Vom Schielen der Länder auf die Bundes-Millionen

Wie will die Bundesregierung die ökosoziale Steuerreform finanzieren? Das hätten auch die Länder gerne gewusst. 500-Mio.-€-Paket mit Bund paktiert.

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Finanziell hätten die Länder aufgrund der Pandemiefolgen kaum mehr Spielräume, umso mehr fordern die Finanzreferenten den Bund auf, zu helfen. Im Bild: die LHStv. Lang (l.; Steiermark) und Stöckl (Salzburg) sowie LH Platter.
© Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

Stams – Von der Skisprungschanze in Stams ist schon so manches Talent abgesprungen. Die Finanzreferenten der Bundesländer tagten gestern nicht weit entfernt im Stift Stams. Und auch sie wollen große Sprünge machen. Nämlich im Schließen jener Lücken, welche die Pandemie in den unterschiedlichsten Budgetbereichen gerissen hat.

Zumindest, was ihre Forderungen nach ausreichend Mitteln aus dem EU-Resilienzfonds betrifft, wähnte LH Günther Platter (VP) – Tirols Finanzreferent und zugleich aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – den „K-Punkt“ im Sinne der Länder gestern übersprungen zu haben. Mit dem von Wien aus online zugeschalteten Finanzminister Gernot Blümel (VP) sei schließlich ein „Länderinvestitionspaket“ fixiert worden. Und zwar in genau jenem Ausmaß von 500 Millionen Euro, wie es die Länder schon vor Monaten gefordert hatten. Mehr noch. Sollte am Ende Österreich mehr als die von der EU versprochenen 3,5 Milliarden Euro bekommen, werde sich auch der Anteil der Länder auf einen Gesamtanteil von 17,5 Prozent des tatsächlich überwiesenen EU-Betrags erhöhen. Für Tirol ergibt sich vorerst ein Betrag von 43 Millionen Euro, der noch im ersten Quartal 2022 ausbezahlt werden soll. „Damit sind wir zufrieden, damit lässt sich einiges tun“, bilanzierte Platter. Auch er hat schließlich ab Montag ein großes Budgetloch für 2022 und 2023 zu stopfen.

Doch damit nicht genug. 1,9 Milliarden Euro, so die vorläufige Rechnung der Länder, habe sie bis dato die gesundheitliche Bekämpfung der Pandemie gekostet. Mit Verweis auf das Epidemiegesetz sei die Lage klar, wer dafür aufzukommen habe, sagte Platter: der Bund. Die Länder hätten vorgestreckt, nun sei es an der Zeit, dass der Bund „rasch und unbürokratisch“ die Kosten refundiere. Bislang seien nur gut 950 Mio. € aus Wien retour gekommen.

Problemfelder:

Pandemiekosten: Gesetzlich regelt das Epidemiegesetz, dass Kosten etwa für den Betrieb von Screeningstraßen, Covid-Testungen, Schutzausrüstung oder auch Personal zur Bekämpfung der Pandemie der Bund zu tragen hat. Die Länder geben diese bis dato mit rund 1,9 Milliarden Euro an, für welche sie in Vorlage getreten sind. Erst etwa die Hälfte hiervon habe der Bund aber auch bereits refundiert.

EU-Resilienzfonds: Von den Österreich zugesagten 3,5 Milliarden Euro aus dem Topf der EU fordern die Länder gut 500 Millionen Euro für sich ein. Dies hat der Bund nun in einem Paket festgezurrt. Für Tirol gibt es daraus rund 43 Millionen €.

Steuerreform: Durch die ökosoziale Steuerreform sollen bis 2025 rund 18 Milliarden Euro an Entlastungen entstehen. Wie diese finanziert werden sollen, ist für die Länder jedoch noch ein Rätsel.

Um kaum geringere Summen geht es, welche den Ländern im Gesundheitswesen fehlen. Ausfälle durch Corona gibt es, etwa bei den Spitälern (Bsp.: ausländische Gastpatienten), der Dotierung der einzelnen Gesundheitsfonds und mehr. Auch hier pochen die Finanzreferenten auf eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund. Und folglich auf den Ausgleich dieser Kosten, die auf 600 bis 700 Millionen Euro geschätzt werden. Für den Salzburger Finanzreferenten Christian Stöckl sind dies „riesige Lücken, die wir nicht mehr aufholen können“. Platter verwies aber auf „gute Verhandlungen“, bis zur LH-Konferenz im November will er „den Sack zumachen“.

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November ist auch für ein anderes Treffen eine Deadline, die gestern von Stams aus Wien mitgeteilt wurde. Bis dahin fordern die Länder nämlich von der türkis-grünen Bundesregierung (sofern es diese dann noch gibt) Aufklärung, wie sie denn gedenkt, die am vergangenen Sonntag präsentierte ökosoziale Steuerreform zu refinanzieren. Dass man hier im Vorfeld nicht eingebunden gewesen sei, stieß auch dem steirischen LHStv. Anton Lang gestern noch sauer auf. Zwar wolle man selbige nicht wieder aufschnüren, sehr wohl verlange man aber Zahlen und Daten, wie diese Reform finanziert werden solle. Und was dies die Länder kosten werde.

Weiters wurde gestern der Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert.

Zum Schluss: Läuft’s einmal für Skispringer nicht so gut, verschwinden sie mitunter recht schnell aus der so genannten Mixed-Zone. Also aus der, wo die Presse Fragen stellen kann. Nicht anders die Herren Finanzreferenten. Fragen zur Causa prima, der VP-Regierungskrise (siehe Seiten 2 und 3), wurden wenn, dann nur spärlich beantwortet. Der Abgang erfolgte dafür gestern umso schneller – durch die Hintertüre.


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