Üble Nachrede über Polizisten: Teilen von Unwahrheit geht ins Geld

Im Fall der unwahren Postings über einen Polizisten zeigten bislang etliche Prozesse, dass üble Nachrede auf Facebook kostet.

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Erschreckend, wie wenig die Angeklagten oft über das Verhalten in Sozialen Medien und den Umgang mit dem eigenen Account wissen.
© AFP/OLIVIER DOULIERY

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Über Social-Media-Aktivitäten wird das Medienrecht plötzlich auch für Privatpersonen relevant – in die eine und andere Richtung. So werden über das Anfertigen und Teilen von halblustigen Bildern mit unsachlichen Kommentaren auf Facebook & Co. täglich die Persönlichkeitsrechte Tausender verletzt. Den wenigsten Benutzern Sozialer Medien ist aber bewusst, dass sie mit ihrem Account selbst ein öffentliches Medium betreiben.

Der Fall eines Polizisten, der wegen der Verhaftung eines 82-Jährigen auf einer Demonstration verunglimpft wurde, hat Beispielwirkung. Obwohl der Beamte an der Amtshandlung nämlich nicht beteiligt war, wurde sein Bild tausendfach geteilt. Zusatz: „Lasst das Gesicht dieses Polizisten um die Welt gehen. Er eskalierte, ein unschuldiger 82-Jähriger wurde zu Boden gerissen ... Dieser Polizist ist schuldig!“ Sogar die Mutter des Polizisten sah sich darauf negativen Reaktionen ausgesetzt.

An die 20 Prozesse in Tirol, bundesweit rund 500 Anzeigen

Eine Ermächtigung an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der üblen Nachrede folgte. RA Robert Kerschbaumer macht zugleich medienrechtliche Ansprüche in Richtung Bild-, Datenschutz- und Urheberrechtsverletzungen wahr. Auf Anfrage der TT bestätigte der Anwalt, dass er bundesweit an die 500 Anzeigen verfasst hat. Am Landesgericht wurden bereits an die 20 Prozesse geführt – die TT war dabei. Erschreckend, wie wenig die Angeklagten oft über das Verhalten in Sozialen Medien und den Umgang mit dem eigenen Account wissen.

Unwissenheit schützt aber nur teils vor Strafe, sogar wenn es sich um Mindestrentner handelt. Potenziell kann ihr Polizisten-Posting nämlich weltweit jedermann gesehen haben. Viele haben es, teils aus Unvermögen, noch nicht einmal gelöscht.

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Wer sich im Prozess wenigstens einsichtig zeigte und Verantwortung übernahm, kam (ohne Vorstrafe) mit einer Diversion mitsamt Probezeit und 80 Euro Gerichtsgebühren davon. Ein Verurteilter wählte aber auch schon den Weg zum Oberlandesgericht.

So viel zum günstigen Teil. Denn auch wenn Polizist und Anwalt ihre Forderungen (sozial) gliedern. 1500 Euro Anwaltskosten bleiben in der Regel, dazu staffelt sich der Schadenersatz von 400 Euro (Existenzminimum), über 800 Euro (Verdiener mit Sorgepflichten oder hohen Schulden) bis zu 1200 Euro (Normalverdiener ohne größere Belastungen). Oft knapp 3000 Euro, aber nichts gegen eine Klagsführung mit dem Beamten. Da kann schon die Verletzung des Urheberrechts insgesamt mit 4000 Euro zu Buche schlagen. Weitere Ansprüche nach dem Mediengesetz pendeln übrigens von 100 bis 40.000 Euro.


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