Türkis-grüne Regierung vor dem Aus: Die Suche nach den Alternativen

Mit dem türkis-grünen Bund wird Schluss sein, denn beide Parteien bleiben bei ihren Positionen. Werner Koglers Partei lotet Regierungsvarianten abseits der Kurz-ÖVP aus.

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Trotz schwerer Vorwürfe und trotz immer mehr publik werdender Chats, die ein Unsittenbild zeigen, will Kurz nicht als Kanzler weichen. Die ÖVP-Oberen in Ländern und Bünden verteidigen ihn nach wie vor.
© imago

Von Karin Leitner und Serdar Sahin

Wien – Alles spitzt sich weiter auf den kommenden Dienstag zu. Bei einer Nationalratssondersitzung werden SPÖ, FPÖ und NEOS dem ÖVP-Kanzler das Misstrauen aussprechen. Die Grünen, der Koalitionspartner der Türkisen, könnten mitstimmen. Damit wäre Sebastian Kurz, wie 2019 nach der Ibiza-Affäre, von demokratisch legitimierten Volksvertretern abgewählt.

Dass die Grünen, die erst vor Tagen mit der ÖVP die Steuerreform präsentiert haben, mit den Oppositionellen kooperieren könnten, liegt daran, dass Kurz trotz der schwerwiegenden Vorwürfe nicht weichen will. Und die VP-Granden – Minister, Landeshauptleute, Bündechefs – bleiben dabei: „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“ Tirols Landeshauptmann Günther Platter stellte sich gestern erneut hinter Kurz, er musste aber eingestehen, dass er die 104 Seiten der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Vorwürfe gegen den Kanzler und sein engstes Umfeld nicht gelesen hat. Er sei „nicht dazu gekommen“. Vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer kam nicht nur Lob für die ÖVP-Kollegen im Bund: Er habe schon „mehrmals betont, dass ich nichts davon halte, wenn die Justiz zur Zielscheibe von politischen Attacken wird. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz. Und bin auch davon überzeugt, dass man sie jetzt in Ruhe arbeiten lassen soll.“

📽️ Video | LH Platter hält an Bundeskanzler Kurz fest:

📽️ Video | Rede von Bundespräsident Van der Bellen:

Wie die ÖVP bei ihrer Position, so bleiben die Grünen bei der tags davor festgelegten: Kurz sei als Regierungschef nicht mehr tragbar – ob der „gravierenden Vorhalte“, wie Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sagt. „Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann“, befindet Klubobfrau Sigrid Maurer. Es gebe schwerwiegende Vorwürfe, etwa Korruption und Missbrauch von 1,3 Millionen Euro Steuergeld. Kurz werde ständig damit beschäftigt sein, diese zurückzuweisen. „Es ist klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, konstatiert Maurer. Kogler sagt zur Festlegung der ÖVP auf Kurz: Dies sei ihr unbenommen. Als staatstragende Partei habe sie aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelange Gerichtsverfahren drohten.

📽️ Video | Statement von Vizekanzler Kogler:

📽️ Video | Statement von Bundeskanzler Kurz:

Auch Grüne aus den Ländern empfehlen Kurz den Abgang. Olga Voglauer, Chefin der Öko-Partei in Kärnten und Vize von Maurer im Parlamentsklub, sagt: „Die Entwicklung ist, nachdem jetzt auch der Mutterakt mit 400 Seiten einsichtig ist, dass der Vorwurf der Korruption deutlich verhärtet ist. Hier wurde Steuergeld abgezweigt, das ist Fakt.“

Tirols Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer sagt: „Ein Bundeskanzler, der sich laut dem 104 Seiten starken Akt der Staatsanwaltschaft mit Steuergeld der hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher an die ÖVP-Macht gehievt und mit Medien dubiose Deals vereinbart hat, so jemand ist für mich als erster Mann im Staat weder handlungsfähig noch tragbar.“ Dafür würden die Vorwürfe zu schwer wiegen: „Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue, Falschaussage.“ Die ÖVP solle „nationale Verantwortung über die blinde Gefolgschaft stellen“. Sollte sie „diesen Weg der Verantwortung ausschlagen“, seien Alternativen „unumgänglich“.

Um solche ging es gestern den ganzen Tag über – in der Hofburg, in die zuerst NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dann FPÖ-Chef Herbert Kickl geladen waren. Die anderen Parteioberen waren schon am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Varianten loteten auch Kogler und Maurer aus – bei Einzelgesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der übrigen Nationalratsparteien, also mit der roten, Pamela Rendi-Wagner, dem türkisen, August Wöginger, Meinl-Reisinger und Kickl.

Mit den Sozialdemokratinnen Rendi-Wagner und Bures erörterten Kogler und Maurer mögliche Regierungsvarianten ohne ÖVP.
© SPÖ/Sardari

Am Abend traten Kogler und Maurer nach dem kurzfristigen Statement von Kurz vor die Presse. Kogler sagte erneut, dass die Verantwortung nun bei der ÖVP liege, eine „untadelige“ Person vorzuschlagen, die das Amt ausführen kann. Kurz sei „nicht amtsfähig“. Die Frage, ob die Grünen dem Misstrauensantrag am kommenden Dienstag zustimmen werden, blieb unbeantwortet. Laut Kogler brauche Österreich jetzt „Stabilität und Ordnung“.

Diese sieht die Polit-Konkurrenz nur ohne das „System Kurz“ an der Macht. Wie ginge das? Van der Bellen könnte Kogler oder Rendi-Wagner beauftragen, eine Regierung zu bilden. Entweder wäre die FPÖ mit von der Partie – oder sie würde dieses Bündnis dulden. Dies wäre eine Übergangsregierung – mit Datum für die kommende Wahl. Ein Expertenkabinett – wie nach der Causa Ibiza – wäre ebenfalls möglich. Eine solche lehnt Kickl ab. Ein „fliegender Wechsel“ der ÖVP zu den Blauen sei „undenkbar“. Eine Koalition gegen die ÖVP würde es nur mit der FPÖ geben; SPÖ, Grüne und NEOS zu „dulden“, sei keine Option. Eine „Nebenrolle“ wolle seine Partei nicht.

Einen Regierungsbund von SPÖ, Grünen und NEOS zu „dulden“, ist für FPÖ-Obmann Kickl keine Option. Er will keine „Nebenrolle“.
© APA/Punz

Die Grünen machen den Unterschied

Wien – SPÖ, FPÖ und NEOS wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im Nationalrat abwählen. Um mit dem Misstrauensantrag durchzukommen, brauchen sie die Unterstützung von mindestens sechs Grünen: Die nötige Mehrheit beträgt 92 Stimmen. Die Oppositionsparteien gemeinsam haben aber nur 86.

Die 92 Stimmen im Nationalrat sind zugleich jene Mehrheit, die eine Regierung braucht. Ohne ÖVP ist diese Mehrheit aktuell nur erreichbar, wenn alle anderen Parteien (SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne) gemeinsame Sache machen.

Nur die ÖVP mit ihren 71 Mandaten könnte auch eine Zweierkoalition führen – mit Grünen, SPÖ oder FPÖ.

Die Mehrheit ist für einen Bundeskanzler und dessen Regierung wichtig, damit nicht ständig die Abwahl per Misstrauensantrag droht. Denn gemäß der österreichischen Verfassung muss der Nationalrat einer Regierung zwar nicht zustimmen. Er kann sie aber jederzeit mit mindesten 92 Stimmen absetzen. (sabl)

📽️ Video | Mehrheit gesucht:


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