Apelle und Kränze im Gedenken an Anschlagsopfer in Halle

Mit Kranzniederlegungen, Glockengeläut und Aktionen wurde in Halle an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags von 2019 erinnert. Der Zentralrat der Juden fordert zugleich mehr Engagement gegen Antisemitismus auch im Alltag.

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Kerzen und Blumen wurden nach dem Anschlag 2019 vor der Synagoge in Halle niedergelegt.
© AFP

Halle, Berlin – Mit Kränzen, Blumen und Appellen ist in Halle zwei Jahre nach dem Terroranschlag an die Opfer und Hinterbliebenen erinnert worden. Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) sagte am Samstag vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde, der 9. Oktober 2019 sei eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland gewesen. „Unser besonderes Gedenken gilt den Opfern und ihren Angehörigen, über die der Täter unendliches Leid gebracht hat“, sagte er.

Der schwer bewaffnete rechtsextreme und antisemitische Attentäter hatte vor zwei Jahren versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in der voll besetzten Synagoge ein Blutbad anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin. Wenig später tötete er einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss.

Haseloff warnte die Gesellschaft vor dem Vergessen und vor Verharmlosungen rechtsextremistischer Gewalt. „Das dürfen wir nicht unwidersprochen lassen“, sagte er. „Ziehen wir gemeinsam eine rote Linie des Anstands. Diffamierungen des Anderen müssen wir konsequent entgegentreten, Rechtsextremisten gemeinsam die Stirn bieten“, sagte er. Antisemitismus und Rassismus breite sich auch in der Mitte der Gesellschaft weiter aus.

Das zeige sich nicht nur in den sozialen Netzwerken sondern auch im direkten Gespräch. „Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich in einer Weise, wie wir es vor zehn oder 15 Jahren nicht für möglich gehalten hätten“. Die Veränderung und Verrohung der Sprache sei ein Warnsignal. Der Anschlag von Halle zeige, Wort und Tat seien nicht weit voneinander entfernt.

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Der 9. Oktober 2019 unterstreiche, wie wichtig es sei, die Erinnerung an die Shoa wachzuhalten und von Generation zu Generation weiterzutragen. Hierfür hätten nicht nur die Schulen Sorge zu tragen, sondern auch Familien, Freundeskreis, Vereine, Verbände und Parteien.

Die Verbreitung von Hass und Hetze, zum Beispiel in Form von antisemitischen Verschwörungsnarrativen in den sozialen Medien, ist ein massives Problem.
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sah zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Halle großen Handlungsbedarf im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. „Die Verbreitung von Hass und Hetze, zum Beispiel in Form von antisemitischen Verschwörungsnarrativen in den sozialen Medien, ist ein massives Problem“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Es zielt nach Angaben des Bundes darauf ab, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf Plattformen sozialer Netzwerke zu bekämpfen.

Schuster zufolge sollte geprüft werden, wie das Gesetz auf Messenger-Dienste wie Telegram ausgeweitet werden kann. „Wir müssen alles daran setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, sagte er.

Nach Angaben von Schuster hat die Bundesregierung nach dem Anschlag von Halle schnell reagiert und Geld für die Sicherung jüdischer Einrichtungen bereitgestellt. Dadurch würden in vielen Gemeinden sukzessive bauliche und technische Verbesserungen vorgenommen. Das sei ein wichtiger Schritt. „Auf politischer und gesellschaftlicher Ebene bleibt allerdings noch viel zu tun, um den wachsenden Antisemitismus zu bekämpfen“, sagte Schuster.

Zugleich betonte er, es gebe viele Initiativen, in denen die Menschen sogar oft ein persönliches Risiko auf sich nehmen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Für sie sei es wichtig, eine verlässliche Grundlage zu haben. Daher sollte die neue Regierungskoalition im Bund rasch das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, findet Schuster. Es sieht eine langfristige Unterstützung von Organisationen vor, die sich präventiv engagieren. (dpa)


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