Bezirksverwaltungsbehörden keine epidemiologischen Daten zur Verfügung, vermerkt der Gemeindebund.

„Bürgermeister, die nicht entscheiden wollen, können sich an den LH, die BH oder den Gesundheitsminister wenden“, sagt Hörl. Er frage sich, wo denn der Mut der Bürgermeister bleibe. Der Salzburger Gemeindeverband lehnt Platters Pläne ab, der Tiroler schweigt. (aheu)


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