Tschechischer Premier Babis hofft nach Wahlpleite auf Präsident Zeman

Zeman hatte dem umstrittenen Premier immer wieder durch politische Krisen geholfen und seine Regierungen gestützt. Wahlsieger Petr Fiala von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hoffte indes, dass Zeman das Ergebnis der Wahl respektieren werde – und er den Regierungsbildungsauftrag bekommt.

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Premierminister Andrej Babis erzielte mit seiner ANO 27,1 Prozent – und liegt damit knapp hinter dem Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam), das auf 27,8 Prozent kam.
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Prag – Nach der überraschenden Wahlniederlage seiner liberalpopulistischen Bewegung ANO bei der tschechischen Parlamentswahl hofft Ministerpräsident Andrej Babis auf Staatspräsident Milos Zeman. Babis traf den Präsidenten am Sonntagvormittag zu einem 45-minütigen Gespräch auf dessen Landsitz Schloss Lany. Zeman hatte dem umstrittenen Premier immer wieder durch politische Krisen geholfen und seine Regierungen gestützt. Allerdings hat Zeman derzeit mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen.

Die Nachrichtenagentur CTK berichtete am Sonntag, dass der Staatspräsident nach dem Gespräch mit Babis ins Krankenhaus gebracht worden sei. Erst im September war er mehrere Tage im Spital gewesen. Der auf einen Rollstuhl angewiesene 77-Jährige hatte seine Stimme vor einer mobilen Wahlkommission auf Schloss Lany abgeben müssen, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand angefacht hatte.

„Wir werden sehen, was der Präsident sagt“, hatte Babis am Samstag gesagt, als er seine Niederlage einräumte. Was Zeman sagte, blieb am Sonntagvormittag unklar. Auf das Wahlergebnis hatte er bisher nicht reagiert.

Schwarzenberg rechnet mit Regierungsauftrag an Babis

Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte am Samstag, Zeman werde den Auftrag bestimmt an Babis erteilen und „wird versuchen, ihn (Babis) bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode (im Jahr 2023, Anm.) zu halten“. „Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt“, so Schwarzenberg. Er spielte darauf an, dass der Staatschef ungeachtet des Wahlergebnisses eine beliebige Person zum Premier ernennen kann und dass ihm die Verfassung keine Fristen für die prozeduralen Schritte vorschreibt. Zeman hatte diese Macht in der Vergangenheit mehrmals genutzt.

Wahlsieger Petr Fiala von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hoffte indes, dass Zeman das Ergebnis der Wahl am Freitag und Samstag respektieren werde. Als Sieger ging laut vorläufigen Ergebnissen das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 27,8 Prozent aus der Abstimmung hervor. ANO erzielte 27,1 Prozent. Babis gratulierte dem Spolu-Spitzenkandidaten und ODS-Chef am Wahlabend.

Das Wahlbündnis Spolu um Petr Fiala (Mitte).
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„Er hatte einen hervorragenden Endspurt“, sagte Babis in Anspielung auf die Wende bei der dramatischen Stimmenauszählung. Babis sprach über ein „vorzügliches Wahlergebnis“ seiner Bewegung, gleichzeitig beschwerte er sich darüber, dass „fünf Parteien“ gegen ihn gestanden seien, die das „einzige Ziel hatten: Babis aus der Politik zu beseitigen“. „Aber so ist das Leben, wir akzeptieren das“, sagte weiter der offensichtlich enttäuschte Regierungschef.

Babis zeigte sich bereit, Gespräche über die Bildung einer künftigen Regierung zu führen, falls er von Staatspräsident Zeman dazu den Auftrag erhalten werde. „Wir werden Spolu ansprechen, auf keinen Fall aber die Piraten“, sagte Babis. Er betonte in diesem Zusammenhang, „wir sind die stärkste Partei“. Er spielte damit offensichtlich auf die frühere Erklärung von Zeman an, wonach der Staatschef den Chef der stärksten Partei, nicht des stärksten Wahlbündnisses mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

Sieg von Wahlbündnis Spolu nach hochspannender Auszählung

Der Sieg von Spolu - einer Vereinigung aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09 - wurde erst ganz am Ende einer spannenden Stimmenauszählung klar. Auf Platz drei landete ein weiteres oppositionelles Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) mit 15,6 Prozent. Mit Spolu und Piraten/STAN können mit insgesamt 108 Sitze in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus rechnen. Den Einzug ins Unterhaus schaffte außerdem die rechtspopulistische, EU-kritische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura mit 9,6 Prozent.

Keine andere Partei wird im künftigen tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten sein. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die Kommunisten (KSCM) und die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta blieben alle unter der fünfprozentigen Wahlhürde. Die CSSD und KSCM werden zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten nicht im Unterhaus vertreten sein. Der CSSD-Chef Jan Hamacek erklärte den Rücktritt von der Parteispitze.

Spolu und Piraten/STAN haben unterdessen die Absicht bestätigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden und damit ANO und Babis in die Opposition zu schicken. „Die Ära von Babis geht zu Ende. Ein Erfolg von demokratischen Parteien“, erklärte der Chef von Piraten, Ivan Bartos. ODS-Chef Fiala, der Spolu-Kandidat für das Amt des Regierungschefs ist, sprach über eine „Wende“ und den „Sieg einer anständigen Politik der Werte“. Man werde die „Narbe heilen“, die nach der bisherigen Regierung an Tschechien geblieben sei, so Fiala.

Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten „Pandora Papers“ über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurde. (APA)


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