Regierungskrise: Mit der Koalition wackeln Entlastung und CO2-Preis

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Die Regierungskrise steht im Nationalrat auf der Tagesordnung.
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Wien – Man will ja vorbereitet sein: Im Finanzministerium laufen nach wie vor die Arbeiten für die Budgetrede von Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch. Dass diese Rede wie geplant stattfinden kann, schien gestern aber wenig wahrscheinlich. Die Grünen wollen mit einem Sonderministerrat jetzt zumindest die vereinbarten Vorhaben retten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nennt das Gewaltschutzpaket, Corona-Impfstoff und zusätzliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose, die sonst gefährdet wären. Das Finanzministerium ergänzt die Liste um Vorhaben wie die Steuerreform mit Entlastung und CO2-Bepreisung.

Das Problem: Die Bundesregierung muss das Budget noch offiziell absegnen, bevor es im Nationalrat beraten und beschlossen werden kann. Plangemäß tagt der Ministerrat aber erst am Mittwoch, also am Tag nach der Sondersitzung, die das Ende der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bringen könnte.

Die Grünen schlagen daher vor, den Ministerrat noch vor der Sondersitzung einzuberufen, um das Budget auf den Weg zu bringen. Kogler: „Die Krise an der ÖVP-Spitze ist kein Grund, die Finanzierung wichtiger Projekte zu verzögern. Wir stehen zu sämtlichen bereits vereinbarten Projekten der Bundesregierung und erwarten das auch vom Koalitionspartner.“

Die Liste gefährdeter Projekte ist lang. Das Finanzministerium nennt an erster Stelle die ökosoziale Steuerreform. Sie war für die Grünen immer das wichtigste Argument für den Verbleib in der Koalition mit der ÖVP. Vom Budget hängen aber auch das Klimaticket und Förderungen für thermische Sanierung sowie weitere Vorhaben ab. Die größten Brocken betreffen die Reaktion auf die Covid-Pandemie und ihre Folgen. (sabl)

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