WKStA stellt detailliertes Ersuchen zu Kurz’ Verfolgung

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt vom Nationalrat die Aufhebung der Immunität. Sie begründet ihr Vorhaben auf zehn Seiten.

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Die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz wegen Untreue und Bestechlichkeit umfassen die Zeit vom April 2016 bis 5. Oktober 2021.
© APA/Punz

Von Michael Sprenger

Wien – Seit September läuft das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Kurz. Zu diesem Zeitpunkt war er noch Kanzler. In der ÖVP-Korruptionsaffäre wird – wie berichtet – gegen Kurz wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue und wegen des Verdachts des Verbrechens der Bestechlichkeit ermittelt. Nach seinem Rücktritt als Kanzler nahm Kurz sein Mandat als Abgeordneter an. Und damit ist er immun, also geschützt vor der Strafverfolgung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekam nun dieser Tage Post von der Korruptionsstaatsanwaltschaft: Und das „Ersuchen um Zustimmung des Nationalrates zur Verfolgung des Abgeordneten Sebastian Kurz“ ist auf zehn Seiten dicht begründet.

Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Kurz die Vereinbarungen zwischen den Medienforscherinnen und den Medien der Fellner-Gruppe beauftragt haben. Zudem soll er die frühere ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin „zur Teilnahme an den Tathandlungen überredet“ haben. Karmasin ist ebenfalls Beschuldigte. Bei ihr wie auch bei allen anderen Beschuldigten, so auch bei Kurz, gilt die Unschuldsvermutung. Kurz soll weiters Thomas Schmid, er war damals Generalsekretär im Finanzministerium, zu den „genannten Taten bestimmt“ haben. Auch für Schmid gilt die Unschuldsvermutung.

Der Tatverdacht umfasst für die Ermittlungsbehörde den Zeitraum vom „April 2016 bis längstens 5. Oktober 2021“. Das Ansuchen betrifft die Auslieferung von Kurz für den „gesamten genannten Tatzeitraum“. Der Tatplan soll 2016 entworfen worden sein. „Das Ende des Tatzeitraums ergibt sich aus der Tatsache, dass mit Durchführung der Durchsuchung bei (fast allen) Beschuldigten am 6. Oktober 2021 und der medialen Berichterstattung darüber von einer Fortsetzung der Straftat nicht ausgegangen werden kann.“

Entschieden wird über die Aufhebung der Immunität frühestens bei der nächsten Sitzung des Parlaments (Mitte November). Zuvor muss sich der Immunitätsausschuss mit dem Fall beschäftigen.


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