Schallenberg übernimmt: Keine Schonung für Neo-Kanzler nach Rochade

Alexander Schallenberg avanciert zum neuen Regierungschef – er wird heute von Präsident Van der Bellen angelobt. Die Grünen sind zufrieden, die Opposition nicht.

  • Artikel
  • Video
  • Diskussion
Neu im Kanzleramt: Alexander Schallenberg übernimmt die Führung der Bundesregierung von seinem bisherigen Chef Sebastian Kurz.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Turbulent waren die vergangenen Tage – und das bleiben sie auch. Sebastian Kurz (ÖVP) ist als Bundeskanzler zurückgetreten. Für den Posten hat Kurz seinen Vertrauten, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), vorgeschlagen. Die Grünen sind d’accord, sie wollen die Koalition mit den Türkisen fortführen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Schallenberg heute angeloben.

Die Gespräche liefen gestern auf Hochtouren. Schallenberg traf am Vormittag Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler. Danach war der designierte Regierungschef in der Hofburg bei Van der Bellen vorstellig. Zum Abschluss gab es eine Unterredung zwischen Bundespräsident und Vizekanzler. Gestern Abend tat Van der Bellen dann öffentlich kund, was geredet wurde.

📽️ Video | Schallenberg übernimmt von Kurz

Schallenberg wollte erst nach seiner Angelobung mehr zur Sache sagen. Auf dem Weg zur Hofburg sprach er gegenüber Journalisten lediglich von einer „enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit für uns alle“. Sein Avancement ist für Schallenberg eine „Überraschung“. Kogler freut es jedenfalls, mit Schallenberg „ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen“. Und das Duo demonstrierte sogleich auch Einigkeit. Kogler und Schallenberg beteuerten in einer gemeinsamen Aussendung am Nachmittag: „Die vielen Vorhaben, wie die ökosoziale Steuerreform oder das Budget, werden wie geplant weiter umgesetzt.“

Auslöser für die Regierungskrise waren massive Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und sein Umfeld. Nach dem Druck der ÖVP-Länderchefs hatte Kurz am Samstagabend angekündigt, sich als Regierungschef zurückzuziehen – mehr dazu links. Er „tritt einen Schritt zur Seite und wechselt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe als Klubobmann in den Nationalrat“, ließ ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger kurz danach wissen.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht das anders. „Dass Kurz zurückkommt als Kanzler in diese Regierung, kann ich ausschließen“, sagte sie im ORF. Ziel sei es jedenfalls, dass die türkis-grüne Regierung mit Schallenberg an der Spitze bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Schallenberg sei nicht in die Affäre verwickelt und „handlungsfähig“, befand Maurer.

Der Fahrplan: Wie es nun weitergeht

Angelobung: Sebastian Kurz (ÖVP) ist als Kanzler zurückgetreten, für seinen Posten hat er Außenminister Alexander Schallenberg vorgeschlagen. Schallenberg wird heute angelobt. Zuerst musste Kurz formal seinen Rücktritt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen einreichen – das kann er auch schriftlich tun.

Sondersitzung: Morgen Dienstag kommt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Auszugehen ist jedenfalls davon, dass es einen oder mehrere Misstrauensanträge geben wird. Reicht doch SPÖ, FPÖ und NEOS die Kanzlerrochade nicht. Die Oppositionsparteien wollen heute entscheiden, welche Anträge sie einbringen werden. Kurz könnte bei der Sondersitzung als ÖVP-Klubobmann sprechen.

Budgetrede: Am Mittwoch sollte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede halten. Am Donnerstag würden sich die Parla­mentsparteien dazu einbringen.

Der Opposition reicht die Kanzlerrochade aber nicht. SPÖ, FPÖ und NEOS sehen das „System Kurz“ weiter am Werk. Dieses „System“ wollen die drei Parteien nun parlamentarisch durchleuchten. Wie die TT bereits berichtete, werden die Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und die ÖVP Thema eines neuen Untersuchungsausschusses sein. Man sei damit schon „relativ weit“, im Großen und Ganzen werde es um die „Korruptionsanfälligkeit der ÖVP“ gehen, sagte FPÖ-Nationalratsmandatar Christian Hafenecker, der schon Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ibiza-U-Ausschuss war, gegenüber der APA.

📽️ Video | Reaktionen der Opposition

Sein SPÖ-Kollege, Kai Jan Krainer, erklärte im ORF, dass die aktuellen Vorhalte gegen die ÖVP ein Teil der neuen Untersuchung sein werden. Das neue Material lasse die Angelegenheit „viel schlimmer“ erscheinen als bisher angenommen. Krainer ortet „Strippenzieher der Korruption“ in der ÖVP und spricht von „mafiösen Strukturen“, die die Republik unterwanderten.

Ähnlich äußerte sich der Vize-Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak: „Was Heinz-Christian Strache in einer betrunkenen Nacht auf Ibiza gemacht hat, hat Sebastian Kurz in nüchternem Zustand über Jahre gemacht.“ Klar ist für Scherak, was durchleuchtet wird: „Wo gibt es Inseratenkorruption und wie kann es sein, dass Umfragen über das Finanzministerium abgerechnet werden, die nur zum Ziel haben, Sebastian Kurz an die Macht zu bringen?“

Internationale Pressestimmen

Die Welt, Berlin: „Ein Rücktritt sieht anders aus. Vor allem, wenn ein zwar durchaus charmanter und schlauer Karrierediplomat das Amt übernehmen soll, dieser allerdings keinerlei politisches Profil und einen Hang zum Ablesen ihm vorgelegter Positionen hat. Und so ist das, was Kurz am Samstagabend zur besten Sendezeit direkt in die Wohnzimmer der Österreicher sprach, nicht mehr als ein Manöver. Eines, das Druck von ihm selbst nimmt und ihn angesichts einer drohenden Lawine an Korruptions-Anklagen vor allem in die parlamentarische Immunität rettet. Was da nicht ist, ist Einsicht. Kurz hat eben nicht die Konsequenzen aus dem gezogen, was ihm vorgeworfen wird. Er hat durchwegs die Position weiter getragen, dass er im Zentrum einer Intrige stehe. Er hat sich aus der Schusslinie gerettet, nicht mehr und nicht weniger. Die Koalition kann damit weiter bestehen. Mit Kurz als Schattenkanzler.“

Neue Zürcher Zeitung. „Es war die Entscheidung, die eigentlich am naheliegendsten war und Sebastian Kurz doch besonders undenkbar erschien: ein Rücktritt als Kanzler nach den so schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter. (...) Der junge Kanzler wollte das erst nicht einsehen. Drei Tage hat er gebraucht für den Sinneswandel. So lange lagen die polizeilichen Durchsuchungen des Kanzleramts und des Parteisitzes seiner ÖVP zurück. Aber Kurz, der Shootingstar der Bürgerlichen in Europa, hat sich am Ende zu diesem Schritt durchgerungen: Staatsräson über Parteiräson, das Wohl des Landes über den eigenen Ehrgeiz und den Willen zur Machtausübung. Kurz hat staatsmännische Reife bewiesen. Gerne hätte man sie auch vorher gesehen, während der zehn Jahre, in denen Kurz hohe Regierungsämter bekleidet hat. Dass er sich nun als Märtyrer stilisiert und an ein Comeback glaubt, schmälert die Größe der Entscheidung zum Rücktritt nicht.“

Corriere della Sera, Mailand. „Das Märchen Sebastian Kurz, dem Wunderkind der Politik, der Wien verzaubert hat, ist zu Ende. Der Prinz mit dem Porzellangesicht, der aus dem Nichts gekommen ist und eine ehrwürdige Partei wie die ÖVP zu einem zahmen Instrument seines politischen Aufstiegs gemacht hat, hatte einem satten, reichen und verschlafenen Land den Nervenkitzel des Wandels und einer neuen politischen Grenze angeboten.“

Il Messaggero, Rom. „Wer glaubt, dass die Karriere des jungen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hier endet, der irrt sich gewaltig: Der Rücktritt könnte nur ein Schritt zur Seite sein. Kurz hat nämlich schon einmal die Macht zurückerobert, nachdem er wegen des Sturzes seines damaligen rechtsextremen Verbündeten Heinz Christian Strache kurzzeitig das Kanzleramt verlassen hatte. Der 35-Jährige verlässt auch diesmal die Politik nicht: Er bleibt Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der ÖVP, zwei wichtige Funktionen, mit denen er die politische Agenda weiterhin auf entscheidende Weise beeinflussen wird.“


Kommentieren


Schlagworte