Internationale Kritik an Polen: Tusk ruft zu Protesten auf

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "dramatisch". Frankreich ortet gar einen Angriff gegen die EU. Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk rief zu Protesten auf.

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Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk.
© AFP

Warschau, Brüssel – Das polnische Verfassungsurteil, welches nationales Recht über europäisches stellt, hat am Freitag für internationale Kritik gesorgt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "dramatisch". "Ich würde aber nicht so weit gehen, dass ich damit schon das Einleiten eines Austritts Polens aus der Europäischen Union herbeirede", sagte Edtstadler am Rande ihres Arbeitsbesuchs in Athen. Für Sonntag sind in Warschau Proteste geplant.

Die französische Regierung kritisierte das Urteil als Angriff gegen die EU. "Es besteht de facto die Gefahr eines Austritts aus der Europäischen Union", sagte Europaminister Clement Beaune am Freitag dem Sender BFM TV. Auch wenn er sich nicht wünsche, dass Polen die EU verlasse, fügte er hinzu. Wirtschaftssanktionen seien allerdings eine Option, um zu reagieren.

📽️ Video | Polens Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Recht

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete das Urteil, in dem das polnische Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der Landesverfassung befunden hatte, als sehr besorgniserregend. Die polnische Regierung spiele mit dem Feuer. "Der Vorrang des europäischen Rechts ist wesentlich für die Integration Europas und das Zusammenleben in Europa. Wenn dieses Prinzip gebrochen wird, wird das Europa, wie wir es kennen und wie es mit den Römischen Verträgen aufgebaut wurde, aufhören zu existieren", warnte Asselborn.

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"Ich verhehle nicht, dass ich es als durchaus dramatisch empfinde, dass das polnische Verfassungsgericht tatsächlich urteilt, dass die polnischen Rechte über den europäischen stehen würden", betonte Edtstadler. Damit gehe das Gericht klar gegen den Stufenbau der Rechtsordnung innerhalb der Europäischen Union vor. Es gebe aber eine ganz klar pro-europäische polnische Bevölkerung, sagte die Europaministerin. Polen versuche auch, dass bisher von Brüssel zurückgehaltene Gelder noch ausbezahlt würden. "Scheinbar hat man sich ein bisschen verrechnet", sagte Edtstadler. "Der Weg, den Polen eingeschlagen hat, ist aus meiner Sicht der gänzlich falsche."

Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk rief unterdessen zu Protesten gegen das umstrittenes Urteil auf. "Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen", schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. "Nur gemeinsam können wir sie stoppen." Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.

EU-Vertrag im polnischen Rechtssystem untergeordnet

Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass der EU-Vertrag im polnischen Rechtssystem der Verfassung untergeordnet sei. Es unterstrich zudem, dass es nicht nur das Recht habe, die Verfassungsmäßigkeit des EU-Rechts zu überprüfen, sondern auch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Die national-konservative Regierungspartei PiS sah sich dadurch in ihrem Streit mit der EU-Kommission bestätigt, dass EU-Recht nicht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten stehe. Die EU-Kommission entgegnete, EU-Recht sei vorrangig und ebenso seien alle Urteile des EuGH bindend. Das polnische Urteil sei besorgniserregend.

Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an. Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. (APA/dpa)


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