Nach Streit ist sich Regierung zumindest beim Budget einig

Fast ist die Koalition geplatzt, nun macht man dennoch weiter. ÖVP und Grüne stellten am Mittwoch das gemeinsame Budget vor. Damit sind wichtige Eckpunkte gesichert wie die ökosoziale Steuerreform oder das Klimaticket.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).
© HANS PUNZ

Wien – Die Budgetsanierung nach der Corona-Krise wird laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) leichter als erwartet. Er rechnet für kommendes Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von nur noch 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden. Am Mittwoch legte er den Haushaltsentwurf 2022 dem Parlament vor. Davor war das Budget vom Ministerrat angenommen worden, der erstmals nach Regierungskrise und Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetreten war.

Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet. Jetzt geht er davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er im Vorfeld seiner Rede das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Nulldefizit" erreicht werden.

📽️ Video | Steuerreform dominiert Budget

Blümel hofft auf viele Geimpfte: "Pandemie hinter uns lassen"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer (r.) mit Finanzminister Gernot Blümel (l.)
© imago

Vor dem Nationalrat stellte Blümel in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer "nachhaltigen Budgetpolitik" nach Überwinden der Corona-Krise in Aussicht. Die Bevölkerung rief Blümel dazu auf, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen: "Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität." Beinahe die gesamte Bundesregierung hatte sich für die Präsentation im Parlamentsausweichquartier eingefunden. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen lauschte den Worten des Finanzministers.

Die Opposition kritisierte in einer ersten Reaktionenrunde das Corona-Management und die ökosoziale Steuerreform. Von letzterer würden vorwiegend Großkonzerne und Milliardäre, nicht aber Arbeitnehmer, Pensionisten und Kleinunternehmer, meinte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die "größte Mogelpaket der Zweiten Republik" ortete FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs, "Zukunftsvergessenheit und Machtbesessenheit" NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Kogler sieht Weichen für Zukunft gestellt

"Die Arbeit der Bundesregierung geht flott weiter", freute sich hingegen der grüne Vizekanzler Werner Kogler. Die Stimmung sei "gut, es geht was weiter", meinte er nach der knapp überstandenen Regierungskrise. "Mit diesem Budget stellen wir die Weichen für die Zukunft und aus der Krise heraus", befand auch Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). "Kernstück" sei die ökosoziale Steuerreform, "mit der wir die Menschen entlasten, Anreize für klimafreundliches Verhalten setzen und den Standort stärken".

Das Wirtschaftsforschungsinstitut lobte die im Budget 2022 geplanten Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung der Bildung. Die Steuerreform könnte die kalte Progression bis 2025 abdecken. Beim IHS wertete man den Haushalt als "relativ expansiv". Es sehe viele Ausgaben und keinen besonders strengen Sparkurs vor. Dies zeige sich daran, dass erst langsam, nämlich erst 2025 wieder ein ausgeglichenes Budget angepeilt werde. Wenig Positives fanden ÖGB, Arbeiterkammer (AK) und diverse Umweltorganisationen. Lob kam hingegen von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung. (TT.com, APA)

Voranschlag 2022, Veränderung zu 2021 in Prozent.
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