Wiener Grüne: Pühringer und Kraus mit 83,6 Prozent zu Parteispitze gewählt

Laut Kogler würden die Grünen eine „staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen. Pühringer und Kraus wurden als Duo für die Parteispitze gewählt.

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Peter Kraus (l.) und Judith Pühringer sind die neue Parteispitze der Wiener Grünen.
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Wien – Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen sind am Samstag die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und Peter Kraus zu neuen Parteiobleuten gewählt worden – mit einer Zustimmung von 83,6 Prozent. Sie erhielten 168 von 201 abgegebenen gültigen Stimmen. Angetreten waren sie gemeinsam als Spitzenduo. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Die Grünen mussten nach dem Rücktritt von Birgit Hebein über eine neue Parteiführung entscheiden. Sie hatte erst 2019 von Maria Vassilakou das Amt der Verkehrsstadträtin bzw. Vizebürgermeisterin übernommen und wurde wenig später auch zur ersten Parteiobfrau der Wiener Grünen gekürt.

Als sich die Wiener SPÖ nach der Wahl 2020 für eine Koalition mit den NEOS und gegen die Grünen entschied erhielt Hebein keinen Posten im Klub. Verärgert legte sie Mandat und Parteivorsitz zurück. Die Voraussetzungen dafür, dass künftig ein aus zwei Personen bestehendes Team an der Spitze stehen darf, wurden vor wenigen Wochen mittels Statutenänderung geschaffen.

Die neuen Chefitäten der Wiener Grünen

Wien – Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und ihr Stadtrats-Kollege Peter Kraus sind die neuen Parteichefs der Wiener Grünen. Während Kraus bereits während der rot-grünen Regierungskoalition Teil der Fraktion war, startete Pühringer ihre Parteikarriere erst mit der Wahl im Vorjahr. Im Folgenden Kurzporträts der beiden Vorsitz-Kandidaten:

Judith PÜHRINGER (45) war vor der Wien-Wahl von der damaligen Parteichefin Birgit Hebein ins Team geholt worden. Die Betriebswirtin wurde auf Platz drei der Landesliste postiert, ihr Einzug in den Gemeinderat war damit fix. Nach dem Urnengang - und dem Ausscheiden der Grünen aus der Koalition - wurde Hebein abserviert. Profitiert hat unter anderem die Quereinsteigerin Pühringer. Sie wurde nicht amtsführende Stadträtin.

Ihre Schwerpunkte sieht sie unter anderem in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft. Auf der Homepage der Grünen hält sie dazu etwa fest, dass sie sich für die 35-Stunden-Woche für Systemerhalterinnen und Systemerhalter der Stadt, für Zugang zu Bildung und zu Zukunfts-, Pflege- und Klimajobs sowie das "Menschenrecht auf existenzsichernde Arbeit" einsetzen werde. Nur ein Wirtschaftssystem, "das das Klima schützt und soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Frauen und Männer verwirklicht", sei nach Corona zukunftsfähig. Scharfe Kritik übte sie zuletzt auch an Änderungen bei der Wiener Mindestsicherung, die sie als "Rückschritt" brandmarkte.

Die Grüne Stadträtin wurde am 19. Jänner 1976 in Wien geboren und sammelte nach eigenen Angaben 15 Jahre lang Erfahrung in diversen Organisationen, bei Erinnerungsprojekten sowie in NGOs. Sie war unter anderem Geschäftsführerin des gemeinnützigen Unternehmens arbeit plus und engagierte sich in der Armutskonferenz. Judith Pühringer ist Mutter zweier Kinder.

Peter KRAUS (34) kann auf eine deutlich längere Tätigkeit bei der Wiener Öko-Partei zurückblicken, bei der er schon 2007 andockte. Ab 2010 (bis 2015) war er als Bezirksrat in der Brigittenau aktiv, im selben Jahr heuerte er auch als Referent im Grünen Rathausklub an. Später wurde der Volkswirt und Soziökonom stellvertretender Büroleiter bei Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. 2013 wurde er Sprecher der Grünen Andersrum. Seit 2015 verfügt er über ein Mandat im Gemeinderat bzw. Landtag.

In der zweiten rot-grünen Legislaturperiode fungierte er unter anderem als Planungs- und Wohnbausprecher, wodurch er gemeinsam mit der SPÖ Bauprojekte präsentieren konnte. 2018 bewarb er sich auch um die Spitzenkandidatur und damit um die Nachfolge von Vassilakou - wobei hier Hebein zum Zug kam. In der Bewerbungsphase ließ Kraus zumindest leise Kritik am damaligen Koalitionspartner anklingen, etwa indem er das in der U-Bahn verhängte Essverbot bekrittelte.

Naturgemäß mehr wurde die Kritik an der SPÖ bzw. der Stadtregierung nach dem Aus von Rot-Grün im Vorjahr. Und die Zäsur bescherte ihm auch eine neue Position: Er wurde wie Pühringer zum nicht amtsführenden Stadtrat gewählt. Kraus ist am 27. November 1986 in Neunkirchen (Niederösterreich) geboren. Nach der Matura 2005 kam er nach Wien, um hier unter anderem Volkswirtschaft und Sozioökonomie zu studieren. (APA)

Kogler berichtete über Krise

Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen in der Messe Wien hat Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler am Samstag über das bundespolitische Geschehen der vergangenen Tage berichtet. Dabei war er voll des Lobes für seine Partei. Die Grünen würden "staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen, beteuerte er.

Kogler zeigte sich in seiner Rede zunächst erfreut, dass die Landesversammlung wieder als Präsenzveranstaltung durchgeführt wird - nachdem zuletzt die Wiener Partei noch auf Online-Events gesetzt hatte. In den nächsten Monaten wolle sich die Bundespartei und die Regierungsmitglieder mit der Landespartei des öfteren informell treffen, kündigte er an.

Vizekanzler Werner Kogler berichtete von der Krise.
© APA/Punz

Besonderer Dank an Alexander Van der Bellen

Jeder würde überrascht sein, "wenn ich nicht darauf eingehen würde, was in den letzten Wochen und Tagen geschehen ist", befand der Bundessprecher. Man habe sich um Verlässlichkeit und Stabilität bemüht. "Das sind die Grünen und das macht mich stolz." Kogler sprach von einer Bewährungsprobe für alle. Besonderen Dank sprach er Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Vor diesem wolle er sich verneigen, denn er nehme eine tragende Rolle ein.

"Auch das Parlament hat eine Bewährungsprobe hingelegt", sagte Kogler. Dies habe über alle Parteigrenzen gut funktioniert. Hier wolle er als erste die Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, adressieren, betonte er - die bei der Landesversammlung als Mitglied des Präsidiums fungierte. Auch die "allermeisten" Medien hätten unabhängig berichtet. "Es wurden sehr viele kritische Fakten auf den Tisch gelegt."

"Wir haben mehrere Varianten gehabt in der Krise", berichtete er. Hier sei die ständige interne Abstimmung ganz wichtig gewesen. Besonders hob er den laufenden Kontakt mit den Landesparteien der Grünen - auch mit jener in Wien - hervor.

Chats eindeutig

Was aus den Chats hervorleuchte, sei völlig eindeutig gewesen, hielt Kogler fest. Angesichts der in der Anordnung zu den Hausdurchsuchungen (bei der ÖVP, Anm.) dargelegten Vorwürfe, habe man sich entschieden, Konsequenzen zu fordern. "Nicht aus taktischen Gründen." Die Grünen seien nicht diejenigen gewesen, die den "ganzen Quargel" aufgerührt hätten. Man nehme die staatspolitische Verantwortung wahr und versuche, sofort wieder Orientierung zu geben.

"Die unabhängige Justiz, das ist eine ganz wesentliche Säule", zeigte sich Kogler weiters überzeugt, wobei er die anwesende Justizministerin Alma Zadić ausdrücklich begrüßte - was mit kräftigem Applaus quittiert wurde. Man müsse die Justiz arbeiten lassen. Und es sei notwendig gewesen, festzuhalten, dass Angriffe auf diese nicht zulässig seien.

Halte man eine Hausdurchsuchung für nicht gerechtfertigt, könne man Rechtsmittel etwa gegen die Verwendung der erhobenen Daten einlegen. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, soll sich an den Rechtsstaat wenden, aber nicht den Rechtsstaat attackieren", betonte Kogler.

CO2-Preis Beginn einer neuen Denkweise

Der Vizekanzler hob weiters das grüne Engagement bei der Steuerreform hervor. Dass der CO2-Preis "viel zu niedrig" sei, könne man diskutieren. Aber es sei der Beginn einer neuen Denkweise zu verzeichnen. Die "Rückverteilung" via Klimabonus lobte er als einen "sozialen Ausgleich". "Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass wir nicht an die Zukunft denken." In Wien stehe die SPÖ hingegen verlässlich auf der falschen Seite, verweis er auch auf die Auseinandersetzung um die Lobau-Autobahn. (APA)


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