CDU zwischen Aufruhr und Aufbruch: Söder teilt aus gegen Laschet

Während die einen noch in der Analyse des Wahldebakels stecken, suchen die anderen nach Wegen aus der Krise. Wer am Ende bei der CDU und auch in der Union die Nase vorn haben wird, ist noch offen. Viele meinen, dass man jetzt auch neue Gesichter braucht.

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Markus Söder (l.) gegen Armin Laschet (r.).
© Michael Kappeler

Berlin/Deggendorf – Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Strittig ist unter anderem, welche Rolle die Parteibasis dabei spielen soll. Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400 000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht.“

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen warnte mit Blick auf die Frage eines Mitgliederentscheides in der CDU über die personelle Neuaufstellung davor, zu viel Zeit zu verlieren. „Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, dass wir uns mit Satzungsdebatten zu Personalfragen ablenken“, sagte er. „Von uns wird eine umfassende inhaltliche Erneuerung erwartet. Die muss zügig angestoßen und organisiert werden und kann natürlich nur mit breiter Beteiligung der Basis erfolgreich sein.“

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte: „Um diese Gräben in der CDU zu überwinden, braucht es jetzt einen echten Neuanfang mit breiter Beteiligung der Mitglieder und maximaler Transparenz im Verfahren.“ Das sei erforderlich, um dem künftigen Parteivorsitzenden ein Höchstmaß an Legitimation zu verschaffen und die Partei nach drei Jahren fortwährender Konflikte zu versöhnen. Er betonte: „Es ist jetzt nicht die Zeit für eine moderierte Kandidatenfindung im kleinen Kreis.“

Vorschlag zur personellen Neuaufstellung

Die Union hatte bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei am Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegt. Er wolle diesen Prozess moderieren.

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Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß rief mögliche Bewerber um den Parteivorsitz zur Zurückhaltung auf. „Ich warne auch davor, dass jeder Interessent jetzt einfach mal schnell seine Kandidatur erklärt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen schauen, dass wir ein starkes Team bilden, das sich aus unseren unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt.“

CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Deggendorf. „Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren.“

Altmaier und Kramp-Karrenbauer gehen doch nicht in den Bundestag

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. "Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen", fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation "wo man es dann auch tun muss".

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde. Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.

Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, hatte am Samstag kurzfristig angekündigt, er wolle eine Presseerklärung "zur Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl" abgeben. Hans lobte die beiden Minister für ihren Mandatsverzicht. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer "Ampel"-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, "die Zeichen, sie stehen auf Ampel". Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Peter Altmaier (63) gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Keine Ein-Mann-Show

Doch auch Söder weht zarter Gegenwind in der eigenen Partei entgegen. Bei der JU-Landesversammlung stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür, Söders Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hatte. Anlass der symbolträchtigen Abstimmung waren Vorbehalte, dass Söder in seiner Partei zur alles dominierenden Figur geworden sei. Notwendig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, sagte der Delegierte Stefan Meitinger, der unter Beifall den Antrag zur Streichung von Söders Namen einbrachte.

„Es ist Zeit, (...) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt“, hieß es im ursprünglichen Entwurf. In der schließlich verabschiedeten Fassung fehlte dann das „Zugpferd Markus Söder“, es blieb nur das „frische Team“. Die Versammlungsleitung hatte noch versucht, die Abstimmung zu entschärfen und einen Kompromissvorschlag vorzulegen, fand aber kein Gehör. „Nein“, scholl es aus dem Saal. Einen Aufstand gegen Söder bedeutet die Abstimmung nicht. Söders Rede zuvor hatten die etwa 300 JU-Delegierten noch applaudiert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte beim Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union, es sei so ziemlich alles im Wahlkampf schief gelaufen, was schief laufen konnte. Doch Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich, nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden. Eine Beteiligung der Basis bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden sieht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein kritisch. Er zog einen Vergleich zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende. Die Basisbeteiligung habe der SPD nicht geholfen. (dpa)


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