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Abgabe fraglich: Leerstandserhebung erhält ihr rechtliches Korsett

Gleich zwei Gesetzesnovellen sind „ante portas“, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Schwierige Abgaben-Prüfung läuft noch.

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Nicht in jedem Mehrparteienhaus ist auch jede Wohneinheit einer Türnummer zugeordnet. Nur so ist aber Leerstand feststellbar.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Dass Immobilien-Heuschrecken seit Jahren den heimischen Wohnungsmarkt abgrasen, ist das eine Problem. Das andere: das oft damit einhergehende, spekulative Leerstehenlassen dieses Wohnungsbestandes. Weil auch das die Preise in astronomische Höhen treibt. Innsbruck müht sich seit Jahren vergeblich damit, diesen Bestand mit belastbaren Zahlen zu quantifizieren. Mit mehr als einer Pi-mal-Daumen-Schätzung hat auch Bürgermeister Georg Willi (Grüne) noch nicht aufwarten können. An die 3000 Wohnungen sollen in der Landeshauptstadt ohne Mieter sein – belastbar ist diese Zahl nicht.

Einer qualifizierten Leerstandserhebung fehlte bis dato eine fundierte rechtliche Grundlage. Das ändert sich nun aber. Denn auch das Land steht hinter einer Leerstandserhebung. Weil nur sie die Grundvoraussetzung für das sein kann, was die schwarz-grüne Koalition sich im Regierungsübereinkommen 2018 zur Prüfung und im Juni dieses Jahres im zweiten „Maßnahmenpaket leistbares Wohnen“ zur Umsetzung vorgenommen hat: die Einführung einer Leerstandsabgabe.


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