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Europarechtsexperte Obwexer zu Polen: „Es kann keinen Kompromiss geben“

Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht. Europarechtsexperte Obwexer sieht rote Linie überschritten.

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In Polen kam es nach dem Urteil landesweit zu Protesten.
© imago

Von Christian Jentsch

Warschau, Brüssel, Innsbruck – Anfang Oktober ließ das polnische Verfassungsgericht eine Bombe platzen und erklärte Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die polnischen Verfassungsrichter am 7. Oktober. Manche Beobachter warnen bereits vor der Gefahr des Auseinanderbrechens Europas.


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