Nach Amtsübernahme: Schallenbergs Antritt im Schatten des Vorgängers

Der neue Bundeskanzler stellte sich dem Nationalrat vor. ÖVP-Chef Sebastian Kurz war zwar noch nicht da, aber dennoch in aller Munde.

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Alexander Schallenberg verspricht bei seinem ersten Auftritt als Kanzler im Nationalrat Kontinuität und hält am türkis-grünen Programm fest.
© JOE KLAMAR

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Ein Klubobmann, der nicht Mitglied des Nationalrats ist? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ gestern im Nationalrat den Seitenhieb auf den geschiedenen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht aus. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl schlug in diese Kerbe – und schoss ÖVP-Mann August Wöginger an: „Herr Ex-Klubobmann, wo bleibt er denn, Ihr neuer Lehrling und Praktikant?“

Koalitionspartner mit schwierigem Beziehungsstatus: Werner Kogler (Grüne), Alexander Schallenberg (ÖVP).
© APA/Neubauer

Der Nationalrat trat gestern zur ersten Sitzung nach der akuten Regierungskrise zusammen. Die Opposition wollte Kurz per Misstrauensantrag abwählen. Dem war Kurz zuvorgekommen und als Bundeskanzler zurückgetreten. Stattdessen ging im Hohen Haus die Vorstellung des neuen Regierungschefs Alexander Schallenberg und von Außenminister Michael Linhart über die Bühne.

Kurz wechselt in den Nationalrat, lässt sich aber erst am Donnerstag angeloben. In den Reden und den Gesprächen in den Gängen abseits des Sitzungssaals war er dennoch allgegenwärtig.

Erster Redner ist Schallenberg. Zig Kameras und Fotografen verfolgen jeden Schritt, als er den Saal betritt. Bussi links, Bussi rechts für die ÖVP-Ministerinnen, ein kräftiger Händedruck mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Den Medienpulk im Schlepptau begrüßt der neue Kanzler die Klubobleute. „Wenn ich heute eine Botschaft habe, dann jene, dass meine Hand ausgestreckt ist“, sagte er in seiner Regierungserklärung – in Richtung der Grünen, aber auch in Richtung der Opposition.

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Für Debatten sorgten aber andere Festlegungen des neuen Regierungschefs. Wie schon nach seiner Angelobung betont er die enge Zusammenarbeit mit Kurz. Und er verurteilt den Misstrauensantrag der SPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als „mutwillige Aktion“. Zwischenapplaus bei der ÖVP – und Zwischenrufe bei der Opposition.

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Die Misstrauensanträge gegen die gesamte Regierung (von der FPÖ) und gegen Blümel (von der SPÖ) bleiben später in der Minderheit. Abseits der Sitzung gibt es unter Abgeordneten und Journalisten nur ein Thema: Wie lange hält die türkis-grüne Koalition? Wahlen im Frühjahr 2022 oder erst im Herbst? Die Politiker beteuern, dass niemand wählen will. Ausgeschlossen wird aber nichts. Niemand weiß, welche Enthüllungen die Justiz noch liefern wird. Gestern platzte die Nachricht von der Festnahme der Meinungsforscherin Sabine B. in die Sitzung.

Unbehagen herrscht auch bei der ÖVP. Solidarität, aber keine Euphorie, beschreibt ein Abgeordneter die Stimmung. Noch überwiegt die Dankbarkeit für die türkisen Erfolge der vergangenen Jahre: In der Klubsitzung am Montagabend erhielt Kurz als neuer Fraktionschef 100 Prozent Zustimmung. „Er hat unser Land vorwärts gebracht“, dankt Wöginger dem Abwesenden im Nationalrat.

Aber wird Kurz zur Belastung? „Es gibt schwerwiegende Vorwürfe, die man nicht wegwischen kann“, sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Auch die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner meldet in einem Video Zweifel an: „Klar ist, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können.“

Gestern betonte Schallenberg die Kontinuität in der Regierung und das Festhalten am türkis-grünen Koalitionsprogramm: die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen, die Unterstützung für den Wirtschaftsaufschwung, vor allem aber die Steuerreform, die Blümel heute bei der Budgetrede im Detail vorstellen will.

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Freilich: Das Abrücken der Grünen von Kurz riss Gräben auf, die in den Abgeordnetenreihen spürbar sind. Bekommt Schallenberg von den grünen Mandataren noch zögerlichen Applaus, muss Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf Beifall der ÖVP verzichten. Kogler zollt zwar Kurz Respekt für den Rücktritt. Gleichzeitig begründet er aber noch einmal, warum er in der vergangenen Woche auch Gespräche über eine Regierung an der ÖVP vorbei geführt hat. Und er spricht die Arbeit der Justiz an: „Ich appelliere, dass wir uns an den unabhängigen Rechtsstaat wenden und ihn nicht attackieren.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bringt die 104 Seiten der Anordnung zur Hausdurchsuchung in Kanzleramt, ÖVP und bei Kurz-Vertrauten mit. „Lesen Sie sich das einmal durch. Herr Bundeskanzler, ich geb’s Ihnen jetzt einfach einmal“, sagt sie zu Schallenberg und legt ihm das Konvolut auf den Tisch. Schallenberg liest nicht. Das Papier landet am Boden.

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