29 EU-Abgeordnete schaffen dank Nebenjobs Gehaltsverdoppelung

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© ARIS OIKONOMOU

Brüssel, Wien, Straßburg – Wie eine neue Analyse der NGO Transparency International EU (TI EU) ergibt, die auf Basis ihrer "EU Integrity Watch-Datenbank" erstellt worden ist, verdienen 29 der 705 EU-Abgeordnete mit ihrem "Nebenjob" mehr als mit ihrem Mandat. An der Spitze steht Polens EVP-Abgeordneter Radoslaw Sikorski (rd. 590.000 Euro im Jahr, bis maximal rd. 800.000). Ebenfalls auf der Liste sind die Österreicherinnen Sarah Wiener (Grüne) und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament.

Verglichen mit Sikorski kommen Winzig mit mindestens 36.036 bis maximal 180.000 Euro und Wiener mit knapp über 30.000 bis maximal fast 156.000 auf eine weitaus geringere Summe. Die NGO kritisiert, dass 15 Prozent der zuverdienenden Abgeordneten in ihren Erklärungen nur vage bis allgemeine Angaben zum Nebeneinkommen machen, angefangen von "Freiberufler" bis zum "Rechtsanwalt im Ruhestand". Die Ergebnisse würden einmal mehr die Häufigkeit von Mehrfachbeschäftigungen (auf Englisch: "Moonlightning") unter den gewählten Mitgliedern in Brüssel aufzeigen.

Tatsächliche Zahlen könnten noch höher liegen

TI EU hat außerdem festgestellt, dass mindestens 23 Abgeordnete ihr Einkommen seit Beginn ihres Mandats erhöht hätten. Laut Schätzung der NGO sind es 39 Abgeordnete, die potenziell über 100.000 Euro pro Jahr durch ihre Nebentätigkeiten dazuverdienen würden. "Die tatsächlichen Zahlen können sogar noch höher liegen, da die Abgeordneten ihre Einkünfte selbst deklarieren und ihre Erklärungen keiner institutionellen Kontrolle unterliegen", hieß es vonseiten TI EU. Fix sei jedenfalls, dass 27 Prozent der MEPs zusammen jährlich zwischen 3,9 and 11,5 Millionen Euro dazuverdienen.

Die NGO hob hervor, dass "Moonlighting" als solches zwar nicht illegal ist, aber für potenzielle oder reale Interessenskonflikte sorgen könne. Ein besonderes Risiko haftet naturgemäß Tätigkeiten an, die hohe Einnahmen generieren, die mit in der EU registrierten Lobbyorganisationen verbunden sind, oder die nach Beginn der Amtszeit des Europaabgeordneten begonnen haben. Transparency International EU hob hervor, dass vonseiten der Parlamentspräsidenten seit 2014 keine Sanktionen wegen Verstößen gegen den entsprechenden Verhaltenskodex verhängt wurden, selbst in den 25 Fällen, in denen ein solcher klar vorgelegen sei.

Abgeordnete, die ihr monatliches Parlamentsgehalt durch zusätzliche Aktivitäten aufstocken, fänden sich in jeder der Fraktionen, jedoch in unterschiedlichem Umfang. Beim Gesamteinkommen pro Jahr steht die EVP-Fraktion an erster Stelle, gefolgt von den Liberalen und Sozialdemokraten. Unter dem Gesichtspunkt, wie viele Abgeordnete in einer einzelnen Fraktion ein externes Einkommen erhalten, kommen jedoch die Rechtsextremen auf den ersten Platz (38 Prozent), während die Linke (10 Prozent) den letzten belegt. (APA)


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