Zwei Erzählungen und ein neuer Anfang im Parlament für Kurz

Sebastian Kurz bleibt Chef der ÖVP und des türkisen Klubs im Parlament. Die Ermittlungen der WKStA werden ihn noch länger begleiten.

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Türkises Machtzentrum: Sebastian Kurz bleibt auch nach dem Rückzug aus dem Kanzleramt ein zentraler Player der Innenpolitik.
© APA/Jäger

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Warum änderte Sebastian Kurz seine Meinung? Noch am Freitagabend wollte er Regierungschef bleiben. 24 Stunden später trat er mit der Ankündigung seines Rückzugs aus dem Kanzleramt vor die Öffentlichkeit.

Über die Zeit dazwischen kursierten am Wochenende zwei Erzählungen. Die eine sagt, dass die Landeshauptleute Kurz den Rücktritt nahegelegt hätten. Genannt werden vor allem Günther Platter und die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner. Ihnen gefällt gar nicht, was sie in den öffentlich gewordenen Chats lesen mussten. Außerdem drohte der ÖVP der zwangsweise Abschied aus der Bundesregierung, wenn sie morgen mit einem Bundeskanzler Kurz in die Sondersitzung des Nationalrats gegangen wäre.

Aus der Umgebung von Kurz ist eine andere Geschichte zu hören: Ebenfalls am Freitagabend sprach auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler vor den Kameras. Nach dieser Erklärung sei Kurz klar geworden, dass die Grünen von ihrer Linie „Kurz muss weg“ nicht mehr abrücken können. Der ÖVP-Chef habe sich mit Vertrauten beraten. Um drei Uhr Früh in der Nacht auf Samstag habe er dann die Entscheidung getroffen, zur Seite zu treten, wie er es später formulierte. Alexander Schallenberg habe per SMS von seinem Glück erfahren, dass er die Führung der Bundesregierung übernehmen soll. Danach habe Kurz viele Telefonate geführt, um die türkisen Granden zu informieren.

Beide Erzählungen münden in denselben Termin: Am Samstag um 19.30 Uhr verkündete Kurz den Rückzug.

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Der bisherige Bundeskanzler bleibt an der Spitze der Partei und wechselt an die Spitze der türkisen Fraktion im Nationalrat. Die Führung der Geschäfte dort überlässt er aber dem bisherigen Klubobmann August Wöginger. Der Oberösterreicher soll die ÖVP in der Präsidialkonferenz vertreten. Laut Informationen vom Sonntag wird er auch den Parlamentsklub in der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats vertreten.

Der Parlamentarier ist für Kurz eine neue Rolle. Er wurde zwar schon dreimal – nach den Wahlen 2013, 2017 und 2019 – als Abgeordneter angelobt. Jedes Mal war aber klar, dass er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder auf die Regierungsbank wechseln würde.

Auch jetzt sieht Kurz seine Tätigkeit im Parlament offenbar als befristet an. „Ich bin sicher, dass @sebastiankurz alle Vorwürfe entkräften und bald als Bundeskanzler ins Amt zurückkehren wird“, twitterte Köstinger noch am Samstagabend, unmittelbar nach dem Rücktritt.

„Nicht in dieser Legislaturperiode“, antwortete gestern die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Abgesehen von politischen Vorbehalten wird aber auch die Justiz noch Monate brauchen, die Vorwürfe aufzuarbeiten, die zu den folgenschweren Hausdurchsuchungen am Mittwoch voriger Woche geführt haben.

Damit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diese Arbeit fortsetzen kann, muss vorher der Nationalrat tätig werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl warf Kurz eine „Flucht in die parlamentarische Immunität“ vor. Gemeint ist der Schutz der Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung in Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit.

Kurz kündigte an, auf diese Immunität verzichten zu wollen. Diese Entscheidung liegt aber nicht nur bei ihm: Wenn die WKStA die Aufhebung der Immunität fordert, muss letztlich der Nationalrat darüber mit Mehrheit entscheiden. Wenn der Antrag schnell kommt, ist die erste Gelegenheit dafür Mitte November.


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