Globale Steuerreform: Irland beugt sich, Kritik von Attac

Das Niedrigsteuerland Irland stimmt einer globalen Steuerreform zu, Attac kritisiert „lächerlich, niedriges Niveau“.

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Von den niedrigen Steuern in Irland profitierten Internetriesen wie Apple.
© AFP

Dublin, Washington – Nach dem Einlenken des bisherigen Niedrigsteuerlandes Irland ist eine wichtige Hürde für eine globale Reform der Unternehmenssteuern noch heuer genommen worden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollte gestern in Paris noch die technischen Gespräche beenden, wie die Financial Times berichtete. Zuvor hatte sich Irland dem internationalen Druck gebeugt – und mit Estland noch ein weiteres EU-Land.

Das Kabinett in Dublin beschloss, den Steuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Von der globalisierungskritischen Nicht-Regierungsorganisation Attac gab es heftige Kritik: „Damit wird allen Staaten die Möglichkeit genommen, eine höhere Mindeststeuer einzuführen“, hieß es in einer Reaktion. „Es ist fatal, dass sich die globale Steuerreform an den Wünschen der wichtigsten Steuersümpfe orientiert. Sie wird damit auf einem lächerlich niedrigen Niveau eingeebnet und das globale Steuerdumping in diese Richtung weitergehen“, kritisierte David Walch von Attac Österreich. Attac fordert einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent. Irland, wo digitale Großkonzerne ihren Europa-Sitz haben, trägt damit die angestrebte globale Steuerreform mit und vermeidet weiteren Streit mit der G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte. Bisher hatte Dublin seine Niedrigsteuerpolitik stets verteidigt, die ein wichtiges Geschäftsmodell ist. Allerdings stieg der Druck, nachdem sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Sommer auf eine Reform der internationalen Steuerregeln im Digitalzeitalter geeinigt hatten.

Die G20-Finanzminister hatten im Juli zwei Neuerungen beschlossen: International tätige Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz „mindestens“ 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Das soll verhindern, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Außerdem sollen große Unternehmen nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Dublins Zusage wurde von der OECD vermittelt. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, es handle sich um eine weitreichende Reform des weltweiten Steuerrahmenwerks. (APA)

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