Kanzler Schallenberg fühlt sich für neue Rolle gut vorbereitet

Österreich hat einen neuen Kanzler: Alexander Schallenberg wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Klar ist für Schallenberg, mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten zu wollen.

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Alexander Schallenberg (l.) wurde als Bundeskanzler durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
© APA/Hochmuth

Wien – Alexander Schallenberg ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Bundeskanzler angelobt wurden. In einer anschließenden Stellungnahme hob er speziell hervor, sehr eng mit seinem Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten zu wollen. Außerdem versah er diesen mit einer persönlichen Unschuldsüberzeugung. Neuer Außenminister ist der Spitzendiplomat Michael Linhart (ÖVP).

Begleitet von Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) war der bisherige Außenamtschef Schallenberg kurz vor 13 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei erschienen, wo ihn Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen nach einem kurzen Gespräch hinter verschlossenen Türen vor laufenden Kameras angelobte. Der Präsident attestierte dem neuen Kanzler die besten Voraussetzungen für das Amt.

📽️ Video | Schallenberg als Bundeskanzler angelobt

Als Spitzendiplomat und bisheriger Außenminister sei er gewohnt, die gegensätzlichsten Positionen auf einen gemeinsamen, für alle gewinnbringenden Nenner zu bringen. "Ich bin überzeugt, dass Ihnen diese Fähigkeit noch großen Nutzen bringen wird für Ihre Arbeit als neuer Bundeskanzler der Republik Österreich", sagte Van der Bellen, der Schallenberg und Kogler motivierte, die Projekte der türkis-grünen Regierung weiterzuführen, aber auch dafür zu sorgen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen.

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Gemeinsam auf dem Weg zur Angelobung: Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler.
© GEORG HOCHMUTH

Einen entsprechenden Einsatz sicherte der neue Kanzler kurz darauf bei seinem ersten Medienauftritt in neuer Rolle zu. Gleichzeitig übte Schallenberg aber indirekt Kritik wohl auch am Koalitionspartner. Fundament sei gegenseitiger Respekt, auch wenn man anderer Meinung sei: "Diesen Respekt muss man einander stets zollen." Die vergangen Tage seien dafür wahrlich kein Beispiel gewesen.

Als Diplomat fühlt sich Schallenberg gut vorbereitet auf seine Aufgabe. Er werde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) "alles daran setzen, die Gräben zuzuschütten", reichte der neue Kanzler dem Koalitionspartner aber doch noch die Hand.

Klar ist für ihn, mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten zu wollen, alles andere wäre "demokratiepolitisch absurd". Dieser habe die vergangenen beiden Wahlen gewonnen und sei Klubchef der größten Parlamentspartei. Die gegen den Altkanzler im Raum stehenden Vorwürfe etwa der Untreue hält Schallenberg für falsch.

📽️ Video | Erstes Statement von Bundeskanzler Alexander Schallenberg

Kurz wird am Donnerstag im Nationalrat angelobt

Kurz selbst äußerte sich am Montag nur schriftlich, um klar zu stellen, kein "Schattenkanzler" sein zu wollen: "Ich werde jedenfalls in meiner Funktion als Bundesparteiobmann und Klubobmann die Arbeit der Bundesregierung unterstützen, weil es das Beste für die Menschen in unserem Land ist."

Freilich heißt es für den Altkanzler dafür noch ein wenig warten. Kurz wird erst am Donnerstag im Nationalrat angelobt. Bereits am Dienstag wird im Rahmen einer ursprünglich von der Opposition zur Abwahl von Kurz einberufenen Sondersitzung die Regierungserklärung Schallenbergs in Szene gehen. Die SPÖ wird im Rahmen des Plenums einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einbringen, da er für sie nun der prominenteste Regierungsvertreter des "Systems Kurz" ist.

Einer, der dazu gezählt wurde, verlor am Montag seinen Posten. Gerald Fleischmann, in der Inseratenaffäre ebenfalls beschuldigt und langjähriger Sprecher von Kurz, ist nicht mehr Medienbeauftragter im Kanzleramt sondern "auf Urlaub". Gleiches gilt für den vormaligen Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann. Dagegen bleibt Bernhard Bonelli auch unter Schallenberg Kabinettschef. Der taucht in der Affäre allerdings auch nicht auf.

Kickl fassungslos, Meinl-Reisinger einigermaßen zufrieden

Freundlich im Nationalrat empfangen werden dürfte am Dienstag der neue Außenminister. Der Bruder des langjährigen Bregenzer Bürgermeisters Markus Linhart gilt als ausgewiesener Experte im Ressort und war zuletzt Botschafter in Paris. Seine Ernennung zum Schallenberg-Nachfolger war erst Montagfrüh wenige Stunden vor seiner Angelobung bekannt geworden.

Michael Linhart wurde als neuer Außenminister angelobt.
© AFP/JOE KLAMAR

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist jedenfalls diesbezüglich schon einmal einigermaßen zufrieden. Mit Schallenberg und Linhart werde Österreich am international Parkett "wesentlich trittsicherer" auftreten. Irritiert habe sie jedoch in Schallenbergs Antrittsrede, dass dieser sich von der Unschuld Kurz' überzeugt gezeigt habe - damit greife er der Justiz vor.

Da hakte auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl ein. Er zeigte sich ob der Aussagen Schallenbergs fassungslos. Der neue Regierungschef "Graf Alexander" habe nichts anderes in seinem ersten Statement zu tun gehabt, als Kurz zu verteidigen. "Er führt damit den Feldzug der türkisen Volkspartei gegen die Justiz in diesem Land fort", befand der Freiheitliche, der einen "unglaublichen Sündenfall" erkannte. (APA)

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