„Saubere Hände“ für effektive Antikorruptionsgesetze

Die neue Initiative „Saubere Hände“ fordert nach den jüngsten Berichten über mögliche Korruption im ÖVP-Umfeld neue Gesetze und die Umsetzung des Antikorruptions-Volksbegehrens. Prominente Unterstützer sind die „Staatskünstler“.

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Wien – Eine effektive Antikorruptionsgesetzgebung fordert die neue Initiative „Saubere Hände“ von den fünf Parlamentsparteien. Mit normalen und überdimensionierten Besen sowie mit Unterstützung von „Wir Staatskünstler“ Robert Palfrader, Thomas Maurer und Florian Scheuba forderten sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag am Heldenplatz, „dass saubere Politik zur Realität wird“.

„Wir wollen sagen, dass wir sauer sind und zwar megasauer“, so Sprecherin Ursula Bittner von Greenpeace mit Bezug auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld bzw. die Chats der beschuldigten Personen. „Die Ereignisse haben gezeigt, was alles so hinter verschlossenen Türen möglich ist.“ Geschädigt worden seien die Bürgerinnen und Bürger, der Rechtsstaat und die Demokratie. Geld, das für Korruption geflossen sei, habe nicht für Krankenhäuser, Schulen und Kinderbetreuung verwendet werden können.

📽 Video | NEOS für Kürzung der Parteienförderungen

Die Initiative fordert daher eine lückenlose Aufklärung aller Korruptionsfälle sowie Respekt vor der Justiz und die Umsetzung der Vorschläge des Anti-Korruptionsvolksbegehrens noch vor den nächsten Wahlen. Das alles müsse unabhängig vom Regierungsprogramm passieren, so Bittner. Maria Mayrhofer von der zivilgesellschaftlichen Plattform #aufstehn verwies auf die erfolgreiche Initiative gegen die Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Politikern im Frühjahr. „Wir haben dafür gesorgt, dass der Vertuschungsparagraph entschärft wurde.“ Nun müsse auch Schluss mit Inseratenkorruption sein: „Wir brauchen auch eine neue Medienförderung.“

„Feuer unter dem Hintern“ der Regierungspolitiker

Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher und nunmehrige Proponent des Antikorruptions-Volksbegehrens, Michael Ikrath, freute sich über die Unterstützung. „Unser Ziel ist, ein so heißes Feuer unter dem Hintern der Regierungspolitiker zu entzünden, dass sie sich einfach bewegen müssen.“ Nicht mehr überzeugt werden müssen SPÖ und NEOS, deren stellvertretende Klubobleute Jörg Leichtfried und Nikolaus Scherak bei der Präsentation anwesend waren.

NEOS wollen Änderung bei Parteienfinanzierung

Scherak selbst forderte im Anschluss bei einer Pressekonferenz mit NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos eine Reform der Parteienfinanzierung – und zwar noch heuer. Außerdem brauche es endlich scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben, einen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung und volle Einsichtsrechte für den Rechnungshof, meinte Hoyos. Die Parteienförderung müsse halbiert und die Obergrenze für Wahlkampfkosten auf einen Euro pro Wahlberechtigtem beschränkt werden.

Der Rechnungshof müsse ein originäres Einsichtsrecht in die Parteifinanzen bekommen, betonte Scherak. Darüber hinaus müssten auch parteinahe Vereine rechenschaftspflichtig sein. Auch bei den Strafen müsse man etwas tun: „Wenn man keinen Rechenschaftsbericht abgibt, passiert gar nix“, monierte Scherak. Und auch wenn man ständig Wahlkampfkosten überschreite, würden nur niedrige Strafen fällig.

Weitere Unterstützer der „Sauberen Hände“ sind die „Staatskünstler“. „Auch wichtige Anliegen benötigen Zierpromis, und heute hat‘s uns getroffen“, meinte Maurer. Scheuba zeigte sich zufrieden, „dass gewisse Themen, die wir seit 2011 in unserem Programm haben, auch in der Öffentlichkeit angekommen sind“. Für Maurer ist Kurz in Sachen Inserate „Werner Faymanns gelehrigster Schüler – er hat das in Absurditäts- und Obszönitätshöhen getrieben“. Allerdings: „Korruption ist schlecht für den Teint, ruiniert die Frisur, und man ist dann auch nicht mehr so beliebt.“

Palfrader wiederum äußerte einen eigennützigen Wunsch: „Wir würden ein Programm gern ein paar Wochen lang spielen, ohne es umschreiben zu müssen.“ (APA)


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