Nur eine Rüge für Kurz & Co. wegen Wortwahl vom ÖVP-Ethikrat

Die publik gewordenen Chats von Sebastian Kurz und engen Vertrauten beschäftigten auch den „Ethikrat“ der ÖVP. Nun liegt die Bewertung des Gremiums vor. Beklagt wird der Umgangston, aber auch, dass diese Konversationen publik geworden sind. Dem schwarzen Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl reicht das nicht.

  • Artikel
  • Diskussion (12)
Die publik gewordenen Chats von Sebastian Kurz und engen Vertrauten beschäftigen nun auch den „Ethikrat“ der ÖVP.
© APA

Von Karin Leitner

Wie von der Tiroler Tageszeitung berichtet, hat der Ethikrat der ÖVP getagt. Mit Chats & Co. im Umfeld von Sebastian Kurz hat er sich beschäftigt. Der TT liegt nun die Bewertung des Gremiums, dem die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic vorsteht, vor. In dem Papier, in dem Kurz nicht erwähnt wird, heißt es: Der Ethikrat habe sich „intensiv mit den Diskussionen und Ereignissen der letzten Wochen beschäftigt“. Dem zuständigen Parteigremium werde nun berichtet.

Und zwar das: „Der Ethikrat stellt fest, dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen ist ‒ und dem Verhaltenskodex widerspricht, auch wenn es sich nicht um öffentlich getätigte Äußerungen handelt.“

Diese seien „jedoch auch ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht“, befinden Klasnic und ihre Kollegen. „Vor allem wurden sie auch ohne Rücksicht auf sämtliche Begleitumstände und aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich.“ Der Ethikrat nehme „die dafür erfolgte Entschuldigung zur Kenntnis“ (eine solche hat es nicht gegeben, sondern vom Bundespräsidenten, Anm.) und erwarte, „dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern gepflogen wird.“

Zangerl sieht noch viel aufzuarbeiten

Die „in staatsanwaltschaftlicher Untersuchung befindlichen Sachverhalte können derzeit vom Ethikrat nicht beurteilt werden. Diesbezüglich hat auch die Unschuldsvermutung zu gelten.“ Der Ethikrat werde die weitere Entwicklung „aufmerksam beobachten und begleiten“.

Dem schwarzen Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl reicht das nicht. Aufzuarbeiten sei von der ÖVP-Ethikkommission noch viel, etwa: „Wer war an dem Putsch innerhalb der ÖVP beteiligt? Wer hat das ,Projekt Ballhausplatz‘ finanziert und sich durch Kurz’ Sprung an die Staatsspitze Vorteile erhofft – und später eingefordert? Wie hoch ist der Schaden, den die fehlende flächendeckende Kinderbetreuung für Arbeitnehmer verursacht hat?“

Im Ethikrat sind neben Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend, den Ex-Gouverneur der Nationalbank Klaus Liebscher, der Präsident des Instituts für Parlamentarismusforschung Werner Zögernitz und der Grazer Politikwissenschafter Klaus Poier.

Im „Verhaltenskodex“ der ÖVP ist zu Verstößen gegen diesen vermerkt: „Der Ethikrat schlägt dem jeweils statutarisch zuständigen Parteigremium die Ergreifung von geeigneten Maßnahmen und Sanktionen vor" ‒ bis hin zum Parteiausschluss.


Kommentieren


Schlagworte