Abgang als Kanzler, aber Kurz bleibt in wichtiger Schlüsselrolle

Sebastian Kurz zieht sich nach Druck der ÖVP-Landeschefs als Regierungschef zurück, wird aber Klubchef. Außenminister Schallenberg folgt als Kanzler.

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Sebastian Kurz tritt als Kanzler ab, ihm folgt einer seiner Vertrauten, Außenminister Alexander Schallenberg.
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Von Michael Sprenger und Karin Leitner

Wien – Freitag, 19.30 Uhr: Sebastian Kurz sagt via TV einmal mehr, trotz der schweren Korruptionsvorwürfe handlungsfähig und -willig zu sein. Und er werde als Kanzler nicht weichen. Die Grünen hatten darauf gedrängt – weil Kurz an der Spitze nicht mehr tragbar sei. Samstag, 19.30 Uhr: Sebastian Kurz sagt, als Regierungschef abzudanken. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg folgt ihm nach.

Mit Pathos und in der Opferrolle tat Kurz das kund: „Der Koalitionspartner hat sich dazu entschlossen, sich gegen mich zu positionieren.“ Erneut sagt er, dass strafrechtliche Vorwürfe mit Chatnachrichten vermischt worden seien, die er „in der Hitze des Gefechts“ verfasst habe. Und nun habe es eine „Pattsituation“ gegeben.

📽 Video | „Kurz wechselt von Kanzleramt in ÖVP-Klub“

Grünen-Chef begrüßt Rücktritt

Wie reagieren die Grünen? Der Koalitionspartner verlangte nach den Korruptionsvorwürfen den Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler. Dessen jetzigen Abgang nennt Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler „einen richtigen Schritt für Österreich“. Dieser sei wichtig gewesen für eine weitere „Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland“. Nun könne das Budget beschlossen, die vor einer Woche präsentierte Steuerreform realisiert werden.

Zu Kurz-Nachfolger Alexander Schallenberg befand Kogler: Die Kooperation mit dem Außenminister sei „bisher sehr konstruktiv“ gewesen. Heute habe er einen Gesprächstermin mit ihm. Dass sich Kurz aus der Politik nicht zurückzieht, sondern sogar Klubobmann der Türkisen wird, dazu sagte Kogler nichts.

📽️ Video | Statement von Grünen-Chef Werner Kogler

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten angekündigt, in der Nationalratssitzung am kommenden Dienstag einen Misstrauensantrag einzubringen – für den Fall, dass Kurz bis dahin nicht zurückgetreten ist. Die Mandatare der Öko-Partei hätten dem zugestimmt, womit die erste türkis-grüne Koalition Geschichte gewesen wäre. Alle ÖVP-Regierungsmitglieder hatten ja wissen lassen, zu gehen, wenn Kurz gegangen wird. Als eine Variante einer Übergangsregierung hätte es eine Kooperation von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS gegeben.

Los sind diese Parteien Kurz aber nicht. Er bleibt ÖVP-Chef; und er wird Parlamentarier, Klubobmann der Türkisen, der August Wöginger bis dato war. Damit bleibt der Ex-Kanzler – nach dem Modell von Wolfgang Schüssel – in einer Polit-Schlüsselrolle. Bei den Regierungssitzungen ist er als Fraktionschef der ÖVP dabei. Die Grünen können nichts daran ändern, wer den türkisen Klub führt, ist nicht ihre Sache. Zudem haben sie konstatiert, dass Kurz als Kanzler amtsunfähig sei. Dass er in das Hohe Haus wechseln könnte, in dem er als Kanzler nicht gerne war – Stichwort Rüge von Abgeordneten, weil er oft und gern auf dem Handy spielte –, damit hatten sie wohl nicht gerechnet.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einem Empfang des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow (l.).
© APA/Hochmuth

Freiwillig und aus Einsicht hat Kurz die geliebte Funktion des Kanzlers nicht abgegeben. Auf Druck der Landeshauptleute ist das geschehen. Nach den Razzien am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale hatten sie sich noch – in Form eines gemeinsamen Statements – hinter Kurz gestellt. Ob weiterer publik gewordener Chats war ihnen aber klar, dass Kurz nicht zu halten ist. Und sie wollten nicht, dass die ÖVP zur Oppositionspartei wird, damit Macht verliert. Und sie fürchteten, dass ihnen ein Kanzler schadet, der angeklagt – und verurteilt werden könnte.

Wer Schallenberg im Außenamt folgt, war gestern noch nicht bekannt. Karoline Edtstadler könnte das sein. Ihren Platz als Kanzleramtsminister könnte Gernot Blümel einnehmen (gegen ihn wird auch ermittelt, in anderen Causen). Und so müsste auch ein neuer Finanzminister her. Erneut wird der Ökonom und Vize-Gouverneur der Nationalbank, Gottfried Haber, genannt.

Platter: „Wir brauchen jetzt Ruhe“

Über den gesamten Tag habe LH und Vorsitzender der LH-Konferenz Günther Platter (VP) gestern mit seinen Amtskollegen telefoniert. Dann auch mit Parteiobmann Sebastian Kurz. Dass dieser die Kanzlerschaft „bis zur Aufklärung der Vorwürfe zur Verfügung stellen wird – dazu hat es keine Überzeugungskraft benötigt“, sagte Platter am Abend zur TT. Das Gespräch mit Kurz sei beiderseits „verständnisvoll gewesen“. Ob das hieße, dass Kurz – wann auch immer die Causa beendet sei – automatisch wieder vom Klubobmann ins Kanzleramt wechseln werde? „Das wird man sehen“, so Platter. Vorerst sei der Schritt Kurz’ der richtige, damit die türkis-grüne (und nicht eine Vierer-)Koalition weiterarbeiten und die Republik wieder Stabilität verspüren könne: „Wir brauchen jetzt Ruhe.“ Ob es VP-seitig zu Ressortverschiebungen komme, ließ Platter offen.

Ingrid Felipe (Grüne) begrüßte Kurz’ Entscheidung. Diese ermögliche es der Koalition „Wege zu finden, die Arbeit fortzusetzen“. Ob Kurz Klubobmann werde, liege nicht im Einflussbereich der Grünen. (mami)


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